Rückblick auf Bandung

Im Jahre 1954 schlug der indische Ministerpräsident J. Nehru eine internationale Konferenz zur Errichtung eines dritten Pols neben den sowjetischen und den amerikanischen Blöcken vor, mit dem Ziel, die Entkolonisierungsprozesse in Afrika zu unterstützen, den Kampf gegen die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der neuen Länder aufzunehmen und die Folgen des zweiten Weltkrieges zu überwinden.

Die Konferenz wurde im April 1955 in der indonesischen Stadt Bandung abgehalten.

An der Konferenz nahmen 29 Länder teil: 23 aus Asien, 2 aus dem Mittleren Osten und 4 aus Afrika (Lateinamerika war nicht vertreten). Vertreter aus den französischen Kolonien in Nordafrika (Marokko, Algerien, Tunesien) wurden eingeladen.

Hier traf sich die "Internationale der Armen" (Nasser). Hier konstituierte sich die Dritte Welt als politische Kraft.

Es wurde unter anderem beschlossen:

• Den Kolonialismus aber auch jede Form von Imperialismus zu verurteilen;
• Den Imperialismus als unvereinbar mit der Charta der Vereinten Nationen zu verurteilen;
• Die noch kolonisierten Völker zum Kampf für ihre Unabhängigkeit aufzurufen;
• Die Apartheid in Südafrika und ganz allgemein den Rassismus im Namen der Allgemeinen Menschenrechtserklärung (UNO, 1948) zu verurteilen;
• Die von Israel in Palästina geführte Politik implizit zu verurteilen;
• Den Algerienkrieg und die französische Präsenz in Nordafrika zu verurteilen;
• Bei der Entkolonisierung vorrangig nach einem friedlichen Weg und nach Verhandlungslösungen zu suchen;
• Die Nicht-Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates als Prinzip zu betonen;
• Die Blockfreiheit gegenüber jedem der beiden Blöcke durchzusetzen (Ablehnung, sich auf Moskau oder auf die Vereinigten Staaten zu stützen). Es ist das Prinzip der Neutralität im Namen der friedlichen Koexistenz.

Im Rahmen der Bandung-Konferenz formierte sich die "Dritte Welt" (ursprünglich ein Ausdruck von Alfred Sauvy) und es bildete sich auch ein "Dritter Block" neben der sowjetischen und der prowestlichen Welt. Sie unterstützte die Entkolonisierung in Afrika.

Allerdings gelang es der Konferenz nicht, die anwesenden Nationen um ein gemeinsames Ziel zusammenzuschließen.

Denn die Dritte Welt war geteilt in:

• Befürworter einer Blockfreiheit: nur Ägypten mit Nasser und Indien mit Nehru bekennen sich zu einer unabhängigen Position.
• Anhänger des Westens (Pakistan, Türkei).
• Anhänger der Sowjetunion (Nordvietnam und China).

Vorbemerkung zum "Aufruf von Bamako"

Mehrere Mitglieder von Attac-Frankreich haben auf dieser Tagung in Bamako Workshops geleitet, an Gesprächsrunden teilgenommen oder Berichte verfasst: Bernard Cassen, Gus Massiah, Jacques Nikonoff, Ignacio Ramonet. Susan George war ebenfalls anwesend.

Für die Unterzeichnung ist keine Frist festgelegt. So steht uns für Auseinandersetzungen ausreichend Zeit zur Verfügung.

Der Aufruf von Bamako

I. EINFÜHRUNG

Durch die Erfahrungen eines sich seit mehr als 5 Jahren weltweit formierenden gemeinsamen Widerstands gegen den Neoliberalismus hat ein neues kollektives Bewusstsein entstehen können. Die treibenden Kräfte sind vor allem die Weltsozialforen, die thematischen, kontinentalen und nationalen Sozialforen sowie die Versammlung der Sozialen Bewegungen gewesen. Die am 18.01.2006 - am Vortag der Eröffnung des dezentralen Weltsozialforums in Bamako. - versammelten Teilnehmer am Treffen zum 50. Jahrestag der Bandung-Konferenz setzen sich für die Festlegung anderer Entwicklungsziele ein, für die Errichtung eines Gleichgewichts innerhalb der Gesellschaften durch die Abschaffung jeder Ausbeutung – ganz gleich ob aufgrund von Klasse, Geschlecht, Rasse und Kaste – und für den Aufbau eines neuen Kräfteverhältnisses zwischen Süd und Nord.

Der Aufruf von Bamako versteht sich als ein Beitrag zum Entstehen eines neuen historischen Subjekts und zur Konsolidierung der vereinbarten Grundsätze dieser früheren Begegnungen. Damit sind gemeint:

• der Grundsatz des Rechts auf Leben für alle;
• die Leitlinien eines Zusammenlebens in Frieden, Gerechtigkeit und Vielfalt;
• die Mittel zur Verwirklichung dieser Ziele auf lokaler und globaler Ebene.

Damit ein historisches Subjekt entsteht – von den Volksmassen getragen, vielfältig, multipolar – müssen Alternativen erarbeitet und gefördert werden, die im Stande sind, soziale und politische Kräfte zu mobilisieren. Ihr Ziel ist eine radikale Umgestaltung des kapitalistischen Systems. Die von ihm ausgehende Zerstörung der Erde und des Lebens von Millionen Menschen, die es begleitende und nährende individualistische Konsumkultur sowie seine Durchsetzung mittels imperialistischer Kräfte sind nicht mehr zu dulden, da es um das Überleben der Menschheit geht. Solche Alternativen müssen sich auf die lange Tradition der von den Volksmassen getragenen Widerstandsformen stützen und gleichzeitig die kleinen, zum Alltagsleben der Leidtragenden unentbehrlichen Schritte berücksichtigen.

Der Aufruf von Bamako enthält die in Ausschüssen besprochenen Leitthemen.

Er bekräftigt den Willen, folgendes aufzubauen:

• den Internationalismus der Völker des Südens und des Nordens gegenüber den verheerenden Schäden, die durch die Diktatur der Finanzmärkte und die unkontrollierte, globalisierte Ausdehnung multinationaler Konzerne angerichtet werden;
• die Solidarität der Völker von Asien, Afrika, Europa und von beiden Teilen Amerikas angesichts der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts;
• einen alternativen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Konsens, um sich gegen die neoliberale und militarisierte Globalisierung und gegen das Vormachtsstreben der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten zu stellen.

II. DIE GRUNDSÄTZE

1. Eine auf der Solidarität zwischen den Menschen und den Völkern beruhende Welt aufbauen

Unsere Epoche wird von der Durchsetzung der Konkurrenz zwischen Arbeitnehmern, Nationen und Völkern beherrscht.

Jedoch hat das Solidaritätsprinzip historisch gesehen für eine wirksame Organisierung der Produktion von materiellen und geistigen Gütern eine viel konstruktivere Rolle gespielt. Wir möchten diesem Prinzip den ihm gebührenden Platz einräumen und das Prinzip der Konkurrenz relativieren.

2. Eine auf der umfassenden Macht der Bürger und der Gleichheit der Geschlechter beruhende Welt aufbauen

Der Bürgerin / dem Bürger muss bei der Gestaltung sämtlicher Bereiche des sozialen, politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens die Hauptverantwortung eingeräumt werden. Dies ist die Voraussetzung für eine echte Demokratisierung. Ohne sie wird der Mensch zu einem Besitzer von Arbeitskraft, einem gegenüber den behördlichen Entscheidungen ohnmächtigen Zuschauer, einem zu den schlimmsten Verschwendungen ermutigten Verbraucher reduziert.

Die in Wort und Tat zu erfolgende Durchsetzung der völligen Gleichberechtigung der Geschlechter ist integrativer Bestandteil einer echten Demokratie. Eine der Voraussetzungen dafür ist die Überwindung aller offenen oder versteckten patriarchalen Verhältnisse.

3. Eine universelle Zivilisation aufbauen, die der Vielfalt in allen Bereichen die Möglichkeit gibt, sich schöpferisch zu entfalten.

Für den Neoliberalismus würde die Machtentfaltung des Individuums - nicht des Staatsbürgers - die Verwirklichung der besten menschlichen Eigenschaften bedeuten. Die unerträgliche Isolierung des Individuums, das im kapitalistischen System gezwungenermaßen auf sich allein gestellt ist, schafft sein illusorisches Gegengift: der Rückzug in die Ghettos vorgeblich gemeinschaftlicher Identitäten von zumeist ethnischem und/oder religiösem Zuschnitt.

Wir wollen eine universelle Zivilisation aufbauen, die ohne rührselige Vergangenheitsbeschwörung die Zukunft ins Auge fasst. Bei einem solchen Aufbau werden die politische Vielfalt der Bürger und die kulturellen und politischen Unterschiede der Nationen und Völker zum Mittel, die Fähigkeiten der Individuen zur Entfaltung ihrer schöpferischen Kräfte zu verstärken.

4. Die Gesellschaft mittels Demokratie aufbauen

Die neoliberale Politik möchte durchsetzen, dass die Gesellschaftsform einzig durch den Markt geprägt wird, dessen zerstörerische Wirkung für die Mehrheit der Menschen jedoch mehr als erwiesen ist.

Die Welt, so wie wir sie wollen, begreift den Gesellschaftsaufbau als Hauptergebnis einer unbegrenzten Demokratisierung. In diesem Rahmen, wo der Markt seinen Platz, aber nicht den ganzen Platz hat, müssen Wirtschaft und Finanzen in den Dienst eines Gesellschaftsentwurfs gestellt werden und nicht einseitig den Forderungen einer unkontrollierten Entfaltung von Initiativen des herrschenden Kapitals unterworfen werden, das die Einzelinteressen einer winzigen Minderheit begünstigt.

Diese radikale Demokratie, die wir fördern möchten, setzt den Erfindergeist politischer Neuerungen wieder in seine vollen Rechte ein. Sie gründet das gesellschaftliche Leben auf eine ständig wieder und wieder erzeugte Vielfalt und nicht auf einen manipulierten Konsens, der Grundsatzdebatten vom Tisch wischt und Andersdenkende in Ghettos einschließt.

5. Eine Welt aufbauen, in der die Natur, die Ressourcen des Planeten und die landwirtschaftlich benutzen Böden keine Ware sind.

Das neoliberale kapitalistische Modell setzt sich zum Ziel, fast alle Aspekte des gesellschaftlichen Lebens in den Zustand einer Ware zu versetzen. Die maßlose Privatisierung und Umwandlung in eine Ware haben noch nie da gewesene verheerende Wirkungen zur Folge: Zerstörung der Artenvielfalt, ökologische Bedrohungen, Verschwendung der Ressourcen, ob erneuerbar oder nicht (insbesondere Rohöl und Wasser), Vernichtung bäuerlicher Gesellschaften, denen eine massive Vertreibung von ihrem Boden droht.

Alle diese Bereiche müssen als kollektive Güter der Menschheit gestaltet werden. Die Entscheidungen in diesen Bereichen sollten im Wesentlichen nicht dem Markt zufallen, sondern der politischen Gestaltungsmacht der Nationen und der Völker unterstellt werden.

6. Eine Welt aufbauen, in der die kulturellen Erzeugnisse, die wissenschaftlichen Erkenntnisse, die Bildung und das Gesundheitswesen keine Ware sind.

Die neoliberale Politik führt zur Umwandlung kultureller Erzeugnisse in Waren und zur Privatisierung der wichtigsten Sozialen Dienste, insbesondere des Bildungs- und des Gesundheitswesens. Eine solche grundlegende Orientierung führt zur massenweisen Herstellung angeblich kultureller Produkte niedriger Qualität, unterwirft die Forschung ausschließlich den Prioritäten der kurzfristigen Rentabilität, und erschwert – oder gar versperrt - den Zugang der Volksmassen zur Bildung und Gesundheit.

Die Erneuerung und der Ausbau der Öffentlichen Dienste müssen vom Ziel der Befriedigung der Bedürfnisse und der Verstärkung der Grundrechte auf Bildung, Gesundheit und Ernährung geleitet sein.

7. Eine Politik fördern, die eine radikale Demokratisierung, gesellschaftlichen Fortschritt und Selbstbestimmung von Nationen und Völkern verbindet.

Die neoliberale Politik verneint die spezifischen Anforderungen des gesellschaftlichen Fortschritts, der angeblich spontan durch Ausweitung der Märkte zustande kommen soll. Er verneint auch die Selbstbestimmung der Nationen und der Völker, die u. a. zur Korrektur der Ungleichheiten notwendig ist. Unter solchen Bedingungen wird die Demokratie ihres eigentlichen Gehalts völlig entleert, äußerst geschwächt und dadurch angreifbar gemacht.

Sich das Ziel einer echten Demokratie auf die Fahnen schreiben heißt, dem sozialen Fortschritt seinen entscheidenden Platz bei der Gestaltung sämtlicher Bereiche des gesellschaftlichen, politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens einzuräumen. Die im Laufe der Geschichte entstandene Vielfalt der Nationen und Völker - mit all ihren positiven Aspekten sowie den damit einhergehenden Ungleichheiten - erfordert die Bejahung ihrer Selbstbestimmung. Es gibt im politischen und im wirtschaftlichen Bereich kein allgemeingültiges Rezept, so dass man auf diese Selbstbestimmung verzichten könnte. Zur Erreichung der Gleichheit ist eine Vielfalt von Mitteln erforderlich.

8. Die Solidarität der Völker des Nordens und des Südens festigen, um einen anti-imperialistischen Internationalismus aufzubauen

Die Solidarität sämtlicher Völker - des Nordens wie des Südens – bei dem Aufbau einer universellen Zivilisation kann weder auf dem karitativen Beistand noch auf der Behauptung gründen, dass wir alle als Bewohner ein- und desselben Planeten über die Konflikte hinweg schauen könnten, die in der realen Welt zwischen den Interessen der verschiedenen Klassen und Nationen existieren.

Der Weg zur Solidarität erfordert die Überwindung der Gesetze und Werte des Kapitalismus und des ihm innewohnenden Imperialismus. Die regionalen Organisationen der alternativen Globalisierung müssen sich die Förderung der Selbstbestimmung und Solidarität der Nationen und Völker auf allen Kontinenten zum Ziel setzen. Diese Haltung steht im Gegensatz zu den heutzutage dominierenden Regionalisierungs-Modellen, von denen jedes als Bestandteil der neoliberalen Globalisierung aufgefasst wird.

Fünfzig Jahre nach der Bandung-Konferenz drückt der Aufruf von Bamako die Notwendigkeit einer neuen Bandung-Konferenz der Völker des Südens aus, die Opfer der globalen Verbreitung des real existierenden Kapitalismus sind, und die Notwendigkeit eines Wiederaufbaus einer Front des Südens, die im Stande ist, den Imperialismus der herrschenden ökonomischen Mächte und die militärische Hegemonie der Vereinigten Staaten zum Scheitern zu bringen.

Diese antiimperialistische Front stellt nicht die Volker des Südens gegen die des Nordens. Im Gegenteil ist sie die Grundlage für die Bildung eines globalen Internationalismus, der alle am Aufbau einer gemeinsamen, vielfältigen Zivilisation beteiligt.