Vorab: Dies sind keine Forderungen, sondern ein gesamtgesellschaftliches Konzept, bei keiner Partei einzufordern und keiner Partei zu überlassen, ein KONZEPT ZUR ABSCHAFFUNG DER ARMUT mit einer umfassenden Umverteilung der erwirtschafteten Reichtümer von oben nach unten, immer verknüpft mit der Einführung eines die Existenz sichernden Mindest-Stundenlohns.

In Deutschland sollen alle 800 Euro-Existenzgeld und eine angemessene Warm-Miete bekommen, unabhängig von Nationalität, Geschlecht, Alter und Familienstand,

• ohne Unterhaltspflicht,
• ohne Bedürftigkeitsprüfung,
• ohne Arbeitszwang

Die HÖHE ist aus der Praxis unserer Existenz als SozialhilfebezieherInnen und Erwerbslose herleitet. Aufgeteilt in Bedarfssäulen bezieht sie sich auf jeweilige Preise, Lebenshaltungskosten und Bedürfnisse. Sie bedürfen sowohl zahlenmäßig als auch inhaltlich der stetigen Fortschreibung, ohne diese von z.B. einer Europäischen Armutsdefinition oder einem BIP abhängig zu machen.

Die Höhe des von uns für 2002 aktualisierten Bedarfs von 800.- Euro setzt sich aus vier "Bedarfssäulen" zusammen:

S1 (Angaben in Euro):

Täglicher Bedarf incl. Ernährung 270

+ Energie (Strom, Gas usw.) 40

= 310

S2: Gesundheit 20

+ Krankenversicherung 110

= 130

S3: Soziales (Teilhabe) 110

+ Urlaub 65

+ Mobilität 55

= 230

S4: Kleidung 80

+ Möbel 50

= 130

Summe = 800

Auch wenn das Existenzgeldkonzept keine Mehrbedarfe für bestimmte Personengruppen vorsieht, wird es auch weiterhin SONDERBEDARFE und BERATUNGS-HILFEN geben, für die DER ALLGEMEINE SOZIALDIENST zuständig sein wird. Klar ist, dass es auch in Zukunft Lebenssituationen geben wird, in denen Menschen eine höhere als durch das Existenzgeld abgedeckte finanzielle Zuwendung durch den Staat benötigen.

Die KOSTEN DER UNTERKUNFT sind ein integraler Bestandteil der Existenzsicherung von Menschen. Jedem Menschen, wiederum unabhängig von Alter, Geschlecht, Ethnie oder Aufenthaltsstatus steht eine Warm-Miete in angemessener Höhe zu, unter Berücksichtigung, dass 43 % der Bevölkerung Wohneigentum mit entsprechend geringeren Kosten nutzt, im Bundesdurchschnitt 260 Euro.

Folgende Kriterien sind bei der Höhe zu berücksichtigen:

1. Der jeweilige kommunale Mietspiegel
2. Angemessene Wohnungsgrößen sind für die jeweilige Personen/BewohnerInnenzahl festzulegen.
3. Der Betrag kumuliert also nicht automatisch per Kopf der Haushaltsgemeinschaft
4. Das Wohn-Existenzgeld ist keine Pauschale sondern orientiert sich bei unterschreitendem Bedarf an der tatsächlichen Warmmiete plus Nebenkosten.
5. Für Wohneigentum werden für Instandhaltung und übliche Nebenkosten nur Beträge bis zur jeweiligen angemessenen Mietobergrenze und Wohnraumgröße anerkannt.

Das Existenzgeld ersetzt zunächst folgende Sozialtransfers:

• Die Sozialhilfe inklusive der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
• Die Arbeitslosenhilfe bzw. nun Alg II und Sozialgeld
• Das Kindergeld
• Das Erziehungsgeld
• Das BAföG
• Ausbildungsbeihilfen
• Wohngeld

Die bisher hierfür aufgebrachten Beträge dienen der Finanzierung des Existenzgeldes.

Der FINANZIERUNGSPLAN für ein EXISTENZGELD für ALLE ist als Machbarkeitsstudie zu betrachten für einen bestimmten Stichtag. Es ist ein Modell, welches das System der bisherigen Verteilung von Reichtum zwar radikal in Frage stellt, ohne jedoch an der Systemfrage zu scheitern. Wir gehen zunächst nicht von einer der herkömmlichen volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen aus, sondern entnehmen unsere Belege dem Statistischen Jahrbuch und bringen sie in die richtige Form. Wir wollen hierbei jedoch lediglich die Dimensionen der Kosten und Finanzierbarkeit auflisten, die Berechnung der Pfennig-oder Cent-Beträge überlassen wir anderen.

WER SOLL DAS BEZAHLEN?

Bei der Finanzierung kommt es zu 4 Blöcken unterschiedlicher "Einnahme"-Arten:

A) zum großen Teil durch eine 50%ige Abgabe ("Take-half") auf alle Netto-Einkommen, gleich welcher Art und Höhe, also auch auf Unternehmer-Tätigkeit und Vermögenseinkommen. Diese Abgabe ist zweckgebunden und keine Steuer und steht dem normalen Staatshaushalt nicht zur Verfügung! Bei der Besteuerung kommt es zu einer Umstellung der Lohnsteuerklassen auf LohnsteuerKlasse 1 für alle, d.h. jede/r wird als Einzelperson besteuert, da auch jede/r als Einzelperson ExistenzGeld erhält. Bei diesem Konzept bleiben zunächst alle Besteuerungen und Sozialabgaben in der jetzigen Form, d.h. in Höhe sowie Progression erhalten.

B) durch Umschichtungen besonders bisheriger Sozialtransfers aus den Etats der Kommunen, der Länder und des Bundeshaushaltes. Hinzu kommen Beträge aus Einsparungen bei Bürokratie und Verwaltung. Bei Letzteren wurde lediglich die Hälfte der dann einzusparenden Kosten berücksichtigt, da ein Teil der bisher in diesen Bereichen Tätigen für andere notwendige kommunale Aufgaben benötigt wird. Die Auszahlung des Existenzgeldes muss keinen weiteren Verwaltungsaufwand bedeuten, eine Abwicklung über das Finanzamt wäre naheliegend.

C) durch die bisherigen Sozialabgaben. (Arbeitgeber- und -nehmer) (Eine arbeitsmarktpolitisch interessante Variante wäre, den Arbeitgeberanteil nur vom Volumen her beizubehalten, diesen aber von der Höhe her über eine entsprechende Neufestlegung der Betriebsertragsteuer wieder einzubringen. Dies hätte den Effekt, dass lohnkosten-intensive Betriebe entlastet würden.)

D) neue Einnahmequellen: Die Erbschaftssteuer im Sinne einer 50%igen-("take-half")-Abgabe, natürlich mit angemessenen Freibeträgen (Eigenheim), wird gemäß der bestehenden Bevölkerungsstruktur und Vermögensverteilung jährlich zumindest für die nächsten Jahrzehnte große Summen erbringen. Des Weiteren haben wir bestimmte Posten relativ niedrig angesetzt, um sie volkswirtschaftlich tragbar zu halten. Die relativ niedrige Erhöhung der Energiesteuern und der Mehrwertsteuer (letztere im Rahmen der EU-Politik für die BRD sowieso weiter zu erwarten) Bei Subventionseinsparungen darf es summenmäßig nicht zum großen Kahlschlag kommen, da gerade für innovative Techno-logien u. ä. zusätzliche Subventionen schon seit langem überfällig sind.

E) bisher nicht eindeutig belegbare (d.h. geschätzte) Finanzierungsbeträge: Zunah-me des Konsums im unteren Einkommensbereich. Volkswirtschaftlich gilt die Faustregel, dass 30% dieser Kaufkraftsteigerung kurzfristig (spätestens nach 12 Monaten) über Steuern (ohne Berücksich-tigung der Sozialabgaben) in die einzelnen Kommunal-Landes-Bundes-Haushalte zurückfließt - eine zweistellige Milliardensumme. Des weiteren Bereiche, die auf Grund bestehender Gesetzeslücken z.B. bei den so genannten Abschreibungen wie auch durch mangelhafte Bearbeitung - z.B. durch die Finanzämter - schon seit Jahrzehnten zu steuerliche Fehleinnahmen führen. Weitergehend geschätzt: eine Betriebsertragssteuer i. S. einer Wertschöpfungsabgabe, eine Zinsertragssteuer, eine an gedachte zukünftige Kapitalexportsteuer.

Wenn wir die einzelnen Beträge wie oben anführen, kommen wir zu folgender Aufstellung:

EINNAHMEN / UMSCHICHTUNG

Die Berechnung basiert noch auf Daten von 2002. Sie haben sich im Wesentlichen aber nicht geändert und zeigen, dass die Finanzierung machbar ist:

12 Monate x 800 Euro x ca 82 Mio. Personen = 787,2 Mrd. EURO

Wohnkosten (max.) = 182,1 Mrd. EURO

* bereinigt ! (Rein rechnerisch bei durchschnittlichen Wohnkosten von 260 EURO x 12 x 82 Mio. = 256 Mrd. EURO)

GESAMTKOSTEN = 969,3 Mrd. EURO

EINNAHMEN / UMSCHICHTUNG

(DM- Beträge!!) "Take-Half" auf:

Nettoeinkommen 860,8

Renten 179,5

Pensionen 44,8

Arbeitgeberleistungen 56,3

Arbeitslosengeld 35,3

Gesetzliche Krankenversicherung. 269 (ohne Pflegeversicherung )

Lohnsteuerumstellung (nur Klasse 1) 40

Mehrwertsteuer + 1 % 15

Erbschaftssteuer 60

Kapitalertragssteuer 20

(Aktien-/Spekulationsgewinne)

Subventionseinsparungen 20

Energiesteuer 20

Bürokratie + Verwaltung 18

Sozialhilfe 17,1

Arbeitslosenhilfe 28

BAFöG 1,6

Kindergeld 40,5

Erziehungsgeld 7

Wohngeld 6,4

Zunächst belegbar 1739,3 Mrd. DM

Geschätzt 100.Mrd. (zusätzliche Steueraufkommen durch Ex-Geld-Konsum, Betriebsertragssteuer, Zinsertrags und Kapitalexportsteuer....)

FINANZIERUNGSVOLUMEN

1839,3 Mrd. DM Dem steht der Auszah-lungsbetrag bzw. das KOSTENVOLUMEN von 1826.- Mrd. DM gegenüber. (Stand 1999/2000)

"TAKE-HALF", die 50%ige zweckgebundene Abgabe auf das Nettoeinkommen nach bisheriger Gesetzeslage, aber unter Berücksichtigung der dann erfolgenden Umstellung der Besteuerung auf ausschließlich Lohnsteuerklasse Eins, bringt die entscheidende Veränderung bei der Verteilung von oben nach unten. Trotzdem werden 2/3 der Bevölkerung hiervon Vorteile oder zumindest keine Nachteile haben, für die demokratische Durchsetzbarkeit ein wichtiger Aspekt.

"Eine wirklich demokratische Politik muss sich die Möglichkeit eröffnen, der Wahl zwischen zwei Übeln zu entgehen, nämlich einerseits der technokratischen Arroganz, die Menschen zu ihrem Glück zwingen zu wollen, und andererseits der demagogischen Kapitulation, die die Regeln des Marktes und die Sanktion der Nachfrage einfach hinnimmt...." (P. Bourdieu, Post-Scriptum zu "Das Elend der Welt", deutsche Fassung Konstanz 1997, S. 824).

Ein Weg dorthin ist das Existenzgeld. - Gibt es einen besseren?

www.existenzgeld.de