Trotz millionenschwerer Missbrauchs-Kampagne unserer Gegner und einer noch nie gesehenen landesweiten Propaganda-Tournee von Bundesrat Blocher hat ein Drittel der Stimmenden diese unmenschlichen Vorlagen zurück gewiesen. Wir bedanken uns bei den vielen Menschen aus allen gesellschaftlichen Kreisen, die sich für das doppelte Nein eingesetzt haben.

Die Mehrheit der Stimmenden hat dem neuen Ausländergesetz und der Revision des Asylgesetzes zugestimmt. Sie haben aber nicht zu dem Ja gesagt, was als Vorlage effektiv auf dem Papier steht, sondern zu den beschönigenden Aussagen der Befürworter. Die Befürworter haben den Abstimmungskampf mit schönen Worten

und grossen Versprechungen gewonnen! Die Gesetze würden menschlich umgesetzt, Härtefälle würden geprüft, Kinder nicht inhaftiert, internationale Verpflichtungen eingehalten usw. Wir halten fest: Die zwei Gesetze sind im wortlaut gefährlich und unmenschlich. Nun hängt alles von ihrer Anwendung und Umsetzung ab.

Das Komitee 2xNein fordert eine völkerrechts- und verfassungskonforme Anwendung der Gesetze. Im Zusammenhang mit dem Asylgesetz fordern wir eine tatsächliche Verbesserung des Rechtschutzes. Bei der Einführung der neuen Bestimmungen ist eine humanitäre Aktion im Sinne einer Härtefall-Regelung für bereits abgewiesene Asylbewerber nötig, um zu verhindern, dass von einem Tag auf den anderen Tausende auf die Strasse gestellt werden.

Für die Umsetzung des Ausländergesetzes fordert das Komitee 2xNein, dass sich die Schweiz beim Familiennachzug an die Richtlinien und die Rechtssprechung des europäischen Gerichtshofes hält. Konkret heisst das:

• Die Hürden für einen Familiennachzug (Wohnungsgrösse und Lohnhöhe) müssen abgebaut werden.
• Die Frist von fünf Jahren für einen Familiennachzug darf nicht ab Einreise gerechnet werden, sondern erst ab dem Moment, wo die Voraussetzungen für den Familiennachzug erfüllt werden.
• Der grosse Ermessensspielraum der Fremdenpolizei und der Migrationsbehörden darf nicht zu noch mehr Rechtsunsicherheit und Rechtsungleichheit bei Eheschliessungen, Familiennachzug usw. führen.

Während der Kampagne haben alle Seiten auf die ungelöste Frage der hier lebenden und arbeitenden Sans-Papiers hingewiesen. Bundesrat und Parlament dürfen nicht weiter die Augen vor dieser Realität verschliessen. Sie müssen in der Umsetzung des AuG eine pragmatische und praktikable Regularisierungsmöglichkeit finden.

Befürworter und Bundesrat haben in der Abstimmungskampagne immer wieder die Stärkung der Integrationsmassnahmen im AuG betont. Diese dürfen sich nicht nur auf teure Sprachkurse beschränken. Echte Integrationsarbeit braucht finanzielle Mittel, damit konkrete Massnahmenpakete zum Abbau von Diskriminierungen erarbeitet und umgesetzt werden können.

Das doppelte Referendum gegen das Asyl- und gegen das Ausländergesetz haben eine vertiefte Auseinandersetzung der Schweiz mit diesen Fragen möglich gemacht. Die Befürworter haben im Abstimmungskampf grosse Versprechungen gemacht und damit die Bedenken vieler Schweizerinnen und Schweizer beruhigt. Die Gesetze selber sind willkürlich, ausgrenzend und unmenschlich. Es wird nun darum gehen sicherzustellen, dass in der Umsetzung die gemachten Versprechungen eingehalten werden.

Grüne Schweiz, Solidarité sans Frontières SosF, FIMM Schweiz, Gewerkschaft Unia Comité romand 2 x NON (comités unitaires de FR, GE, JU, JU bernois, NE, VS et VD) Unterstützt von: AL-PdA-JA!, Amnesty International, Asylbrücke Zug, ATTAC, AvenirSocial, CEDRI, cfd Christlicher Friedensdienst, Christlich-Soziale Partei der Schweiz CSP, comedia – Die Mediengewerkschaft, Demokratische JuristInnen der Schweiz DJS, Europäisches Bürgerforum, Föderation der demokratischen ArbeiterInnen-Vereine DIDF, Föderation kurdischer Kulturvereine FEKAR, Juso Schweiz, Junge Grüne Schweiz, Partei der Arbeit PdA, Schweiz. Gewerkschaftsbund SGB, Sozialdemokratische Partei der Schweiz SPS, Syndicat interprofessionnel de travailleuses et travailleurs SIT, Travail.Suisse, Verband Personal öffentlicher Dienste VPOD

Komitee 2x Nein zu Behördenwillkür und Ausgrenzung (AuG/AsylG)

Waisenhausplatz 21, CH-3011 Bern

Tel. +41 (0)31 312 66 60, info [at] doppelreferendum.ch

www.doppelreferendum.ch, / www.leggestranieri-no.ch