Quelle: BLUE 21 Arbeitspapier - Berlin, November 2006

Die Transatlantiker wittern Morgenluft. Immer zahlreicher werden ihre Vorstöße für einen Zusammenschluss Europas und Nordamerikas. Eine "transatlantische Freihandelszone" wollen die einen, für einen "Atlantischen Wirtschaftsraum" plädieren die anderen. Als Klammer diverser Etiketten schält sich das "Transatlantische Partnerschaftsabkommen" heraus. Der US-Kongress, das Europaparlament und die CDU treten bereits dafür ein. Beim euro-amerikanischen Gipfel im kommenden Jahr soll es womöglich auf den Weg gebracht werden.

Dieses Integrationsprojekt geht weit über traditionelle Handelspolitik hinaus. In ihm reflektieren sich neue Bedrohungsszenarien wirtschaftlicher und militärischer Art: der Aufstieg Chinas, eine weltweite Rezession nach einem möglichen Dollarsturz sowie die im Irak-Krieg gereifte Erkenntnis, dass die USA ohne enge Bündnisse kein Garant globaler "Sicherheit" sind. Nach Ansicht der Transatlantiker müsse ein gestärktes Westbündnis eine neue globale Lastenteilung durchsetzen. Dies betrifft sowohl die Anpassungslasten aus einer Dollarabwertung als auch die militärischen Kosten. Zwei Ziele stehen dabei im Vordergrund: die Abwälzung eines großen Teils der ökonomischen Anpassung auf die Dritte Welt sowie die Aufrüstung in Europa.

Inhalt:
1. Freihandelszone oder ‚NATO der Wirtschaft‘?
2. Stichwortgeber: Lobbys mit parlamentarischem Arm
3. Strategische Partnerschaft mit Seitensprung
4. Warum Europa die US-Armee finanziert
zu den Kapiteln 5-9 und Literaturverzeichnis

1. Freihandelszone oder ‚NATO der Wirtschaft‘?[1] Sollte die im Juli dieses Jahres vorläufig ausgesetzte Doha-Runde der Welthandelsorganisation WTO endgültig scheitern, werde sie den Vorschlag einer Freihandelszone zwischen Europa und Amerika vorantreiben.

In den vergangenen Monaten wurde die deutsche Öffentlichkeit Zeugin einer konzertierten Aktion. Schlag auf Schlag unternahm ein konservatives Netzwerk verschiedene Vorstöße für die Errichtung eines gemeinsamen Marktes zwischen der Europäischen Union und Nordamerika. Als dessen prominentestes Mitglied trat Ende September 2006 Bundeskanzlerin Angela Merkel auf den Plan. Nach einer nicht-öffentlichen Sitzung des EU-Ausschusses des Bundestages sagte sie: "Ich halte die Idee für faszinierend."

Wenige Tage zuvor forderte der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des EU-Ausschusses, Matthias Wissmann, in der "Welt" eine transatlantische Freihandelszone TAFTA (Transatlantic Free Trade Area) nach dem Vorbild des europäischen Binnenmarktes. Diese sei eine Antwort auf die "Herausforderungen der Globalisierung und der aggressiv wachsenden Volkswirtschaften in Asien". [2] Deutschland solle die TAFTA zum Thema seiner EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr machen. Im Oktober schob Wissmann ein Papier nach, in dem er nunmehr ein "Transatlantisches Partnerschaftsabkommen" propagierte. [3] Dieser Vorschlag fand sich prominent in einem außenpolitischen Beschluss des CDU-Bundesvorstands vom 23. Oktober wieder: "Um die Stärke der Freien Welt im 21. Jahrhundert zu garantieren, schlagen wir ein Transatlantisches Partnerschaftsabkommen vor, das alle wesentlichen politischen Felder umfasst (...)." [4]

Akademische Rückendeckung kam von der Stiftung Wissenschaft und Politik SWP. Angesichts des "günstigen historischen Moments" forderte der SWP-Forscher Jens van Scherpenberg ein umfassendes "Abkommen über einen integrierten Atlantischen Wirtschaftsraum". Die Bundesregierung solle das unter deutscher Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr stattfindende EU-US-Gipfeltreffen nutzen, um diese Diskussion anzustoßen. Die Gipfelteilnehmer sollten beschließen, einen ersten Entwurf für ein Integrationsabkommen erarbeiten zu lassen, der beim Folgegipfel als Diskussionsgrundlage dienen könne. [5] Beifall erhielt Merkel auch vom Bundesverband der deutschen Industrie. BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf von Wartenberg teilte mit, sein Verband setze sich schon seit langem für eine transatlantische Wirtschaftsintegration ein: "Mittel- bis langfristiges Ziel sollte ein Abkommen über die Schaffung eines gemeinsamen Marktes sein." [6]

Kritik erntete Merkels Vorstoß jedoch in der handelspolitischen Ecke. So wetterte der ehemalige "Wirtschaftsweise" Juergen B. Donges: "Diese bilateralen Handelsverträge wirken immer marktabschottend gegenüber Dritten; das zahlen wir dann mit weniger Wohlstand." [7] Sie führten überdies zu einer "deutlichen Schwächung der WTO": "TAFTA wäre für das Welthandelssystem ein großer Schritt zurück in Richtung Anarchie". [8] Der Handelsexperte des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Rolf Langhammer, sekundierte. Die ausgeschlossenen Länder könnten zu Gegenmaßnahmen greifen, eine "fatale Spirale des Protektionismus" käme in Gang. [9] Auch EU-Handelskommissar Peter Mandelson erteilte der Freihandelszone eine klare Absage: "Ich kenne kein EU-Land, das diese Idee unterstützt", behauptete er. Der Rest der Welt würde mit "Entsetzen" reagieren, sollten die beiden größten Wirtschaftsblöcke untereinander exklusive Handelsvorteile vereinbaren. [10]

Mandelsons Kollegin auf der anderen Seite des Atlantiks sah das jedoch ganz anders. Die US-Handelsbeauftragte Susan Schwab begrüßte den Merkel-Vorschlag. Liberalisierungsinitiativen, ob bilateral, regional oder multilateral, seien stets positiv. Sie glaube daher auch nicht, "dass Merkel in irgendeiner Weise den multilateralen Dialog oder Deutschlands Unterstützung für die Verhandlungen der Doha-Runde unterminiert". [11] Und der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags stellte fest, trotz mancher Einwände "unterstützt die US-Regierung die Bildung einer TAFTA". [12]

Schlug man schließlich den "Spiegel" auf, ließ sich erahnen, dass dieser Vorschlag womöglich weit über trockene Handelsfragen hinausreicht. In einer Titelgeschichte verkündete der Autor Gabor Steingart, die asiatischen "Angreiferstaaten", vor allem China und Indien, hätten dem Westen den "Weltkrieg um Wohlstand" erklärt. [13] Setze er sich nicht gegen den chinesischen "Termitenstaat" zur Wehr, werde er selbst zur "raueren Spielweise" gedrängt. [14] Westliche Werte würden von den Angreifern permanent mit Füßen getreten und kämen per Wettbewerbsdruck auch bei uns unter die Räder: "Will der westliche Firmenchef nicht an jedem Handelstag als Verlierer vom Platz gehen, muss auch er seine Betriebsräte domestizieren, seine Umweltgesetze lockern und die soziale Absicherung stückweise wieder an die Familie oder den Einzelnen zurücküberweisen."

China, in dessen Wirtschaftsleben Tote "billigend in Kauf genommen" würden, sei eine "düstere" Großmacht, "weil wir nicht fühlen, was sie fühlen, nicht wissen, was sie denken, und nicht einmal ahnen, was sie planen". Steingart hingegen meint zu wissen, dass "das Gegenüber anderen als friedlichen Zielen nachhängt". Als Antwort propagiert er die transatlantische Freihandelszone, eine "Nato der Wirtschaft": "Was die Nato im Zeitalter militärischer Bedrohung für den Westen bedeutete, könnte im Angesicht der ökonomischen Herausforderung eine transatlantische Freihandelszone leisten." Amerikaner und Europäer müssten wieder enger zusammenrücken: "Die im Kalten Krieg bewährte Waffenbrüderschaft könnte im Weltwirtschaftskrieg fortgesetzt werden", tönt es martialisch bei Steingart. Seelenverwandtschaft entdeckt er bei seiner Kanzlerin, die der Gedanke eines "wehrhaften Westens" ebenfalls bewege. In der transatlantischen Freihandelszone erblicke sie einen "Zusammenschluss der Gleichgesinnten". [15]

[16] Ähnliches fordert das "Center for Strategic und International Studies" CSIS in Washington. Neben einem gemeinsamen Markt wirbt das CSIS für ein "Euro-Atlantisches Partnerschaftsabkommen", dem neben EU und USA auch alle NATO-Mitglieder angehören sollen. [17]

2. Stichwortgeber: Lobbys mit parlamentarischem Arm

So überzogen das Säbelrasseln des "Spiegel" auch erscheinen mag, bei Merkels Vorstoß geht es tatsächlich um einen "wehrhaften Westen" – ökonomisch und militärisch. Die "Transatlantiker" in Europa und in den USA, ihre Politiker, Industrieverbände und Think Tanks wittern derzeit Morgenluft. Das Zerwürfnis zwischen einzelnen EU-Staaten und den USA über den Irak-Krieg scheint überwunden – und darauf wollen sie aufbauen.

Zufrieden diagnostiziert eine Studie der EU-Kommission "einen erneuerten Willen auf beiden Seiten, die Irak-Krise hinter sich zu lassen und zu zeigen, dass es eine genuine Allianz zwischen Europa und Amerika gibt." Sie empfiehlt ausgehend von einem "verbindlichen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen" eine Vertiefung der transatlantischen Beziehungen. Angesichts der Schaffung eigenständiger militärischer EU-Kapazitäten müssten diese sich auch auf die Sicherheitspolitik erstrecken.

Die Washingtoner Denkfabrik unterhält enge Beziehungen zu den zwei Lobbyorganisationen Transatlantic Business Dialogue TABD und Transatlantic Policy Network TPN. Aufgrund seiner ungewöhnlichen Zusammensetzung übt vor allem das Transatlantic Policy Network einen enormen Einfluss aus. Ihm gehören nicht nur rund 40 Großunternehmen an, darunter Bertelsmann, Boeing, Coca-Cola, Daimler-Chrysler, Deutsche Bank und Microsoft, sondern auch 123 Abgeordnete des US-Kongresses und des Europaparlaments. Hinzu kommen Think Tanks, Handelskammern und Arbeitgeberverbände. Führende Rollen im TPN spielen zwei deutsche EU-Abgeordnete: die Sozialdemokratin Erika Mann als Vorsitzende des EU-Steuerungskomitees und der Christdemokrat und Bertelsmann-Mitarbeiter Elmar Brok. [18]

Im Dezember 2003 veröffentlichte das Transatlantic Policy Network seine Strategie zur euro-amerikanischen Integration. Der zentrale Ansatz des TPN besteht in der Verknüpfung von wirtschaftlichen, militärischen und politischen Kapitalinteressen. Auf wirtschaftlichem Gebiet tritt das TPN für die Vollendung des transatlantischen Marktes bis 2015 ein, wobei die Kooperation sich auch auf internationale Währungs- und Handelspolitik erstrecken soll. Auf militärischem Gebiet hält es vor allem andauernde Investitionen in die europäischen Kapazitäten für erforderlich. Allerdings müssten diese "komplementär" zu denen der NATO verbessert werden. Ferner sei die globale Einsatzfähigkeit der EU- und NATO-Streitkräfte sowie die wechselseitige Öffnung der Rüstungsmärkte voranzutreiben. Um seinem Wunschzettel zu größerer politischer Durchschlagskraft zu verhelfen, forderte das TPN schließlich das "Transatlantische Partnerschaftsabkommen". [19]

Darauf setzte sich der parlamentarische Arm des Netzwerks in Bewegung. Die Europaabgeordneten Elmar Brok und Erika Mann brachten die TPN-Forderungen teils wortwörtlich in Form zweier Initiativberichte ins Europaparlament ein, das diese im Frühjahr 2006 auch annahm. Während Elmar Broks Bericht [20] den politischen und militärischen Teil der TPN-Strategie abdeckt, liefert Erika Manns Eingabe [21] den komplementären ökonomischen Part. Im schönsten Gleichklang mit der Industrie ruft nun also auch das Europaparlament nach dem Partnerschaftsabkommen. Bis 2015 soll dies zur Realisierung eines "transatlantischen Marktes ohne Schranken" führen, "mit einem vorgezogenen Zieldatum 2010 für die Finanzdienstleistungs- und Kapitalmärkte" (Mann-Bericht). Ebenso fordern die Parlamentarier, "die Erhöhung der militärischen Kapazitäten Europas" und die Öffnung des US-Rüstungs- und Technologiemarktes für europäische Firmen (Brok-Bericht). Stolz vermeldete das TPN schließlich, dass auch das US-Repräsentantenhaus eine ähnliche Resolution verabschiedete.

Die jüngsten deutschen Vorstöße in diese Richtung sind insofern Früchte der erfolgreichen Lobbyarbeit des Transatlantic Policy Network. Sein breiter, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik umfassender Ansatz findet sich genauso in dem außenpolitischen Beschluss des CDU-Bundesvorstands. Zu den Feldern, die das angestrebte Partnerschaftsabkommen abzudecken habe, zählen die Christdemokraten einen ständigen transatlantischen Konsultationsmechanismus im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, die enge Kooperation von EU und NATO, die Zusammenarbeit im Bereich der internationalen Wirtschafts-, Finanz- und Handelsbeziehungen, die Überwindung von Handelshemmnissen und "langfristig die Schaffung eines transatlantischen Marktes". [22]

[23] Neben den hohen bilateralen Handelsströmen bildet vor allem der anschwellende wechselseitige Bestand an ausländischen Direktinvestitionen das Herzstück der ökonomischen Interdependenz. Ende 2004 summierte dieser sich auf 1,5 Billionen Euro. Damit kontrollieren beide Blöcke über 60 Prozent des weltweiten Produktivvermögens. Zwei Drittel der ausländischen Direktinvestitionen europäischer und US-amerikanischer Firmen fließen noch immer auf die jeweils andere Seite des Atlantiks. [24]

3. Strategische Partnerschaft mit Seitensprung

Die neuen Initiativen der Transatlantiker sollten allerdings nicht den Blick dafür verstellen, dass die euro-amerikanische Integration bereits munter voranschreitet. Auf ökonomischem Gebiet ist sie besonders weit gediehen. Selbst die bilateralen Konflikte über Flugzeugsubventionen, Gentechnik, Steuerwettbewerb, Stahlzölle oder über den Irak-Krieg konnten diesem Prozess nichts anhaben. Erleichtert konstatiert ein Bericht des US-Kongresses, dass "die US-EU-Wirtschaftsbeziehungen sich trotz dieser Streitigkeiten dynamisch entwickeln".

Was bisher allerdings Schiffbruch erlitt, waren Initiativen für eine umfassende transatlantische Freihandelszone, die sich auch auf umstrittenere Bereiche wie die Agrarpolitik erstreckt. So erwiesen sich bereits in den 90er Jahren kursierende Vorschläge wie die TAFTA oder der Neue Transatlantische Markt als zu ambitioniert und wurden durch pragmatischere Ansätze wie die New Transatlantic Agenda NTA und die Transatlantic Economic Partnership TEP ersetzt. Fortan beschränkten sich beide Seiten vor allem auf die Beseitigung nicht-tarifärer Handelshemmnisse, die aus unterschiedlichen Gesetzen und Normen resultieren. [25] Diesem inkrementellen Ansatz bleibt auch die beim EU-US-Gipfel 2004 in Irland beschlossene "Integrations- und Wachstumsinitiative" verhaftet. Darin verpflichten sich beide Seiten zur Kooperation in Bereichen wie Regulierung, Integration der Finanzmärkte, Sicherheit von Handel und Transport, Schutz geistigen Eigentums sowie bei der Beseitigung von Investitions- und Wettbewerbsschranken. [26] Eine institutionelle Unterfütterung, wie sie das Partnerschaftsabkommen liefern würde, fehlt hingegen.

Auf sicherheitspolitischem Gebiet gibt es eine deutliche Konvergenz der Bedrohungsszenarien. Übereinstimmend rücken die Sicherheitsstrategien der Europäischen Union und der USA den internationalen Terrorismus, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, "gescheiterte" oder "Schurken"-Staaten ins Zentrum. Auch mögliche Gefährdungen der geregelten Rohstoffzufuhr spielen eine wichtige Rolle. Ebenso haben beide Seiten die Wende von der Landesverteidigung zur weltweiten Intervention längst vollzogen. [27] Dies schlägt sich auch in der NATO nieder: Deren "out of area"-Einsätze, etwa beim "peacekeeping" in Afghanistan oder der Ausbildung von Sicherheitskräften im Irak, ziehen ihre schrittweise Erweiterung zu einer globalen Organisation nach sich. [28]

Allerdings sorgt die forcierte Entwicklung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ESVP auch für Konflikte. Misstrauisch beobachten die USA, dass die EU unabhängig von der NATO – und damit von den Vereinigten Staaten – global einsatzfähig wird. Verschiedene europäische Entscheidungen markieren diesen Trend: der Aufbau einer 60.000 Mann starken schnellen Eingreiftruppe mitsamt 18 kleinerer Eliteeinheiten (die sogenannten "Battle Groups"), die Gründung der Europäischen Rüstungsagentur und nicht zuletzt die Verabschiedung der Europäischen Sicherheitsstrategie. Der vorläufig gescheiterte Europäische Verfassungsvertrag hätte diesen Trend u.a. über eine faktische Aufrüstungsverpflichtung weiter verstärkt. [29]

Die europäische Aufrüstung liegt dabei im Interesse verschiedener politischer Flügel in der EU. Während in erster Linie Frankreich den "Vasallenstatus" gegenüber den USA durch einen militärischen Gegenblock mit autonomen Kommandostrukturen überwinden will, meinen auch manche Linksliberale, nur europäische Militärkraft könne die USA auf einen friedlicheren Pfad führen. Ebenso betrachten Transatlantiker, die einen "wehrhaften Westen" durch enge Anbindung an die USA wollen, die Militarisierung der EU als probates Druckmittel, um den Nordamerikanern die nötige Kooperationsbereitschaft abzutrotzen. [30]

Unabhängig von den divergierenden Interessen, die sich mit der europäischen Aufrüstung verbinden, sind größere EU-Militäreinsätze ohne NATO-Unterstützung vorerst nicht möglich. Daher bleibt die transatlantische Kooperation für die EU-Strategen bis auf Weiteres unverzichtbar. "Die transatlantischen Beziehungen sind unersetzlich", folgert die Europäische Sicherheitsstrategie und behauptet: "In gemeinsamem Handeln können die Europäische Union und die Vereinigten Staaten eine mächtige Kraft zum Wohl der Welt sein." Das Ziel einer wirkungsvollen, ausgewogenen Partnerschaft mit den USA sei ein Grund, "warum die EU ihre Fähigkeiten weiter ausbauen und ihre Kohärenz verstärken muss." [31]

Die konkrete Ausgestaltung dieser strategischen Partnerschaft regeln spezielle EU-NATO-Übereinkommen, insbesondere die "Berlin Plus"-Vereinbarung vom März 2003. Dieser Deal ermöglicht es der EU, eigenständige Militäreinsätze unter Zugriff auf NATO-Kapazitäten durchzuführen. Als bisheriger Höhepunkt der EU-NATO-Kooperation gilt der EU-Einsatz "Althea" in Bosnien und Herzegowina. Mit der Kommandoübergabe von der SFOR- auf die EUFOR-Truppe im Dezember 2004 begann der bisher umfangreichste EU-geführte Militäreinsatz in enger, teils auch konfliktiver Zusammenarbeit mit der NATO. [32]

[33] Als zentrale "politische Herausforderung mit einer militärischen Dimension" betrachten sie den Aufstieg Chinas, der wegen der Fixierung auf den Mittleren Osten sträflich vernachlässigt worden sei. Zwar könne nicht prognostiziert werden, ob dieser Aufstieg die Vormachtstellung der USA bedrohe und zu Konflikten führe, "weil Chinas Absichten unbekannt sind." Gegen diese Möglichkeit aber gelte es sich abzusichern. Aus den ungeahnten Schwierigkeiten, denen die US-Besatzer im Irak gegenüberstehen, ziehen die Autoren folgende Lehre: "Die USA können ihre globale Führung nicht auf ‚Koalitionen der Willigen‘ stützen. Vielmehr brauchen sie formale, institutionalisierte Partnerschaften, die Ressourcen bündeln, Lasten teilen und aktive Machtausübung legitimieren." Der Schlüssel zur Bewältigung künftiger Herausforderungen liege in der "Wiederbelebung der westlichen Ordnung".

4. Warum Europa die US-Armee finanziert

Auch wenn die transatlantischen Beziehungen in wirtschaftlicher Hinsicht bereits recht eng sind und auf militärischem Gebiet an die NATO gekoppelt bleiben, nähren neue Problemwahrnehmungen die aktuellen Vorstöße für eine Vertiefung der euro-amerikanischen Integration. Eine wichtige Rolle spielt Chinas wirtschaftliches Wachstum. Die Machtverschiebung in Asien weckt auch in den USA das Interesse an einem erneuerten Westbündnis.

Im Rahmen des "Princeton Project on National Security" entwarf ein Kreis einflussreicher Experten der Außen- und Sicherheitspolitik – darunter Francis Fukujama, John Ikenberry und Robert Kagan – eine Langfrist-Strategie für die USA.

Aus diesem Grund empfiehlt das "Princeton Project" den Vereinigten Staaten, eine "neue große Übereinkunft mit Westeuropa" ("a new grand bargain"). Kern dieser Übereinkunft wäre eine reformierte NATO, befreit von lästigen Vetomöglichkeiten kleinerer Mitgliedstaaten. In strategischen Fragen müssten die Nordamerikaner den Europäern Mitentscheidungsrechte einräumen, während diese sich zu einem substanziellen Beitrag verpflichten: "höhere Verteidigungsausgaben und eine Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt". Ein US-geführter vereinter Westen biete die besten Aussichten, den Mittleren Osten zu befrieden, "Schurkenstaaten" einzudämmen, den Terrorismus zu bekämpfen und China davon zu überzeugen, der westlichen Ordnung "beizutreten statt sie zu stürzen".

Die wesentliche Erkenntnis dieser liberalen Imperialisten besteht darin, dass die Vereinigten Staaten zur Verteidigung der westlichen Ordnung mehr denn je auf eine verlässliche, institutionell abgesicherte Lastenteilung mit Europa und anderen Demokratien angewiesen sind. Allein ist ihnen dieser Job immer weniger möglich – auch aus ökonomischen Gründen.

Seit Anfang der 1980er Jahre verwandelten sich die USA vom größten Gläubiger zum größten Schuldner der Welt. Die weltweiten Kapitalexporte flossen zu immer höheren Anteilen in die USA. Dieser Prozess setzt sich bis heute fort: Empfingen die Vereinigten Staaten 1992 noch 25 Prozent der globalen Kapitalexporte, steigerte sich diese Rate 1995 auf 40 Prozent und 2005 auf 70 Prozent. [34] Vor allem Kapital aus Westeuropa und Asien fließt in US-amerikanische Geldanlagen. Investoren aus der Eurozone halten US-Titel im Wert von 3 Billionen Dollar, asiatische Investoren (hauptsächlich aus Japan und China) kommen auf 2,5 Billionen Dollar. [35] Den USA wiederum erlauben die ausländischen Zuflüsse hohe private und öffentliche Konsumausgaben, trotz negativer Sparquoten von Haushalten und Staat. Während das US-Budgetdefizit in diesem Jahr auf geschätzte 370 Milliarden Dollar klettert, liehen sich die USA im Jahr 2005 netto rund 805 Milliarden Dollar vom Rest der Welt; ihr Leistungsbilanzdefizit entspricht 6,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Somit subventionieren Europa und Asien mit ihren Krediten zwangsläufig die Politik der Bush-Regierung: Steuergeschenke an die Reichen und den gewaltigen Militäretat. Letzterer beläuft sich in diesem Jahr auf 441 Milliarden Dollar.

Obwohl also Europa, Japan und manche Schwellenländer den US-Verteidigungshaushalt über Jahre auffüllten, erhielten sie keinerlei Einfluss auf die amerikanische Außenpolitik. Im Gegenteil: Diese wurde seit den 80er Jahren immer unilateraler. In gewisser Weise handelt es sich bei der US-Armee um eine von den Europäern mitfinanzierte, aber nicht kontrollierte Söldnertruppe. Zwar stimmten Europäer mit deren Einsätzen des Öfteren nicht überein, ihre Kredite an die USA blieben davon aber unberührt. Dies gilt auch für alle anderen Gläubiger, einschließlich China. Dessen Zentralbank zog mittlerweile an der japanischen vorbei und hortete die weltgrößten Devisenreserven im Wert von rund einer Billion Dollar. [36] Auf die Frage, warum also Europa und andere Gläubiger Amerikas Militareinsätze finanzieren, antwortet der US-Sicherheits-berater Henry R. Nau, dass sie "enorm von der US-Politik profitieren". Es gebe eine Übereinkunft unter den fortgeschrittenen Ländern, die bisher niemand ernstlich infragestelle: "Die USA sorgen für Sicherheit und Wachstum; Europa und andere Überschussländer zahlen für diese Dienste, indem sie ihre Ersparnisse in den Vereinigten Staaten anlegen." [37]

Auch wenn nicht erkennbar ist, dass die aktuelle amerikanische Politik für Sicherheit sorgt, profitieren ihre Gläubiger tatsächlich. Denn die Kapitalzuflüsse ermöglichten den USA einen hohen Importüberschuss und stimulierten damit das exportgetriebene Wachstum in aller Welt. Mit ihren Krediten streichen Europäer, Japaner und Chinesen nicht nur Zinseinnahmen ein, sondern sichern zugleich den Absatz ihrer Exporte auf dem nordamerikanischen Markt. Nicht nur Zentralbanken investieren dabei in Dollars, sondern vor allem private Anleger. Trotz der seit Jahren niedrigen US-Zinsen schätzen sie die Vorzüge des sicheren und hoch entwickelten amerikanischen Finanzmarkts.

 

Fußnoten:

[1] ‘Wirtschaftsbund: Merkel für Freihandelszone mit den USA’, Spiegel Online, 30.9.2006.
[2] Matthias Wissmann, ‘TAFTA! Für eine transatlantische Freihandelszone’, Die Welt, 24.9.2006.
[3] Matthias Wissmann, ‘Für eine starke transatlantische Wirtschaftspartnerschaft – die USA und die EU auf dem Weg zu einem gemeinsamen Markt im 21. Jahrhundert’. Berlin, Oktober 2006.
[4] ‘Deutschlands Verantwortung und Interessen in Europa und der Welt wahrnehmen’, Beschluss des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands vom 23. Oktober 2006.
[5] Jens van Scherpenberg, ‘Die Integration des Atlantischen Wirtschaftsraums’, SWP-Studie, Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin, September 2006, S. 6.
[6] ‘Wirtschaft für neue Freihandelszone’, Süddeutsche Zeitung, 22.9.2006.
[7] ‘Gefahr von Handelsblöcken’, Interview mit Juergen B. Donges, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 28.9.2006. Von 2000-2002 war Donges Mitglied des Sachverständigenrats (die sog. ‘Wirtschaftsweisen’), der alljährlich seine Gutachten über die wirtschaftliche Lage der BRD vorstellt.
[8] ‘Wo der Staat interveniert, zahlen die Leute drauf’, Interview mit Juergen B. Donges, WirtschaftsWoche, 41/2006, 13.10.2006.
[9] ‘Fatale Spirale bei transatlantischer Freihandelszone’, WirtschaftsWoche 40/2006, 2.10.2006.
[10] ‘EU-Handelskommissar lehnt Freihandelszone ab’, Manager-Magazin, 3.10.2006. Mandelsons Haltung spiegelt sich auch in der neuen Handelsstrategie der EU-Kommission wieder. Darin betont sie einerseits ihre bleibende Verpflichtung gegenüber der multilateralen Liberalisierung im Rahmen der WTO, benennt aber andererseits eine Reihe von Ländern, mit denen sie bilaterale Freihandelsabkommen abschließen möchte: die ASEAN-Staaten, Südkorea, den Mercosur, Indien, Russland und den Golf-Kooperationsrat. Nordamerika hingegen ist nicht darunter. Siehe: ‘Global Europe Competing in the World’, European Commission, External Trade, Brüssel 2006.
[11] ‘US expresses support for transatlantic free trade zone’, Financial Times, 21.9.2006.
[12] ‘Das Konzept einer transatlantischen Freihandelszone’, Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste, Nr. 49/06, Berlin, 19. Oktober 2006.
[13] Siehe Gabor Steingart, ‘Weltkrieg um Wohlstand’, Der Spiegel, Nr. 37, 11.9.2006, S. 44-75. Unter dem gleichen Titel erschien ein Buch des Autors, aus dem Spiegel Online mehrere Ausschnitte veröffentlichte.
[14] Gabor Steingart, ‘Westbündnis gegen Asien. Drei Gründe für eine NATO der Wirtschaft’, Spiegel Online, 22.9.2006.
[15] Siehe FN 13 und 14.
[16] ‘Review of the Framework for Relations between the European Union and the United States’, European Commission, Directorate General External Relations, Brüssel 2005.
[17] ‘Initiative for a Renewed Transatlantic Partnership’, Center for Strategic and International Studies, Washington, 1. August 2006.
[18] Vgl. die TPN-Webseite: www.tpnonline.org. Laut seiner Erklärung finanzieller Interessen beim Europaparlament bekleidet Elmar Brok den Posten eines ‘Senior Vice President Media Development’ bei der Bertelsmann AG.
[19] ‘A Strategy to Strengthen Transatlantic Partnerhip’, Transatlantic Policy Network (TPN), Washington/Brüssel, 4. Dezember 2003.
[20] ‘EU-USA Transatlantic Partnership Agreement’, European Parliament Resolution on improving EU-US relations in the framework of a Transatlantic Partnerhip Agreement, P6_TA-PROV(2006)0238.
[21] ‘Entwurf eines Berichts über die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen’, 1.2.2006, 2005/2082(INI).
[22] Siehe FN 4.

[23] ‘EU-US Economic Ties: Framework, Scope, and Magnitude’, Congressional Research Service (CRS), Report for Congress, 17. Januar 2006.
[24] Während Europäer im Jahr 2004 Direktinvestitionen von 702 Milliarden € in den USA hielten, verfügten US-Amerikaner über einen Bestand von 802 Milliarden € in Europa. Vgl. ‘Bilateral Trade Relations with the US’, European Commission, Directorate General for Trade, August 2006.
[25] ‘EU-US free trade talks ahead?’, Corporate Europe Observatory, Amsterdam 2004.
[26] ‘The European Union and the United States Initiative to Enhance Transatlantic Economic Integration and Growth’, Dromoland Summit, 2004.
[27] In der Europäischen Sicherheitsstrategie etwa heißt es: “Bei den neuen Bedrohungen wird die erste Verteidigungslinie oftmals im Ausland liegen.” Siehe ‘Ein sicheres Europa in einer besseren Welt – Europäische Sicherheitsstrategie’, Brüssel, 12. Dezember 2003. Vgl. auch die aktualisierte US-Sicherheitsstrategie: ‘The National Security Strategy of the United States of America’, Washington, März 2006.
[28] Ivo Gaalder/James Goldgeier, ‘Global NATO’, in: Foreign Affairs, Volume 85, No. 5, September/Oktober 2006, S. 105-113
[29] In Teil I, Artikel 40, Absatz 3 des Entwurfs des Verfassungsvertrags heißt es: ‘Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten regelmäßig zu verbessern’.
[30] Vgl. Jürgen Wagner, ‘Partner oder Gegner? Die Militarisierung der Europäischen Union und die Auswirkungen auf die transatlantischen Beziehungen’, Informationsstelle Militarisierung, IMI-Studie 2004/01, Tübingen.
[31] Siehe FN 27
[32] Vgl. Frank Kupferschmidt, ‘Strategische Partnerschaft in der Bewährung. Die Zusammenarbeit von NATO und EU bei der Operation Althea’, SWP-Studie, Berlin, April 2006.
[33] Francis Fukujama/G. John Ikenberry, ‘Report of the Working Group on Grand Strategic Choices’, The Princeton Project on National Security, September 2005.
[34] Katharina Pflück/Catherine Mann, ‘The United States as Net Debtor: How much longer the Exorbitant Privilege?’, Papier für das Transatlantische Kolloquium ‘Between Underperformance and Overstretch’, Institute for International Economics, Washington, 26.-27. Januar 2006.
[35] Alan Ahearne/Jürgen von Hagen, ‘Global Current Account Imbalances: How to Manage the Risk for Europe’, Bruegel Policy Brief, Issue 2005/02, Brüssel, Dezember 2005.
[36] ‘China forex reserves hit $1 trillion’, Reuters, 6. November 2006.
[37] Henry R. Nau, ‘The Political Reason for Global Economic Imbalances: Why Europe Finances American Military Activities Abroad and Economic Consumption at Home’, Papier für das Transatlantische Kolloquium ‘Between Underperformance and Overstretch’, Institute for International Economics, Washington, 26.-27. Januar 2006.