Französischer Originaltext bei Le Monde Diplomatique

"Das Aushungern von Zivilpersonen als Mittel der Kriegführung ist verboten. (…) Es ist verboten, für die Zivilbevölkerung lebensnotwendige Objekte (…) anzugreifen, zu zerstören, zu entfernen oder unbrauchbar zu machen" (1) Aus den Bestimmungen des Art. 54 des Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen (12. August 1949) von 1977 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte folgt eindeutig, dass die Bombardierung des Elektrizitätswerks in Gaza durch die israelische Armee, die Blockaden gegen die Zivilbevölkerung und die kollektiven Strafen Kriegsverbrechen sind.

Die israelische Offensive hat ein weiteres Prinzip des internationalen Rechts, das in diesem Protokoll entwickelt wird, verletzt: das der Verhältnismäßigkeit. Der Text legt fest, dass Angriffe "verboten sind, wenn zu erwarten ist, dass es dadurch Verletzte bzw. Tote in der Zivilbevölkerung gibt oder noch wenn Schäden an den Gütern der Zivilbevölkerung zu erwarten sind, die im Verhältnis zum angestrebten konkreten und direkten militärischen Vorteil viel zu hoch wären." (2) Wer kann auch nur einen Augenblick meinen, dass das behauptete Ziel – die Rettung eines Soldaten – diese zahlreichen Zerstörungen gerechtfertigt?

Im Gegensatz zu den Behauptungen von mehreren französischen Zeitungen – unter ihnen Libération (3) – hat Israel schon mehrfach über den Austausch von Gefangenen verhandelt: 1985 wurden 1150 palästinensische Gefangene freigelassen, um die Rückgabe von drei Soldaten zu erreichen, die von der Volksfront zur Befreiung Palästinas" (PFLP-GC) gefangen genommen worden waren. Und 2004 wurden im Rahmen eines ähnlichen Abkommens mit der libanesischen Hisbollah 400 palästinensische Gefangene gegen einen israelischen Offizier und die Überreste von drei getöteten Soldaten ausgetauscht. Wären Verhandlungen denn nicht besser geeignet, die Freilassung von Gilad Shalit zu veranlassen, als diese militärischen Operationen, die womöglich zum Tod der Geisel führen werden?

Im Editorial der israelischen Tageszeitung Haaretz konnte man am 30. Juni lesen: "Brücken bombardieren, die man zu Fuß oder mit einem Wagen umgehen kann; einen vor Jahren zerstörten Flughafen unter seiner Kontrolle zu bringen; ein Elektrizitätskraftwerk zerstören, und damit große Teile von Gaza in der Dunkelheit lassen; Flugblätter verteilen, in denen der Bevölkerung erklärt wird, man würde sich um ihr Schicksal kümmern; den Präsidentenpalast überfliegen und gewählten Mitglieder der Hamas verhaften. Will uns die Regierung weismachen, dass dies alles nur für die Befreiung des Soldaten Gilad Shalit durchgeführt wurde!" Der Kommentator fährt fort: "Olmert müsste es doch wissen, dass die Festnahme von Führern nur dazu beiträgt, sie und ihre Anhänger zu stärken. Aber es handelt sich nicht nur um eine vorgeschobene Begründung: Menschen festnehmen, um sie als Tauschobjekt zu benutzen ist die Handlung einer Gang, nicht eines Staates." (4)

Israelische Medien haben es enthüllt: Diese Offensive, dazu gehört auch die Festnahme der wichtigsten Verantwortlichen der Hamas - in erster Linie gewählte Abgeordneten und Minister –, wurde schon seit langem geplant. Aus welchen Gründen? Es geht darum, nicht nur die palästinensische Regierung, die nach den Wahlen von Januar 2006 gebildet wurde, sondern jegliche palästinensische Vertretung aus dem Weg zu räumen. Das ist die Logik des "Rückzugsplans", den Sharon beschlossen hatte und den Olmert fortführt: Behaupten, dass es keinen palästinensischen Gesprächspartner gibt, um einseitig die Grenzen Israels bestimmen zu können.

Diese Strategie ist nicht erst nach dem Sieg der Hamas entstanden: Im Jahre 2005, als Mahmoud Abbas an der Spitze der Autonomiebehörde war und mit einer Fatah-Mehrheit regierte, hat der Premierminister Sharon systematisch jegliche Verhandlungen mit ihm abgelehnt und hat trotz des Beschlusses des internationalen Gerichtshofs den Bau der Mauer fortgeführt. Mit dieser Entscheidung für den Unilateralismus werden die Errungenschaft der Osloer Verträge widerrufen: Die Überzeugung, die durch das am 9. September 1993 unterzeichnete Dokument der gegenseitigen Anerkennung zwischen Israel und der PLO bestätigt wurde, dass die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts in bilateralen Verhandlungen zwischen dem israelischen Staat und der PLO liegt.

Den Sieg der Hamas bei den Wahlen im Januar 2006 (6) hat die israelische Regierung benutzt, um ihre Propaganda "Es gibt keinen palästinensischen Gesprächspartner" zu verstärken. Die USA und die EU – mit Zustimmung Frankreichs (7) – haben der neuen palästinensischen Regierung drei Bedingungen gestellt: Anerkennung des Staates Israel, Verzicht auf jegliche bewaffnete Aktion, Anerkennung des Osloer Prozesses – und haben die direkte Hilfe suspendiert, was erheblich zu den Leiden der Bevölkerung beigetragen hat, die sich schuldig gemacht hatte, "falsch gewählt" zu haben. Wie groß ist hingegen die Gefälligkeit gegenüber einer israelischen Regierung, die sich weigert, das Recht der Palästinenser auf einen unabhängigen Staat in den 1967 besetzten Gebieten anzuerkennen, die den Terrorismus gegen die Zivilbevölkerung einsetzt und alle Verpflichtungen aus den Osloer Verträgen widerruft! Frau Benita Ferrero-Waldner, EU-Kommissarin für Außenbeziehungen, hat sogar den Unilateralismus der israelischen Regierung als "mutige Entscheidung" begrüßt.

Wahrscheinlich nicht zufällig wurde die aktuelle Offensive zu einer Zeit begonnen, wo gerade alle palästinensischen Organisationen – mit Ausnahme vom Islamischen Jihad - eine gemeinsame Erklärung unterschrieben hatten (8), die die Errichtung des unabhängigen palästinensischen Staates in allen 1967 besetzten Gebieten, mit Ostjerusalem als Hauptstadt vorsieht – eine Erklärung, die also faktisch Israel anerkennt. Diese neue Friedensperspektive hat die israelische Regierung aufhalten wollen. Das war genauso im Jahre 2002, als der arabische Gipfel in Beirut einen Plan verabschiedet hatte, der die Anerkennung des Staates Israel im Tausch gegen die Bildung eines palästinensischen Staates vorsah. Die Regierung Sharons hatte einen Selbstmordanschlag zum Vorwand genommen, um eine umfassende Offensive gegen die besetzten Gebiete zu starten.

Der romantische Name "Sommerregen" für die israelische Offensive bestätigt jedoch das Scheitern des Unilateralismus: Der Rückzug der israelischen Armee aus Gaza kann nicht zum Frieden führen, wenn keine Verhandlungen mit den Palästinensern geführt werden. Was die Westbank angeht, wo die Verstrickung der israelischen Siedlungen und der palästinensischen Bevölkerung stark ist, wird jeglicher unilateraler Rückzug nur zu neuen Gewalttaten führen.

Fußnoten: