Das europäische Parlament hat im Juni 2006 ein ehrgeiziges Ziel für die Deregulierung des Handels zwischen der EU und den USA gesetzt: Bis 2015 soll ein "transatlantischer Markt ohne Schranken" verwirklicht werden, schon 2010 soll die Öffnung der Finanzdienstleistungs- und Kapitalmärkte auf beiden Seiten des Atlantiks abgeschlossen sein. (1)

Eine Gruppe von 16 europäischen NGOs, darunter attac Frankreich, kritisierte, der Text liefe "dem Wunsch einer Mehrheit der Europäer nach einem sozialen Europa" zuwider. Außerdem müsse eine derart zentrale Weichenstellung öffentlich diskutiert werden. (2) Doch ihr Aufruf an die Abgeordneten, den Antrag abzulehnen, verhallte nahezu ungehört. Der Initiativbericht der deutschen SPD-Abgeordneten Erika Mann wurde mit breiter Unterstützung aus beiden großen Fraktionen, Konservativen und Sozialdemokraten, verabschiedet. Auf dem kurz darauf in Wien stattfindenden EU-USA-Gipfel hätte dem Parlamentsbeschluss zufolge das Ziel, bis 2015 eine transatlantische Freihandelszone zu vollenden, festgehalten werden sollen. Doch dazu kam es – vorerst – nicht.

Dies ist allerdings kein Grund zur Entwarnung: Die Idee eines Freihandelsabkommens zwischen EU und USA ist nicht neu und hat ein zähes Leben bewiesen. Schon 1995 unterzeichneten der damalige Präsident der EU-Kommission, Santer und US-Präsident Clinton die "Neue Transatlantische Agenda" (NTA). (3) Neben der Absicht, in der WTO koordiniert zu handeln, um dort gemeinsame Interessen durchzusetzen, enthielt diese die Gründung eines "Neuen Transatlantischen Markts" (NTM). 1998 unterbreitete die europäische Kommission einen detaillierteren Vorschlag zum transatlantischen Markt, der extrem weit gehende Deregulierungen, auch im Dienstleistungssektor, beinhaltete.

Das Projekt stieß daher auf den Widerstand u.a. der französischen Regierung und war in dieser Form nicht durchsetzbar. Stattdessen vereinbarten EU und USA noch im selben Jahr die "Transatlantische Wirtschaftliche Partnerschaft" (TEP). Diese enthält weniger spektakuläre, aber sehr konkrete Maßnahmen zur weiteren Liberalisierung, darunter ein Paket von Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung (MRA). Diese sollen – ähnliche wie die allerdings viel weiter gefasste Bolkesteinrichtlinie innerhalb der EU – für von Auflagen unbelasteten freien Wettbewerb sorgen. Über solche Abkommen wurde inzwischen auf zahlreichen Feldern von der Ausübung des Architektenberufs bis zur Zulassung von Medikamenten verhandelt, so dass auf diesem Wege bereits beträchtliche Schritte zu einer de-facto- Freihandelszone zurückgelegt werden konnten.

Gleichzeitig beraten EU und USA, wie sie untereinander einen noch höheres Schutzniveau von geistigem Eigentum herstellen können, als sie es weltweit bereits im Rahmen des TRIPS (handelsbezogene Aspekte der Rechte geistigen Eigentums) durchgesetzt haben und bemühen sich um die Angleichung technischer Standards sowie sämtlicher Regeln, die als Handelsbarrieren wahrgenommen werden.

Das Corporate Europe Observatory berichtet, dass VertreterInnen beider Seiten seit dem Scheitern des NTM den Begriff "Freihandel" vermeiden und lieber von "gegenseitiger Anerkennung" oder "Äquivalenz" reden. (4)

Treibende Kräfte hinter diesen Prozessen sind die Lobbyorganisationen TransAtlantic Business Dialogue (TABD) und Transatlantic Policy Network (TPN). Ersterer vereint 30 Großkonzerne aus EU und USA, während das TPN neben Unternehmen auch Angeordnete aus Europäischem Parlament und US-Kongress unter seinen Mitgliedern zählt. An dieser Stelle nur zwei Beispiele für ihren Einfluss: Im offiziellen Aktionsplan zum TEP heißt es in einem Punkt, es müsse die "Teilnahme der Öffentlichkeit und anderer interessierter Parteien, insbesondere des TABD" sichergestellt werden und das Europäische Parlament verabschiedete im April 2004 eine Resolution zum Transatlantischen Handel, die zum großen Teil wörtlich aus einem Papier des TPN übernommen war. Eingebracht wurde diese Resolution vom CDU-Abgeordneten Elmar Brok, der Mitglied der Parlamentariergruppe des TPN ist. Letzteres hat er mit seiner SPD-Kollegin Erika Mann gemeinsam, die den anfangs zitierten Bericht zu den transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen schrieb.

Seitdem das Europäische Parlament diesen Bericht am 1. Juni 2006 verabschiedet hat, haben sich mehrere Unterstützer der Idee einer transatlantischen Freihandelszone offen zu Wort gemeldet. So machte der konservative ehemalige spanische Regierungschef Aznar deutlich, worum es bei der transatlantischen Zusammenarbeit auch gehen soll, nämlich "den willkürlichen Enteignungen in Bolivien und Venezuela Einhalt zu gebieten" (5), oder allgemeiner gesagt, progressive Regierungen weltweit unter Druck zu setzen, wenn sie die Interessen europäischer oder US-amerikanischer Konzerne anzutasten wagen. Aznar geht von einem Scheitern der Doha-Verhandlungen in der WTO aus und sieht ein bilaterales Handelsabkommen zwischen den größten Wirtschaftsblöcken als beste Antwort darauf.

Auch der britische Wissenschaftler Razeen Sally von der London School of Economics rät dem mutmaßlichen Blair-Nachfolger Gordon Brown in einem im August veröffentlichten Papier, die transatlantische Freihandelszone zu einem zentralen Projekt der Außenpolitik zu machen. (6)

Den vielleicht konkretesten Hinweis auf zu erwartende Initiativen gibt die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung mit der Aussage "Nach den Wahlen zum US- Kongress im November und der Übernahme der Ratspräsidentschaft durch Deutschland ab Januar 2007 ergäbe sich hiefür [für die transatlantische Freihandelszone, FP] eine günstige Gelegenheit." (7)

In Frankreich und anderen Ländern haben soziale Bewegungen die Gefahren der transatlantischen Freihandelszone schon erkannt: Sie könnte nicht nur hormonbehandeltes Rindfleisch und gentechnisch maipulierten Reis nach Europa bringen, sondern wäre ein entscheidender Schritt, im Dumping-Wettbewerb um niedrigere Löhne und Sozialstandards zu Lasten der Beschäftigten auch die letzten Barrieren einzureißen. Zugleich würde sie eine noch aggressivere Handelspolitik des transatlantischen Blocks nach außen vorbereiten.

Doch können wir uns angesichts der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 darauf verlassen, dass der Widerstand in Frankreich es schon richten wird?

Felix Pithan ist Mitglied bei attac und nahm 2005 an der internationalen Kampagne gegen die EUVerfassung "les faces du non" teil.

Fußnoten:

(1) Entschließung des Europäischen Parlaments über die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen EU-USA P6_TA-PROV(2006)0239, www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do

(2) Non a la zone de libre-echange UE – Etats-Uni, www.bellaciao.org/fr/article.php3?id_article=27851

(3) The New Transatlantic Agenda, ec.europa.eu/comm/external_relations/us/new_transatlantic_agenda/text.htm

(4) EU-US free trade talks ahead? www.corporateeurope.org/tpntabd.html

(5) Jose Maria Aznar, Free Trans-Atlantic Trade, in: Wall Street Journal Online, www.washingtonspeakers.com/prod_images/pdfs/AznarJose.FreeTransAtlanticTrade.07.04.06.pdf

(6) Razeen Sally, Putting Word Trade Back together again, www.thecommonwealth.org/Templates/HSInternal.asp?NodeID=153012

(7) www.kas.de/international/aussen_sicherheit/bez_usa_brd/702_webseite.html