Die folgende Analyse der politischen Lage im gesamten Mittleren Osten enthält für die Friedensbewegung in Deutschland eine besondere Aktualität angesichts der zunehmenden militärischen Kämpfe in Afghanistan und der traurigen Rolle, die die Bundeswehr dort als devoter Diener der US-Interessen spielt Der Aufsatz wurde von Samir Amin im Juli 2006 erarbeitet, noch vor dem Angriff Israels gegen den Libanon. Der Abschnitt zum Libanon wurde später hinzugefügt und der gesamte Aufsatz in der Zeitschrift „Afrique Asie“ (9/2006) veröffentlicht. (Anm. d. SiG-Redaktion)

Die Region des "Broader Middle East" (Palästina, Libanon, Syrien, Irak, Afghanistan, Iran ) als Zentrum eines Konfliktes, in dem sich die führende Kraft des Imperialismus und die Völker der ganzen Welt gegenüber stehen

Die USA verfolgen den Plan, ihre militärische Kontrolle auf die ganze Welt auszudehnen. Sie werden dabei unterstützt von ihren untergeordneten Verbündeten in Europa und von Israel.

Aus vier Gründen wurde der „Mittlere Osten“ in dieser Perspektive als Region für den ersten Angriff ausgewählt:

• Dort befinden sich die ergiebigsten Erdölvorkommen der Erde. Deren direkte Kontrolle durch die US-Armee gäbe Washington eine privilegierte Stellung, die seine Verbündeten – Europa und Japan – und seine möglichen Gegner (China) in eine für deren Energieversorgung unangenehme Situation der Abhängigkeit bringen würde.
• Diese Region befindet sich mitten in der alten Welt und diese Lage macht es leicht, eine dauerhafte militärische Bedrohung gegen China, Indien und Russland auszuüben.
• Diese Region ist zur Zeit geschwächt und verunsichert und erlaubt dem Angreifer
  - zumindest kurzfristig - einen leichten Sieg.
• die USA haben dort in Israel einen bedingungslosen Verbündeten, der über Atomwaffen verfügt.

Den Ländern und Nationen an der Frontlinie (Afghanistan, Irak, Palästina, Libanon, Syrien, Iran) bringt dieser Angriff eine Situation der Zerstörung (die ersten vier) oder der akuten Bedrohung (Syrien, Iran).

Die Aggression gegen den Libanon

Der Angriff Israels gegen das libanesische Volk, der am 11. Juli 2006 begann, ist Bestandteil des amerikanischen Planes für diese Region. Die Gefangennahme von zwei israelischen Soldaten auf libanesischem Boden und die berechtigte Forderung, diese gegen die von den Israelis auf libanesischem Territorium gekidnappten libanesischen Bürger auszutauschen, diente dafür nur als Vorwand. Die Durchführung dieses Plans wurde durch die UNO-Resolution vorbereitet, die den Abzug der syrischen Armee aus dem Libanon und die „Entwaffnung" der Hisbollah nach dem Mord an Rafic el Hariri forderte, eine Tat, die immer noch nicht aufgeklärt wurde. Die USA und Europa wiederholen ihre Forderung nach einer vollständigen Erfüllung dieser Resolution, hüten sich aber daran zu erinnern, dass die Maßnahmen zur Erfüllung der Resolution 242, welche die Räumung des seit 1967 besetzten Palästinas forderte, niemals in Angriff genommen wurden! Und sie vergessen natürlich auch die Forderung nach Rückgabe der Golanhöhen an Syrien! Das ist zu plump!

Der Plan der USA ist darauf ausgerichtet, die gesamte Region unter die militärische Kontrolle Washingtons zu bringen (verpackt als „Demokratie-Export“!) und dort eine durch die Plünderung der Ölfelder zu ihren Gunsten gestaltete neoliberale Ordnung zu errichten. Washington hat ebenfalls die zionistischen Phantasmen übernommen: das Auseinanderbrechen der Region in Mikrostaaten nach ethnischen oder religiösen Zugehörigkeiten und eine Art „Protektorat“ Israels über diese Staaten im Kielwasser der Vereinigten Staaten.

Die Durchführung dieses Planes ist schon weit fortgeschritten: Palästina, der Irak und Afghanistan sind besetzt und zerstört, Syrien und der Iran nach dem Libanon offen bedroht. Aber das Scheitern des Plans ist auch offensichtlich: Der Widerstand der Völker wird nicht schwächer, das libanesische Volk verteidigt in vorbildlicher Einheit seine Kämpfer. Es enttäuscht so die Erwartungen Tel Avivs, Washingtons und die der Europäer. Mit einfachen Mitteln macht der libanesische Widerstand den feindlichen Armeen schwer zu schaffen, die dank der von der amerikanischen Militärbasis Diego Garcia aus organisierten Luftbrücke hochgerüstet sind (daran kann man den Nutzen dieser Militärbasen für den globalen Plan Washingtons erkennen).

Afghanistan

Die beste Zeit in Afghanistans neuerer Geschichte war die Phase der sog. "kommunistischen" Republik. Ein Regime eines aufgeklärten modernistischen Despotismus, das den Zugang für Kinder beider Geschlechter zur Bildung weit öffnete, gegen Aberglauben und Unwissenheit vor ging und daher im Inneren der Gesellschaft entschiedene Unterstützung fand. Die von ihm durchgeführte „Agrarreform“ bestand im Wesentlichen aus einer Reihe von Maßnahmen, die die tyrannische Herrschaft der Stammesführer beschränken sollte. Die zumindest stillschweigende Unterstützung durch die Mehrheit der Bauern versprach den wahrscheinlichen Erfolg dieser Entwicklung, die gut in Gang gekommen war. Die Propaganda, die sowohl von den westlichen als auch von Medien des politischen Islam verbreitet wurde, hat diese Politik als „totalitären und atheistischen Kommunismus“ dargestellt, der vom afghanischen Volk abgelehnt würde. In Wirklichkeit war dieses Regime ebenso wie das von Atatürk zu seiner Zeit keineswegs „unpopulär“.

Die Tatsache, dass seine Initiatoren sich selbst in ihren beiden Hauptfraktionen (Khalq und Parcham) als Kommunisten bezeichneten, ist in keiner Weise überraschend. Das Vorbild des von den Nachbarvölkern im sowjetischen Zentralasien erreichten Fortschritts (trotz allem, was man sich zu diesem Thema erzählte und trotz der autokratischen Praktiken des Systems) – verglichen mit den permanenten sozialen Katastrophen in den vom britischen Imperialismus geführten Nachbarstaaten (Indien und Pakistan) - hatte hier und in vielen anderen Ländern der Region dazu geführt, dass die Patrioten das ganze Ausmaß kennen lernten, mit dem der Imperialismus jeden Versuch einer Modernisierung behinderte. Die Aufforderung einzumarschieren, die einige Fraktionen an die Sowjets gerichtet hatten, um die anderen loszuwerden, hat sich sicherlich negativ ausgewirkt und die Möglichkeiten des Projektes zur Errichtung eines nationalen, populistischen und modernistischen Nationalstaates belastet.

Die Vereinigten Staaten insbesondere und ihre Verbündeten der Triade (= USA, Europa, Japan) im Allgemeinen waren immer hartnäckige Gegner der afghanischen Modernisierer, egal ob sie Kommunisten waren oder nicht. Sie waren es, die die fortschrittsfeindlichen Kräfte des politischen Islam pakistanischer Ausprägung (die Taliban) und die Warlords (die vom sog. „kommunistischen“ Regime erfolgreich kalt gestellten Stammesführer) mobilisiert, ausgebildet und bewaffnet haben.

Sogar nach dem sowjetischen Rückzug hätte der Widerstand, zu dem die Regierung Najibullah sich fähig zeigte, wahrscheinlich gesiegt, wenn nicht Pakistan eingegriffen hätte, um zunächst die Taliban und dann noch die wieder erstarkten Warlords zu unterstützen, was das Chaos noch verschlimmerte.

Afghanistan wurde durch die Intervention der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten und Agenten, insbesondere der islamistischen, verwüstet. Afghanistan kann nicht unter dem Schirm ihrer Macht wieder aufgebaut werden, eine Macht, die nun - notdürftig maskiert - von einem Hanswurst ausgeübt wird, der keine Wurzeln im Land hat und vom transnationalen texanischen Konzern eingeflogen wurde, deren Angestellter er war. Die angebliche „Demokratie“, in deren Namen Washington, die NATO und die zur Hilfe gerufene UNO die Fortsetzung ihrer „Anwesenheit“ (in Wahrheit Besatzung) zu rechtfertigen behaupten, was von Anfang an eine Lüge war, ist zu einer einzigen Farce verkommen.

Es gibt nur eine Lösung für das afghanische „Problem“: Dass alle ausländischen Kräfte das Land verlassen und dass alle Mächte gezwungen werden, ihre „Verbündeten“ weder weiter zu finanzieren noch ihnen Waffen zu liefern. Jenen besorgten Seelen , die befürchten, dass das afghanische Volk dann die Diktatur der Taliban (oder die der Warlords) zulassen wird, antworte ich, dass die Anwesenheit der ausländischen Mächte bisher die beste Unterstützung dieser Diktatur war und bleiben wird! Und dass das afghanische Volk einen anderen Weg eingeschlagen hatte, – einen Weg, der den Keim zu einer bestmöglichen Entwicklung in sich trug - zu einer Zeit, als der „Westen“ gezwungen war, sich weniger um afghanische Angelegenheiten zu kümmern. Dem aufgeklärten Despotismus der „Kommunisten“ hat die zivilisierte westliche Welt immer den fortschrittsfeindlichen Despotismus vorgezogen, der für die eigenen Interessen erheblich weniger gefährlich war!

Der Irak

Die bewaffnete Diplomatie der Vereinigten Staaten hatte sich zum Ziel gesetzt, den Irak buchstäblich zu zerstören, lange bevor ihr dafür zweimal ein Vorwand geliefert wurde, einmal anlässlich der Invasion in Kuwait 1990 und dann nach dem 11. September, der zu diesem Zweck von Bush Junior mit bodenlosem Zynismus und mit Lügen à la Goebbels ausgenutzt wurde, und zwar nach der Formel: „wiederholt man eine Lüge 1000 Mal wird sie Wirklichkeit“.

Der Grund hierfür ist offensichtlich und hat nichts zu tun mit dem Gerede, das zur „Befreiung“ des irakischen Volkes von der (wirklich) blutigen Diktatur Saddam Husseins aufrief. Der Irak besitzt in seinem Boden einen großen Teil der besten Ölreserven unseres Planeten; aber obendrein hatte es der Irak geschafft, wissenschaftliche und technische Fachleute auszubilden, die durch ihre vereinten Fähigkeiten in der Lage waren, ein in sich geschlossenes nationales Projekt voran zu bringen. Diese „Gefahr“ musste durch einen „Präventivkrieg“ gebannt werden - die Vereinigten Staaten haben sich ja das Recht herausgenommen, jederzeit und an jedem Ort einen Präventivkrieg durchzuführen, ohne Achtung für das Internationale „Recht“.

Jenseits dieser offensichtlich banalen Feststellung bleibt allerdings eine ganze Reihe ernster Fragen zu untersuchen:

• Warum konnte der Plan Washingtons so leicht den Anschein eines überwältigenden Erfolgs annehmen?
• Welches ist die durch ihn entstandene neue Lage, vor der die irakische Nation heute steht?
• Welche Antworten geben die verschiedenen Teile des irakischen Volks auf diese Herausforderung?
• Welche Lösungen können die demokratischen und fortschrittlichen irakischen, arabischen und internationalen Kräfte hervorbringen?

Die Niederlage Saddam Husseins war vorhersehbar. Gegenüber einem Feind, dessen hauptsächlicher Vorteil in der Fähigkeit besteht, durch straflose Bombardierungen Völkermord zu betreiben (der Einsatz von Atomwaffen bleibt abzuwarten), haben die Völker nur eine mögliche wirksame Antwort: ihren Widerstand im überfallenen Land zu entfalten.

Jedoch hatte sich das Regime von Saddam bemüht, alle seinem Volk verfügbare Verteidigungsmittel zu vernichten und zwar durch die systematische Zerstörung aller Organisationen, aller politischen Parteien (der kommunistische Partei an erster Stelle), die die Geschichte des modernen Irak geschrieben haben, einschließlich der Baath-Partei, selbst ein Hauptakteur in der modernen irakischen Geschichte.

Überraschend in diesem Zusammenhang ist nicht, dass das „irakische Volk“ sein Land ohne Kampf besetzen ließ.

Überraschend ist auch nicht, dass einige Verhaltensweisen (wie seine offensichtliche Beteiligung an den von der Besatzungsmacht organisierten Wahlen oder der Ausbruch der Bruderkriege, in dem Kurden, sunnitische Araber und schiitische Araber gegeneinander kämpfen) darauf hinzuweisen scheinen, dass die mögliche Niederlage hingenommen wurde (worauf die Planungen Washingtons basierten).

Überraschend ist vielmehr, dass der Widerstand vor Ort jeden Tag zunimmt (trotz aller schwerwiegenden Schwächen, die diesen Widerstand kennzeichnen), dass er schon den Einsatz eines scheinbar „Ordnung" stiftenden Lakaienregimes unmöglich gemacht hat, dass er in gewisser Weise schon das Scheitern des amerikanischen Planes bewiesen hat. Die internationale Anerkennung dieses Marionettenregimes durch die gezähmte UNO ändert nichts an der Realität: sie ist weder rechtmäßig noch akzeptabel.

Durch die ausländische Besatzung ist dennoch eine neue Situation entstanden. Die irakische Nation ist wirklich bedroht, weil der Plan der USA nur durch eine Zerschlagung des Landes weiter verfolgt werden kann. Denn die USA sind nicht in der Lage, ihre Kontrolle über das Land mittels einer Regierung mit „nationalem“ Anstrich aufrecht zu erhalten und seine Ölreserven zu plündern, was ja das Hauptziel war. Das Auseinanderbrechen des Landes in mindestens drei „Staaten“ (Kurdisch, Arabisch-sunnitisch und Arabisch-schiitisch) war vielleicht von Anfang an das Ziel der sich mit Israel auf einer Linie befindenden USA (die Archive werden es später enthüllen). Wie dem auch sei, Washington spielt die Karte des „Bürgerkriegs“, um seine Besatzung zu rechtfertigen. Denn die dauernde Besatzung war und bleibt das Ziel: Es ist das einzige Mittel für Washington, die Kontrolle über das Öl zu behalten.

Man kann den „Absichtserklärungen“ von Washington im Stil von „wir verlassen das Land, sobald die Ordnung wieder hergestellt ist“, sicher keinerlei Glauben schenken. In diesem Zusammenhang erinnert man sich daran, dass die Briten ihre Besetzung Ägyptens von 1882 an niemals anders als „provisorisch“ bezeichnet haben (sie dauerte bis 1956!). In der Zwischenzeit zerstören die USA natürlich jeden Tag ein wenig mehr mit allen - auch kriminellsten - Mitteln das Land, seine Schulen, seine Fabriken, seine wissenschaftlichen Einrichtungen.

Die Antwort, die das irakische Volk auf diese Herausforderung gibt, scheint - jedenfalls zur Zeit- nicht dem äußersten Ernst der Situation zu entsprechen. Und das ist noch das Geringste, was man dazu sagen kann.

Welches sind die Gründe dafür?

Die herrschenden westlichen Medien wiederholen bis zum Überdruss, dass der Irak ein „künstliches“ Land sei und dass die Unterdrückung der Schiiten und Kurden durch das „sunnitische“ Regime Saddams die Ursache des unvermeidlichen Bürgerkriegs sei, den die andauernde Besatzung vielleicht stoppen könne. Der „Widerstand“ sei demnach auf einige islamistische pro-Saddam-Zentren im sunnitischen „Dreieck“ begrenzt.

Wie kann man nur so viele Lügen aneinander reihen.

Die britische Kolonialmacht hatte nach dem ersten Weltkrieg viel Mühe, den Widerstand des irakischen Volkes zu brechen. Um ihre Macht zu behaupten, haben die Briten in voller Übereinstimmung mit ihrer imperialen Tradition eine importierte Monarchie und eine Klasse von Großgrundbesitzern geschaffen. Sie gaben dem sunnitischen Islam eine privilegierte Stellung. Aber trotz ihrer systematischen Bemühungen sind die Briten gescheitert. Die Kommunistische Partei und die Baath-Partei bildeten die wichtigsten organisierten politischen Kräfte, die die „sunnitische“ Monarchie davonjagten, die von allen gehasst war, von Sunniten, Schiiten und Kurden.

Der heftige Zusammenstoß dieser beiden Kräfte, hauptsächlich ausgetragen zwischen 1958 und 1963, endete mit dem Sieg der Baath-Partei, was damals von den westlichen Mächten mit Erleichterung begrüßt wurde. Das kommunistische Projekt jedoch trug in sich den Keim einer möglichen demokratischen Entwicklung, das Projekt der Baath-Partei hingegen überhaupt nicht. Die Baath-Partei, panarabisch, nationalistisch und prinzipiell eine Einheitspartei, bewunderte das preußische Modell der deutschen Reichsgründung, rekrutierte ihre Mitglieder im modernistischen verweltlichten Kleinbürgertum und zeigte sich feindlich gegenüber fortschrittsfeindlichen Formen der Religion. Als die Baath-Partei an der Macht war, entwickelte sie sich, wie vorauszusehen , in eine Diktatur, deren Staatsraison nur halbherzig antiimperialistisch war, halbherzig in dem Sinn, dass - entsprechend den jeweiligen Entwicklungen und Umständen - die beiden Partner (die Baath-Regierung im Irak und der in der Region herrschende amerikanische Imperialismus) einen Kompromiss aushandeln konnten. Dieser „Deal“ hat die Entwicklung des Führers zum Größenwahn gefördert, der sich einbildete, Washington würde es akzeptieren, ihn zu seinem Hauptverbündeten in der Region zu machen.

Die Unterstützung Bagdads durch Washington (samt Lieferung chemischer Waffen) im absurden und kriminellen Krieg gegen den Iran von 1980 bis 1989 schien diesem Kalkül Glaubwürdigkeit zu verleihen. Saddam konnte sich nicht vorstellen, dass Washington falsch spielte, dass die Modernisierung des Irak für den Imperialismus unannehmbar war und dass die Entscheidung, das Land zu zerstören, bereits gefallen war. Nachdem er in die Falle getappt war (Saddam war grünes Licht gegeben worden für die Annexion Kuwaits – eigentlich eine irakische Provinz, die die britischen Imperialisten abgetrennt hatten, um daraus eine ihrer Erdölkolonien zu machen), wurde der Irak zehn Jahre lang Sanktionen unterworfen, die das Land ausbluten sollten, um die glorreiche Eroberung leerer Räume durch die amerikanische Armee zu erleichtern.

Man kann den aufeinander folgenden Regierungen des Baath alles vorwerfen, auch derjenigen, die während der letzten Phase seines Niedergangs im Amt war und unter Saddams „Leitung“ stand, nur nicht, den konfessionellen Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten geschürt zu haben.

Wer also ist verantwortlich für die blutigen Zusammenstöße, die heute zwischen den beiden Gemeinschaften stattfinden? Eines Tages wird man sicher erfahren, wie die CIA (und zweifellos auch der Mossad) viele dieser Massaker organisiert haben.

Aber es ist auch wahr, dass die politische Wüste, die Saddam geschaffen hat, und das Beispiel seiner opportunistischen, prinzipienlosen Methoden andere dazu gebracht hat, sie nachzuahmen. Kandidaten jeglicher Couleur fühlten sich „ermuntert“ , den Weg zur politischen Macht einzuschlagen, oft vom Besatzer dabei protegiert, manchmal auch vielleicht so naiv zu glauben, sie könnten „sich seiner bedienen“. Die Kandidaten, um die es hier geht, seien es nun „religiöse“ Chefs (Schiiten oder Sunniten), angebliche „Prominenz“ (aus der Nähe der Stämme) oder bekanntermaßen korrupte „Geschäftsleute“, die aus den USA eingeflogen wurden, waren niemals wirklich im Land politisch verankert; selbst diejenigen unter den religiösen Chefs, die von den Gläubigen geachtet waren, verfügten über keinen politischen Einfluss, der dem irakischen Volk annehmbar erschien. Ohne die von Saddam geschaffene Leere hätte man nie von ihnen reden gehört.

Haben angesichts dieser vom neoliberalen globalisierten Imperialismus fabrizierten neuen „politischen Welt“ andere politische Kräfte, die wirklich volksnah und national, eventuell auch demokratisch sind, die Möglichkeit sich neu zu bilden?

Es gab eine Zeit, in der die kommunistische Partei des Irak den Kristallisationspunkt für die besten Kräfte bildete, die die irakische Gesellschaft hervorbringen konnte. Die kommunistische Partei war in allen Regionen des Landes verankert und beherrschte die Welt der oft schiitischen Intellektuellen (ich meine, dass aus der schiitischen Glaubensgemeinschaft hauptsächlich Revolutionäre und religiöse Führer hervorgehen, selten Bürokraten oder mit dem ausländischen Kapital verbundene Bourgeois). Die kommunistische Partei war wirklich volksnah und anti-imperialistisch, der Demagogie abgeneigt und potentiell demokratisch. Soll sie nun endgültig aus der Geschichte verschwinden, nach dem Massaker an Tausenden seiner besten Mitglieder durch die Baath-Diktaturen, nach dem Zusammenbruch der Sowjet-Union (auf den sie nicht vorbereitet war) und angesichts des Verhaltens derjenigen ihrer Intellektuellen, die es für akzeptabel hielten, auf den Lastwagen der US-Armee aus dem Exil zurückzukehren? Das ist leider nicht unmöglich, aber auch nicht „unausweichlich“, bei weitem nicht!

Die „kurdische“ Frage ist ein wirkliches Problem, im Irak wie im Iran und in der Türkei. Aber auch bei diesem Thema muss man daran erinnern, dass die westlichen Mächte diese Frage höchst zynisch immer mit zweierlei Maß angegangen sind. Die Unterdrückung kurdischer Forderungen hat niemals, weder im Irak noch im Iran, den Grad permanenter polizeilicher, militärischer, politischer und moralischer Gewalt erreicht wie sie von Ankara praktiziert wird. Weder der Iran noch der Irak sind jemals so weit gegangen, die Existenz der Kurden zu leugnen. Dennoch hat man der Türkei alles verziehen. Sie ist ja auch ein Mitgliedsland der NATO – die ja, wie die Medien betonen, eine Vereinigung demokratischer Nationen ist, deren Gründungsmitglied unter anderen der hervorragende Demokrat Salazar war, wie auch die nicht weniger bedingungslosen Anhänger der Demokratie, die griechischen Obristen und die türkischen Generäle!

Die Volksfrontbewegungen, die um die kommunistische Partei und auch um die Baath-Partei herum in den besten Momenten ihrer bewegten Geschichte entstanden waren, haben immer, wenn sie Regierungsverantwortung ausübten, eine Verständigungsbasis mit den wichtigsten kurdischen Parteien gefunden, die übrigens immer ihre Verbündeten waren.

Die „anti-schiitischen“ und „anti-kurdischen“ Aktionen des Saddam-Regimes gab es sicherlich: Die Bombardierungen der Basra – Region durch die Armee Saddams nach seiner Niederlage in Kuwait 1990, der Giftgaseinsatz gegen die Kurden. Diese Aktionen fanden statt als „Antwort“ auf die Machenschaften der bewaffneten Diplomatie Washingtons, die Geister geweckt hatte, die es eilig hatten, die Gelegenheit auszunutzen. Nichtsdestoweniger bleiben es dumme, ja kriminelle, Entscheidungen, wobei der Erfolg der Appelle Washingtons sehr begrenzt war. Aber kann man von Diktatoren vom Schlage Saddams anderes erwarten?

Der machtvolle Widerstand gegen die ausländische Besatzung, „unerwartet“ unter diesen Bedingungen, scheint ein „Wunder“ zu sein. Das ist jedoch nicht der Fall, denn die ganz elementare Wahrheit ist, dass das irakische Volk in seiner Gesamtheit (arabisch und kurdisch, sunnitisch und schiitisch) die Besatzer hasst und von ihren täglichen Verbrechen weiß (Morde, Bombardierungen, Massaker, Folterungen).

Man müsste sich nun vorstellen, dass sich eine Einheitsfront des Nationalen Widerstands gründet (man kann sie nennen wie man will), die Namen, die Liste der teilnehmenden Organisationen und Parteien sowie deren gemeinsames Programm bekannt gibt. Bis heute hat das nicht stattgefunden, vor allem aus all den Gründen, die sich aus der durch die Diktatur Saddams und der Besatzer hervorgerufenen Zerstörung des sozialen und politischen Geflechts ableiten. Aber was auch immer die Gründe für diese Schwäche sein mögen, sie stellt nichtsdestoweniger ein ernsthaftes Hindernis dar, das die Machenschaften zur Spaltung erleichtert, das die Opportunisten fördert bis aus ihnen Kollaborateure werden und das Verwirrung über die Ziele der Befreiung stiftet.

Wer wird es schaffen, diese Probleme zu überwinden? Die Kommunisten wären die Richtigen, um dies zu schaffen. Ihre - vor Ort befindlichen -Aktivisten setzen sich bereits deutlich von den Aktivisten der „Führung“ ab (und nur diese sind den Medien bekannt!), die nicht mehr ein noch aus wissen und deswegen versuchen, ihrer Kollaboration mit der Regierung einen Anschein von Legitimität zu geben, indem sie behaupten, dadurch den bewaffneten Widerstand zu ergänzen!! Aber viele andere politischen Kräfte wären unter Umständen in der Lage, entscheidende Schritte hinsichtlich des Aufbaus dieser Front zu machen.

Dennoch hat der Widerstand des irakischen Volks trotz seiner „Schwächen“ den Plan Washingtons (politisch, wenn nicht auch militärisch) zum Scheitern gebracht. Das genau beunruhigt die atlantisch ausgerichteten Mitglieder der Europäischen Union, die treuen Verbündeten Washingtons. Die untergeordneten Verbündeten der Vereinigten Staaten fürchten heute deren Niederlage, denn diese würde die Fähigkeit der Völker des Südens verstärken, das globalisierte transnationale Kapital der imperialistischen Triade zu zwingen, die Interessen der Nationen und Völker Asiens, Afrikas und Lateinamerikas zu respektieren.

Der irakische Widerstand hat Vorschläge gemacht, die den Vereinigten Staaten ermöglichen könnten, sich aus diesem Wespennest zurückzuziehen. Er schlägt folgendes vor:

• Bildung einer Übergangsverwaltung, die mit der Unterstützung des Sicherheitsrates aufgebaut würde;
• sofortiger Stopp der Widerstandsaktionen sowie der militärischen und polizeilichen Einsätze durch der Besatzungsarmeen;
• Abzug aller ausländischen militärischen und zivilen Behörden innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten. Die Einzelheiten dieser Vorschläge wurden in der angesehenen arabischen Zeitschrift Al Mustaqbal Al Arabi in Beirut veröffentlicht (Januar-Nummer 2006).

Das totale Verschweigen dieser Nachricht durch die europäischen Medien ist in dieser Hinsicht ein Beweis für die Solidarität unter den imperialistischen Partnern. Die demokratischen und fortschrittlichen Kräfte Europas haben die Pflicht, sich von dieser Politik der imperialistischen Triade zu distanzieren und die Vorschläge des irakischen Widerstands zu unterstützen. Das irakische Volk seinem Gegner allein gegenübertreten zu lassen ist keine annehmbare Option: Sie verstärkt die gefährliche Idee, dass vom Westen und seinen Völkern nichts zu erwarten sei und fördert damit die unannehmbaren, ja kriminellen Verirrungen bei den Aktionen gewisser Widerstandsbewegungen.

Je schneller die ausländischen Besatzungstruppen das Land verlassen, je stärker die Unterstützung des irakischen Volkes durch die demokratischen Kräfte in der Welt und in Europa, desto größer würde die Aussicht auf eine bessere Zukunft für dieses gemarterte Volk. Je länger die Besatzung dauert, desto düsterer werden die Zeiten nach ihrem unausweichlichen Ende.

Palästina

Das palästinensische Volk ist seit der Balfour-Erklärung aus der Zeit des ersten Weltkrieges Opfer einer Kolonialisierung durch eine fremde Besiedlung, die ihm das Schicksal der "Rothäute" vorbehält, ob man es nun zugibt oder so tut, als ob man es nicht wisse. Dieses Projekt wurde stets bedingungslos von der in der Region dominierenden imperialistischen Macht (früher Großbritannien, heute die Vereinigten Staaten) unterstützt, weil jener so entstandene und in dieser Region fremde Staat seinerseits nur ein bedingungsloser Verbündeter der ununterbrochenen Interventionen sein kann, die die Unterwerfung des arabischen Mittleren Ostens unter die Herrschaft des imperialistischen Kapitalismus erstrebt.

Für alle afrikanischen und asiatischen Völker ist dies ganz offenkundig. Daher führt die Hervorhebung und Verteidigung der Rechte des palästinensischen Volkes auf beiden Kontinenten ganz spontan zur Solidarisierung. In Europa hingegen spaltet die „Palästinafrage“ wegen der Verwirrung, die durch die zionistische Ideologie ermutigt wird und die häufig auf ein positives Echo trifft.

In Verbindung mit dem amerikanischen Projekt des „Neuen Mittleren Ostens“ ("Broader Middle East") werden heute die Rechte des palästinensischen Volks mehr denn je mit Füßen getreten. Und das, obwohl die PLO die Abkommen von Oslo und Madrid und die durch Washington erstellte Roadmap akzeptiert hatte. Israel hingegen verweigerte ganz offen die Unterschrift und begann, einen noch ehrgeizigeren Expansionsplan umzusetzen. Die PLO wurde durch diese Tatsache deutlich geschwächt: es konnte ihr zu Recht vorgeworfen werden, dass sie naiv an die Aufrichtigkeit ihrer Gegner geglaubt hat. Die Unterstützung ihres islamistischen Gegners (Hamas) - zumindest in der Anfangszeit - durch die Besatzungsmacht und die zunehmende Korruption innerhalb der palästinensischen Verwaltung (über welche die "Geldgeber" - Weltbank, Europa und NGOs - schweigen, wenn sie diese nicht sogar fördern) mussten zu einem Wahlsieg der Hamas führen. Dies war vorhersehbar (und wahrscheinlich erwünscht) und diente als weiterer, sofort geltend gemachter Vorwand, um den bedingungslosen Schulterschluss mit „jedweder“ Politik Israels zu rechtfertigen.

Das zionistische Kolonialprojekt war schon immer eine Bedrohung für Palästina und darüber hinaus für die benachbarten arabischen Völker. Sein Bestreben nach Annexion des ägyptischen Sinai, seine tatsächliche Annexion der syrischen Golanhöhen sind Beweise dafür. Im Projekt des "Broader Middle East" wird Israel mit seiner regionalen Monopolstellung in Sachen nukleare militärische Ausrüstung sowie in seiner Rolle als "unumgänglicher Partner" ein besonderer Platz eingeräumt, unter dem irreführenden Vorwand, dass Israel über "technologische Kompetenzen" verfüge, zu denen kein arabisches Volk fähig sei! (Ein Zeichen des spontanen Rassismus der imperialistischen Ideologen!).

Wir beabsichtigen hier nicht, die komplexen Wechselbeziehungen zwischen dem Widerstandskampf gegen die zionistische koloniale Expansion und den Konflikten und politischen Optionen im Libanon und in Syrien zu analysieren. Das Baath-Regime in Syrien hat sich auf seine Weise gegen die Forderungen der imperialistischen Mächte und Israels zur Wehr gesetzt. Dass dieser Widerstand gleichfalls dazu gedient hat, eher anfechtbare Zielsetzungen zu rechtfertigen (Kontrolle über den Libanon), ist sicherlich nicht zu bestreiten. Syrien hat im Übrigen seine "Verbündeten" gewissenhaft unter den "weniger gefährlichen" im Libanon ausgesucht. Man weiß, dass der Widerstand gegen die israelischen Einfälle im Süden Libanons (ebenso gegen die Umleitung von Wasserläufen) von der libanesischen kommunistischen Partei aufgebaut wurde. Die syrischen, libanesischen und iranischen Mächte haben eng zusammen gearbeitet, um diese "gefährliche Basis" zu zerstören und durch die Hisbollah zu ersetzen. Die Ermordung von Rafik al-Hariri - die bei weitem noch nicht aufgeklärt ist - gab den imperialistischen Mächten (den Vereinigten Staaten an erster Stelle, gefolgt von Frankreich) offensichtlich die Gelegenheit zu einer Intervention, die zwei Ziele verfolgte: einmal Damaskus dazu zu bringen, sich in die Gruppe der arabischen Vasallen-Staaten einzuordnen (Ägypten, Saudi-Arabien) - oder andernfalls zumindest die Spuren des degenerierten Baath-Regimes zu beseitigen -, zum andern den Rest des Widerstandspotentials gegen israelische Einfälle zu zerschlagen (durch die Forderung nach "Entwaffnung" der Hisbollah). Die Rhetorik bezüglich "Demokratie" kann in diesem Rahmen, falls nützlich, eingesetzt werden.

Heute ist es die absolute Pflicht für alle Demokraten der Welt, die unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes zu verteidigen. Palästina steht im Zentrum der Hauptkonflikte unserer Epoche. Den israelischen Plan, die totale Zerstörung Palästinas und seines Volkes zu akzeptieren, würde bedeuten, den Völkern ihr allererstes Recht abzustreiten: das Recht auf Existenz. Diejenigen, die sich gegen die Umsetzung dieses israelischen Projekts stellen, wegen "Antisemitismus" anzuklagen, ist absolut inakzeptabel.

Iran

Wir beabsichtigen auch nicht, hier die Analysen auszubreiten, die die „islamische Revolution“ erforderlich macht. War sie, wie sie es selbst verkündet und wie sie häufig sowohl im Lager des politischen Islams als auch von den „ausländischen Beobachtern“ gesehen wird, die Ankündigung und der Ausgangspunkt einer Entwicklung, die sich auf kurz oder lang in der ganzen Region, sogar in der gesamten „muslimischen Welt“ ausbreiten muss, die in diesem Zusammenhang zu "Umma" umgetauft wurde („Nation“, was sie niemals war)? Oder war „die islamische Revolution“ ein Einzelereignis, das sich aus der Besonderheit der Kombination schiitischer Islam-Interpretationen und dem Ausdruck des iranischen Nationalismus ergab?

Aus dem Blickwinkel dessen, was hier von Interesse ist, werde ich nur zwei Bemerkungen machen.

Die erste ist, dass das Regime des politischen Islam im Iran nicht von Natur aus unvereinbar mit der Integration des Landes in das derzeitige globalisierte kapitalistische System ist (die Prinzipien, auf denen das Regime basiert, finden ihren Platz in einer Vision der "liberalen" Ökonomie).

Die zweite ist, dass die iranische Nation als solche eine "starke Nation" ist, d.h. ihre Hauptkomponenten, wenn nicht sogar alle – Volksmassen und die leitenden Klassen - akzeptieren nicht die Integration ihres Landes in das globalisierte System in einer untergeordneten Stellung.

Es gibt natürlich Widersprüche zwischen diesen beiden Dimensionen der iranischen Realität, und die zweite trägt derjenigen Richtung Außenpolitik Teherans Rechnung, die von dem Willen zeugt, sich gegen ausländische Diktate zur Wehr zu setzen. Auf jeden Fall erklärt der iranische Nationalismus – ein machtvoller und meiner Meinung nach historisch gesehen durchaus positiver Nationalismus - den Erfolg der „Modernisierung“ der wissenschaftlichen, industriellen, technologischen und militärischen Fähigkeiten, die unter dem Schahregime und darauf folgend vom Chomeinismus vorangetrieben wurde. Der Iran ist einer der wenigen Staaten des Südens (mit China, Indien, Korea, Brasilien und vielleicht noch einigen anderen, aber insgesamt nicht vielen!), der ein Projekt zur Entwicklung einer „nationalen Bourgeoisie“ hat. Ob dieses Projekt auf lange Sicht realisierbar ist oder nicht (meiner Meinung nach ist es das nicht), ist hier nicht Gegenstand unserer Diskussion. Heute existiert dieses Projekt, es ist Realität.

Da der Iran stark genug ist zu versuchen, sich als respektierter Partner zu etablieren, haben die Vereinigten Staaten beschlossen, das Land durch einen neuen "Präventivkrieg" zu zerstören. Der "Konflikt" dreht sich, wie wir wissen, um die nuklearen Kapazitäten, die der Iran entwickelt. Warum sollte dieses Land nicht - wie alle anderen auch - das Recht auf deren Entwicklung haben, auch das Recht, eine militärische Nuklearmacht zu werden? Mit welchem Recht maßen sich die imperialistischen Mächte und ihr Spielzeug Israel an, sich das Monopol an Massenvernichtungswaffen zu erzwingen? Kann man der Rede Glauben schenken, dass die "demokratischen" Staaten nie davon Gebrauch machen werden, so wie es die "Schurkenstaaten" machen könnten? Wenn man weiß, dass genau diese "demokratischen" Staaten für die größten Genozide der Moderne einschließlich der an den Juden verantwortlich sind, und die Vereinigten Staaten die Atomwaffe schon eingesetzt haben und sich heute weigern, das absolute und allgemeine Verbot ihrer Verwendung zu akzeptieren? Unglücklicherweise haben sich die Europäer dem Projekt Washingtons, den Iran anzugreifen angeschlossen.

Schlussfolgerung

Heute stellen die "politischen Konflikte" in der Region drei Kräfte gegeneinander:

• diejenigen, die für sich die nationalistische Vergangenheit reklamieren (in Wirklichkeit sind sie aber nur noch die entarteten und korrumpierten Erben der Bürokratien der national-populistischen Epoche),
• diejenigen, die sich zum politischen Islam bekennen,
• diejenigen, die sich emporzuarbeiten versuchen mit einem "demokratischen" Anspruch, der mit der liberalen Ökonomie vereinbar ist.

Keine dieser Kräfte ist akzeptabel für eine Linke, die sich für die Interessen der Nation und der populären Klassen einsetzt. In der Tat sind dominieren die Interessen der mit dem ausländischen Kapital verbundenen Klassen (Kompradorenklasse) in diesen drei „Familien“.

Die Diplomatie der Vereinigten Staaten hält diese drei Eisen im Feuer und treibt mit den Konflikten zwischen diesen Kräften ihr Spiel für den eigenen ausschließlichen Vorteil. Der Versuch, sich in diese Konflikte durch Allianzen mit den einen oder anderen "einzuschalten" (die Regime an der Macht bevorzugen, um den politischen Islam zu verhindern; oder im Gegenteil, sich mit diesem verbünden, um die Regimes loszuwerden), sind zum Scheitern verurteilt.

Die Linke muss ihre Positionen stärken indem sie den Kampf auf den Feldern führt, wo sie ihren eigenen Platz findet: in der Verteidigung wirtschaftlicher und sozialer Interessen der Volksmassen, in der Verteidigung der Demokratie und im Kampf für die Sicherung der nationalen Souveränität.

Alle Demokraten dieser Welt müssen diese Kräfte unterstützen und in diesem Sinne als erstes ohne irgendeine Einschränkung alle Interventionen der Vereinigten Staaten, der NATO, Israels, der gezähmten Vereinten Nationen und ihrer lokalen Verbündeten in der Region verurteilen.

Die Region des "Broader Middle East" ist heute Zentrum des Konflikts, in dem sich die führende Kraft des Imperialismus und die Völker der ganzen Welt gegenüber stehen. Das Scheitern des US-Projekts ist die Erfolgsbedingung für jedweden Fortschritt - in welcher Region der Erde auch immer. Scheitert dieses Projekt nicht, bleiben alle Fortschritte äußerst verletzlich. Dies heißt nicht, dass die Bedeutung der Kämpfe, die in anderen Regionen der Welt geführt werden - in Europa, Lateinamerika und anderswo - unterschätzt werden sollten. Dies bedeutet nur, dass sie sich in einer globale Perspektive sehen sollten, die dazu beiträgt, Washington scheitern zu lassen in dieser Region, die es für seinen ersten kriminellen Ziel Nr. 1 ausgewählt hat,.

Übersetzung: Kirsten Heininger und Jürgen Janz (coorditrad); SiG-Redaktion

Französische und englische Fassung unter > http://www.forumtiersmonde.net/fren/activites/mettre-deroute-etats-unis-israel-allies.htm

Die USA verfolgen den Plan, ihre militärische Kontrolle auf die ganze Welt auszudehnen. Sie werden dabei unterstützt von ihren untergeordneten Verbündeten in Europa und von Israel.

Aus vier Gründen wurde der „Mittlere Osten“ in dieser Perspektive als Region für den ersten Angriff ausgewählt:

Ø       Dort befinden sich die ergiebigsten Erdölvorkommen der Erde. Deren direkte Kontrolle durch die US-Armee gäbe Washington eine privilegierte Stellung, die seine Verbündeten – Europa und Japan – und seine möglichen Gegner (China) in eine für deren Energieversorgung unangenehme Situation der Abhängigkeit bringen würde.

Ø       Diese Region befindet sich mitten in der alten Welt und diese Lage macht es leicht, eine dauerhafte militärische Bedrohung gegen China, Indien und Russland auszuüben.

Ø       Diese Region ist zur Zeit geschwächt und verunsichert und erlaubt dem Angreifer - zumindest kurzfristig - einen leichten Sieg.

Ø       die USA haben dort in Israel einen bedingungslosen Verbündeten, der über Atomwaffen verfügt.

Den Ländern und Nationen an der Frontlinie (Afghanistan, Irak, Palästina, Libanon, Syrien, Iran) bringt dieser Angriff eine Situation der Zerstörung (die ersten vier) oder der akuten Bedrohung (Syrien, Iran).

Die Aggression gegen den Libanon

Der Angriff Israels gegen das libanesische Volk, der am 11. Juli 2006 begann, ist Bestandteil des amerikanischen Planes für diese Region. Die Gefangennahme von zwei israelischen Soldaten auf libanesischem Boden und die berechtigte Forderung, diese gegen die von den Israelis auf  libanesischem Territorium gekidnappten libanesischen Bürger auszutauschen, diente dafür nur als  Vorwand. Die Durchführung dieses Plans wurde durch die UNO-Resolution vorbereitet, die den Abzug der syrischen Armee aus dem Libanon und die „Entwaffnung" der Hisbollah nach dem Mord an Rafic el Hariri forderte, eine Tat, die immer noch nicht aufgeklärt wurde. Die USA und Europa wiederholen ihre Forderung nach einer vollständigen Erfüllung dieser Resolution, hüten sich aber daran zu erinnern, dass die Maßnahmen zur Erfüllung der Resolution 242, welche die Räumung des seit 1967 besetzten Palästinas forderte, niemals in Angriff genommen wurden! Und sie vergessen natürlich auch die Forderung nach Rückgabe der Golanhöhen an Syrien! Das ist zu plump!

Der Plan der USA ist darauf ausgerichtet, die gesamte Region unter die militärische Kontrolle Washingtons zu bringen (verpackt als „Demokratie-Export“!) und dort eine durch die Plünderung der Ölfelder zu ihren Gunsten gestaltete neoliberale Ordnung zu errichten. Washington hat ebenfalls die zionistischen Phantasmen übernommen: das Auseinanderbrechen der Region in Mikrostaaten nach ethnischen oder religiösen Zugehörigkeiten und eine Art „Protektorat“ Israels über diese Staaten im Kielwasser der Vereinigten Staaten.

Die Durchführung dieses Planes ist schon weit fortgeschritten: Palästina, der Irak und Afghanistan sind besetzt und zerstört, Syrien und der Iran nach dem Libanon offen bedroht. Aber das Scheitern des Plans ist auch offensichtlich: Der Widerstand der Völker wird nicht schwächer, das libanesische Volk verteidigt in vorbildlicher Einheit seine Kämpfer. Es enttäuscht so die Erwartungen Tel Avivs, Washingtons und die der Europäer. Mit einfachen Mitteln macht der libanesische Widerstand den feindlichen Armeen schwer zu schaffen, die dank der von der amerikanischen Militärbasis Diego Garcia aus organisierten Luftbrücke hochgerüstet sind (daran kann man den Nutzen dieser Militärbasen für den globalen Plan Washingtons erkennen).

 Afghanistan

Die beste Zeit in Afghanistans neuerer Geschichte war die Phase der sog. "kommunistischen" Republik. Ein Regime eines aufgeklärten modernistischen Despotismus, das den Zugang für Kinder beider Geschlechter zur Bildung weit öffnete, gegen Aberglauben und Unwissenheit vor ging  und daher im Inneren der Gesellschaft entschiedene Unterstützung fand. Die von ihm durchgeführte  „Agrarreform“ bestand im Wesentlichen aus einer Reihe von Maßnahmen, die die tyrannische Herrschaft der Stammesführer beschränken sollte. Die zumindest stillschweigende Unterstützung durch die Mehrheit der Bauern versprach den wahrscheinlichen Erfolg dieser Entwicklung, die gut in Gang gekommen war. Die Propaganda, die sowohl von den westlichen als auch von Medien des politischen Islam verbreitet wurde, hat diese Politik als „totalitären und atheistischen Kommunismus“ dargestellt, der vom afghanischen Volk abgelehnt würde. In Wirklichkeit war dieses Regime ebenso wie das von Atatürk zu seiner Zeit keineswegs „unpopulär“.

Die Tatsache, dass seine Initiatoren sich selbst in ihren beiden Hauptfraktionen (Khalq und Parcham) als Kommunisten bezeichneten, ist in keiner Weise überraschend. Das Vorbild des von den Nachbarvölkern im sowjetischen Zentralasien erreichten Fortschritts (trotz allem, was man sich zu diesem Thema erzählte und trotz der autokratischen Praktiken des Systems) – verglichen mit den permanenten sozialen Katastrophen in den vom britischen Imperialismus geführten Nachbarstaaten (Indien und Pakistan) -  hatte hier und in vielen anderen Ländern der Region dazu geführt, dass die Patrioten das ganze Ausmaß kennen lernten, mit dem der Imperialismus jeden Versuch einer Modernisierung behinderte. Die Aufforderung einzumarschieren, die einige Fraktionen an die Sowjets gerichtet hatten, um die anderen loszuwerden, hat sich sicherlich negativ ausgewirkt und die Möglichkeiten des Projektes zur Errichtung eines nationalen, populistischen und modernistischen Nationalstaates belastet.

Die Vereinigten Staaten insbesondere und  ihre Verbündeten der Triade (= USA, Europa, Japan) im Allgemeinen waren immer hartnäckige Gegner der afghanischen Modernisierer, egal ob sie Kommunisten waren oder nicht. Sie waren es, die die fortschrittsfeindlichen Kräfte des politischen Islam pakistanischer Ausprägung (die Taliban) und die Warlords (die vom sog. „kommunistischen“ Regime erfolgreich kalt gestellten Stammesführer) mobilisiert, ausgebildet und bewaffnet haben. Sogar nach dem sowjetischen Rückzug hätte der Widerstand, zu dem die Regierung Najibullah sich fähig zeigte, wahrscheinlich gesiegt, wenn nicht Pakistan eingegriffen hätte, um zunächst die Taliban und dann noch die wieder erstarkten Warlords zu unterstützen, was das Chaos noch verschlimmerte.

Afghanistan wurde durch die Intervention der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten und Agenten, insbesondere der islamistischen, verwüstet. Afghanistan kann nicht unter dem Schirm ihrer Macht wieder aufgebaut werden, eine Macht, die nun - notdürftig maskiert - von einem Hanswurst ausgeübt wird, der keine Wurzeln im Land hat und vom transnationalen texanischen Konzern eingeflogen wurde, deren Angestellter er war. Die angebliche „Demokratie“, in deren Namen Washington, die NATO und die zur Hilfe gerufene UNO die Fortsetzung ihrer „Anwesenheit“  (in Wahrheit Besatzung) zu rechtfertigen behaupten, was von Anfang an eine Lüge war, ist zu einer einzigen Farce verkommen.

Es gibt nur eine Lösung für das afghanische  „Problem“: Dass alle ausländischen Kräfte das Land verlassen und dass alle Mächte gezwungen werden, ihre „Verbündeten“ weder weiter zu finanzieren noch ihnen Waffen zu liefern. Jenen besorgten Seelen , die befürchten, dass das afghanische Volk dann die Diktatur der Taliban (oder die der Warlords) zulassen wird, antworte ich, dass die Anwesenheit der ausländischen Mächte bisher die beste Unterstützung dieser Diktatur war und bleiben wird! Und dass das afghanische Volk einen anderen Weg eingeschlagen hatte,  – einen Weg, der den Keim zu einer bestmöglichen Entwicklung in sich trug - zu einer Zeit, als der „Westen“ gezwungen war, sich weniger um afghanische Angelegenheiten zu kümmern. Dem aufgeklärten Despotismus der  „Kommunisten“ hat die zivilisierte westliche Welt immer den fortschrittsfeindlichen Despotismus vorgezogen, der für die eigenen Interessen erheblich weniger gefährlich war!

Der Irak

Die bewaffnete Diplomatie der Vereinigten Staaten hatte sich zum Ziel gesetzt, den Irak buchstäblich zu zerstören, lange bevor ihr dafür zweimal ein Vorwand geliefert wurde, einmal anlässlich der Invasion in Kuwait 1990 und dann nach dem 11. September, der zu diesem Zweck von Bush Junior mit bodenlosem Zynismus und mit Lügen à la Goebbels ausgenutzt wurde, und zwar nach der Formel: „wiederholt man eine Lüge 1000 Mal wird sie Wirklichkeit“.

Der Grund hierfür ist offensichtlich und hat nichts zu tun mit dem Gerede, das zur „Befreiung“ des irakischen Volkes von der (wirklich) blutigen Diktatur Saddam Husseins aufrief. Der Irak besitzt in seinem Boden einen großen Teil der besten Ölreserven unseres Planeten; aber obendrein hatte es der Irak geschafft, wissenschaftliche und technische Fachleute auszubilden, die durch ihre vereinten Fähigkeiten in der Lage waren, ein in sich geschlossenes nationales Projekt voran zu bringen. Diese  „Gefahr“ musste durch einen  „Präventivkrieg“ gebannt werden - die Vereinigten Staaten haben sich ja das Recht herausgenommen, jederzeit und an jedem Ort einen Präventivkrieg durchzuführen, ohne Achtung für das Internationale „Recht“.

Jenseits dieser offensichtlich banalen Feststellung bleibt allerdings eine ganze Reihe ernster Fragen zu untersuchen:

Ø        Warum konnte der Plan Washingtons so leicht den Anschein eines überwältigenden Erfolgs annehmen?

Ø       ) Welches ist die durch ihn entstandene neue Lage, vor der die irakische Nation heute steht?

Ø        Welche Antworten geben die verschiedenen Teile des irakischen Volks auf diese Herausforderung?

Ø       Welche Lösungen können die demokratischen und fortschrittlichen irakischen, arabischen und internationalen Kräfte hervorbringen?

Die Niederlage Saddam Husseins war vorhersehbar. Gegenüber einem Feind, dessen hauptsächlicher Vorteil in der Fähigkeit besteht, durch straflose Bombardierungen Völkermord zu betreiben (der Einsatz von Atomwaffen bleibt abzuwarten), haben die Völker nur eine mögliche wirksame Antwort: ihren Widerstand im überfallenen Land zu entfalten.

Jedoch hatte sich das Regime von Saddam bemüht, alle seinem Volk verfügbare Verteidigungsmittel zu vernichten und zwar durch die systematische Zerstörung aller Organisationen, aller politischen Parteien (der kommunistische Partei an erster Stelle),  die die Geschichte des modernen Irak geschrieben haben, einschließlich der Baath-Partei, selbst ein Hauptakteur in der modernen irakischen Geschichte.

Überraschend in diesem Zusammenhang ist nicht, dass das „irakische Volk“ sein Land ohne Kampf besetzen ließ.

Überraschend ist auch nicht, dass einige Verhaltensweisen (wie seine offensichtliche Beteiligung an den von der Besatzungsmacht organisierten Wahlen oder der Ausbruch der Bruderkriege, in dem  Kurden, sunnitische Araber und schiitische Araber gegeneinander kämpfen) darauf hinzuweisen scheinen, dass die mögliche Niederlage hingenommen wurde (worauf die Planungen Washingtons basierten).

Überraschend ist vielmehr, dass der Widerstand vor Ort jeden Tag zunimmt (trotz aller schwerwiegenden Schwächen, die diesen Widerstand kennzeichnen), dass er schon den Einsatz eines scheinbar  „Ordnung" stiftenden Lakaienregimes unmöglich gemacht hat, dass er in gewisser Weise schon das Scheitern des amerikanischen Planes bewiesen hat. Die internationale Anerkennung dieses Marionettenregimes durch die gezähmte UNO ändert nichts an der Realität: sie ist weder rechtmäßig noch akzeptabel.

Durch die ausländische Besatzung ist dennoch eine neue Situation entstanden. Die irakische Nation ist wirklich bedroht, weil der Plan der USA nur durch eine Zerschlagung des Landes weiter verfolgt werden kann. Denn die USA sind nicht in der Lage, ihre Kontrolle über das Land mittels einer Regierung mit „nationalem“ Anstrich aufrecht zu erhalten und seine Ölreserven zu plündern, was ja das Hauptziel war. Das Auseinanderbrechen des Landes in mindestens drei „Staaten“ (Kurdisch, Arabisch-sunnitisch und Arabisch-schiitisch) war vielleicht von Anfang an das Ziel der sich mit Israel auf einer Linie befindenden USA (die Archive werden es später enthüllen). Wie dem auch sei, Washington spielt die Karte des  „Bürgerkriegs“, um seine Besatzung zu rechtfertigen. Denn die dauernde Besatzung war und bleibt das Ziel: Es ist das einzige Mittel für Washington, die Kontrolle über das Öl zu behalten.

Man kann den „Absichtserklärungen“ von Washington im Stil von „wir verlassen das Land, sobald die Ordnung wieder hergestellt ist“, sicher keinerlei Glauben schenken. In diesem Zusammenhang erinnert man sich daran, dass die Briten ihre Besetzung Ägyptens von 1882 an niemals anders als  „provisorisch“ bezeichnet haben (sie dauerte bis 1956!). In der Zwischenzeit zerstören die USA natürlich jeden Tag ein wenig mehr mit allen - auch kriminellsten - Mitteln das Land, seine Schulen, seine Fabriken, seine wissenschaftlichen Einrichtungen.

Die Antwort, die das irakische Volk auf diese Herausforderung gibt, scheint - jedenfalls zur Zeit- nicht dem äußersten Ernst der Situation zu entsprechen. Und das ist noch das Geringste, was man dazu sagen kann.

Welches sind die Gründe dafür?

Die herrschenden westlichen Medien wiederholen bis zum Überdruss, dass der Irak ein „künstliches“ Land sei und dass die Unterdrückung der Schiiten und Kurden durch das „sunnitische“ Regime Saddams die Ursache des unvermeidlichen Bürgerkriegs sei, den die andauernde Besatzung vielleicht stoppen könne. Der „Widerstand“ sei demnach auf einige islamistische pro-Saddam-Zentren im sunnitischen „Dreieck“ begrenzt.

Wie kann man nur so viele Lügen aneinander reihen.

Die britische Kolonialmacht hatte nach dem ersten Weltkrieg viel Mühe, den Widerstand des irakischen Volkes zu brechen. Um ihre Macht zu behaupten, haben die Briten in voller Übereins<personname w:st="on">timm</personname>ung mit ihrer imperialen Tradition eine importierte Monarchie und eine Klasse von Großgrundbesitzern geschaffen. Sie gaben dem sunnitischen Islam eine privilegierte Stellung. Aber trotz ihrer systematischen Bemühungen sind die Briten gescheitert. Die Kommunistische Partei und die Baath-Partei bildeten die wichtigsten organisierten politischen Kräfte, die die „sunnitische“ Monarchie davonjagten, die von allen gehasst war, von Sunniten, Schiiten und Kurden.

Der heftige Zusammenstoß dieser beiden Kräfte, hauptsächlich ausgetragen zwischen 1958 und 1963, endete mit dem Sieg der Baath-Partei, was damals von den westlichen Mächten mit Erleichterung begrüßt wurde. Das kommunistische Projekt jedoch trug in sich den Keim einer möglichen demokratischen Entwicklung, das Projekt der Baath-Partei hingegen überhaupt nicht. Die Baath-Partei, panarabisch, nationalistisch und prinzipiell eine Einheitspartei, bewunderte das preußische Modell der deutschen Reichsgründung, rekrutierte ihre Mitglieder im modernistischen verweltlichten Kleinbürgertum und zeigte sich feindlich gegenüber fortschrittsfeindlichen Formen der Religion. Als die Baath-Partei an der Macht war, entwickelte sie sich, wie  vorauszusehen , in eine Diktatur, deren Staatsraison nur halbherzig antiimperialistisch war, halbherzig in dem Sinn, dass  - entsprechend den jeweiligen Entwicklungen und Umständen - die beiden Partner (die Baath-Regierung im Irak und der in der Region herrschende amerikanische Imperialismus) einen Kompromiss aushandeln konnten. Dieser „Deal“ hat die Entwicklung des Führers zum Größenwahn gefördert, der sich einbildete, Washington würde es akzeptieren, ihn zu seinem Hauptverbündeten in der Region zu machen.

Die Unterstützung Bagdads durch Washington (samt Lieferung chemischer Waffen) im absurden und kriminellen Krieg gegen den Iran von 1980 bis 1989 schien diesem Kalkül Glaubwürdigkeit zu verleihen. Saddam konnte sich nicht vorstellen, dass Washington falsch spielte, dass die Modernisierung des Irak für den Imperialismus unannehmbar war und dass die Entscheidung, das Land zu zerstören, bereits gefallen war. Nachdem er in die Falle getappt war (Saddam war grünes Licht gegeben worden für die Annexion Kuwaits – eigentlich eine irakische Provinz, die die britischen Imperialisten abgetrennt hatten, um daraus eine ihrer Erdölkolonien zu machen), wurde der Irak zehn Jahre lang Sanktionen unterworfen, die das Land ausbluten sollten, um die glorreiche Eroberung leerer Räume durch die amerikanische Armee zu erleichtern.

Man kann den aufeinander folgenden Regierungen des Baath alles vorwerfen, auch derjenigen, die während der letzten Phase seines Niedergangs im Amt war und unter Saddams „Leitung“ stand, nur nicht, den konfessionellen Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten geschürt zu haben.

Wer also ist verantwortlich für die blutigen Zusammenstöße, die heute zwischen den beiden Gemeinschaften stattfinden? Eines Tages wird man sicher erfahren, wie die CIA (und zweifellos auch der Mossad) viele dieser Massaker organisiert haben.

Aber es ist auch wahr, dass die politische Wüste, die Saddam geschaffen hat, und das Beispiel seiner opportunistischen, prinzipienlosen Methoden andere dazu gebracht hat, sie nachzuahmen. Kandidaten jeglicher Couleur fühlten sich  „ermuntert“ , den Weg zur politischen Macht einzuschlagen, oft vom Besatzer dabei protegiert, manchmal auch vielleicht so naiv zu glauben, sie könnten „sich seiner bedienen“. Die Kandidaten, um die es hier geht, seien es nun „religiöse“ Chefs (Schiiten oder Sunniten), angebliche „Prominenz“ (aus der Nähe der Stämme) oder bekanntermaßen korrupte „Geschäftsleute“, die aus den USA eingeflogen wurden, waren niemals wirklich im Land politisch verankert; selbst diejenigen unter den religiösen Chefs, die von den Gläubigen geachtet waren, verfügten über keinen politischen Einfluss, der dem irakischen Volk annehmbar erschien. Ohne die von Saddam geschaffene Leere hätte man nie von ihnen reden gehört.

Haben angesichts dieser vom neoliberalen globalisierten Imperialismus fabrizierten neuen „politischen Welt“ andere politische Kräfte, die wirklich volksnah und national, eventuell auch demokratisch sind, die Möglichkeit sich neu zu bilden?

Es gab eine Zeit, in der die kommunistische Partei des Irak den Kristallisationspunkt für die besten Kräfte bildete, die die irakische Gesellschaft hervorbringen konnte. Die kommunistische Partei war in allen Regionen des Landes verankert und beherrschte die Welt der oft schiitischen Intellektuellen (ich meine, dass aus der schiitischen Glaubensgemeinschaft hauptsächlich Revolutionäre und religiöse Führer hervorgehen, selten Bürokraten oder mit dem ausländischen Kapital verbundene Bourgeois). Die kommunistische Partei war wirklich volksnah und anti-imperialistisch, der Demagogie abgeneigt und potentiell demokratisch. Soll sie nun endgültig aus der Geschichte verschwinden, nach dem Massaker an Tausenden seiner besten Mitglieder durch die Baath-Diktaturen, nach dem Zusammenbruch der Sowjet-Union (auf  den sie nicht vorbereitet war) und angesichts des Verhaltens derjenigen ihrer Intellektuellen, die es für akzeptabel hielten, auf den Lastwagen der US-Armee aus dem Exil zurückzukehren? Das ist leider nicht unmöglich, aber auch nicht „unausweichlich“, bei weitem nicht!

Die „kurdische“ Frage ist ein wirkliches Problem, im Irak wie im Iran und in der Türkei. Aber auch bei diesem Thema muss man daran erinnern, dass die westlichen Mächte diese Frage höchst zynisch immer mit zweierlei Maß angegangen sind. Die Unterdrückung kurdischer Forderungen hat niemals, weder im Irak noch im Iran, den Grad permanenter polizeilicher, militärischer, politischer und moralischer Gewalt erreicht wie sie  von Ankara praktiziert wird. Weder der Iran noch der Irak sind jemals so weit gegangen, die Existenz der Kurden zu leugnen. Dennoch hat man der Türkei alles verziehen. Sie ist ja auch ein Mitgliedsland der NATO – die ja, wie die Medien betonen, eine Vereinigung demokratischer Nationen ist, deren Gründungsmitglied unter anderen der hervorragende Demokrat Salazar war, wie auch die nicht weniger bedingungslosen Anhänger der Demokratie, die griechischen Obristen und die türkischen Generäle!

Die Volksfrontbewegungen, die um die kommunistische Partei und auch um die Baath-Partei herum in den besten Momenten ihrer bewegten Geschichte entstanden waren, haben immer, wenn sie Regierungsverantwortung ausübten, eine Verständigungsbasis mit den wichtigsten kurdischen Parteien gefunden, die übrigens immer ihre Verbündeten waren.

Die „anti-schiitischen“ und „anti-kurdischen“  Aktionen des Saddam-Regimes gab es  sicherlich: Die Bombardierungen der Basra – Region durch die Armee Saddams nach seiner Niederlage in Kuwait 1990, der Giftgaseinsatz gegen die Kurden. Diese Aktionen fanden statt als „Antwort“ auf die Machenschaften der bewaffneten Diplomatie Washingtons, die Geister geweckt hatte, die es eilig hatten, die Gelegenheit auszunutzen. Nichtsdestoweniger  bleiben es dumme, ja  kriminelle, Entscheidungen, wobei der Erfolg der Appelle Washingtons sehr begrenzt war. Aber kann man von Diktatoren vom Schlage Saddams anderes erwarten?

Der machtvolle Widerstand gegen die ausländische Besatzung, „unerwartet“ unter diesen Bedingungen, scheint ein „Wunder“ zu sein. Das ist jedoch nicht der Fall, denn die ganz elementare Wahrheit ist, dass das irakische Volk in seiner Gesamtheit (arabisch und  kurdisch, sunnitisch und schiitisch) die Besatzer hasst und von ihren täglichen Verbrechen weiß (Morde, Bombardierungen, Massaker, Folterungen).

Man müsste sich nun vorstellen, dass sich eine Einheitsfront des Nationalen Widerstands gründet (man kann sie nennen wie man will), die Namen, die Liste der teilnehmenden Organisationen und Parteien sowie deren gemeinsames Programm bekannt gibt. Bis heute hat das nicht stattgefunden, vor allem aus all den Gründen, die sich aus der durch die Diktatur Saddams und der Besatzer hervorgerufenen Zerstörung des sozialen und politischen Geflechts ableiten. Aber was auch immer die Gründe für diese Schwäche sein mögen, sie stellt nichtsdestoweniger ein ernsthaftes Hindernis dar, das die Machenschaften zur Spaltung erleichtert, das die Opportunisten fördert bis aus ihnen Kollaborateure werden und das Verwirrung über die Ziele der Befreiung stiftet.

Wer wird es schaffen, diese Probleme zu überwinden? Die Kommunisten wären die Richtigen, um dies zu schaffen. Ihre - vor Ort befindlichen -Aktivisten setzen sich bereits deutlich von den Aktivisten der  „Führung“ ab (und nur diese sind den Medien bekannt!), die nicht mehr ein noch aus wissen und deswegen versuchen, ihrer Kollaboration mit der Regierung einen Anschein von Legitimität zu geben, indem sie behaupten, dadurch den bewaffneten Widerstand zu ergänzen!! Aber viele andere politischen Kräfte wären unter Umständen in der Lage, entscheidende Schritte hinsichtlich des Aufbaus dieser Front zu machen.

Dennoch hat der Widerstand des irakischen Volks trotz seiner „Schwächen“ den Plan Washingtons (politisch, wenn nicht auch militärisch) zum Scheitern gebracht. Das genau beunruhigt die atlantisch ausgerichteten Mitglieder der Europäischen Union, die treuen Verbündeten Washingtons. Die untergeordneten Verbündeten der Vereinigten Staaten fürchten heute deren Niederlage, denn diese würde die Fähigkeit der Völker des Südens verstärken, das globalisierte transnationale Kapital der imperialistischen Triade zu zwingen, die Interessen der Nationen und Völker Asiens, Afrikas und Lateinamerikas zu respektieren.

Der irakische Widerstand hat Vorschläge gemacht, die den Vereinigten Staaten ermöglichen könnten, sich aus diesem Wespennest zurückzuziehen. Er schlägt folgendes vor:

Ø       Bildung einer Übergangsverwaltung, die mit der Unterstützung des Sicherheitsrates aufgebaut würde;

Ø       sofortiger Stopp der Widerstandsaktionen sowie der militärischen und polizeilichen Einsätze durch der Besatzungsarmeen;

Ø       Abzug aller ausländischen militärischen und zivilen Behörden innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten. Die Einzelheiten dieser Vorschläge wurden in der angesehenen arabischen Zeitschrift Al Mustaqbal Al Arabi in Beirut veröffentlicht (Januar-Nummer 2006).

Das totale Verschweigen dieser Nachricht durch die europäischen Medien ist in dieser Hinsicht ein Beweis für die Solidarität unter den imperialistischen Partnern. Die demokratischen und fortschrittlichen Kräfte Europas haben die Pflicht, sich von dieser Politik der imperialistischen Triade zu distanzieren und die Vorschläge des irakischen Widerstands zu unterstützen. Das irakische Volk seinem Gegner  allein gegenübertreten zu lassen ist keine annehmbare Option: Sie verstärkt die gefährliche Idee, dass vom Westen und seinen Völkern nichts zu erwarten sei und fördert damit die unannehmbaren, ja kriminellen Verirrungen bei den Aktionen gewisser Widerstandsbewegungen.

Je schneller die ausländischen Besatzungstruppen das Land verlassen, je stärker die Unterstützung des irakischen Volkes durch die demokratischen Kräfte in der Welt und in Europa, desto größer würde die Aussicht auf eine bessere Zukunft für dieses gemarterte Volk. Je länger die Besatzung dauert, desto düsterer werden die Zeiten nach ihrem unausweichlichen Ende. 

Palästina

Das palästinensische Volk ist seit der Balfour-Erklärung aus der Zeit des ersten Weltkrieges Opfer einer Kolonialisierung durch eine fremde Besiedlung, die ihm das Schicksal der "Rothäute" vorbehält, ob man es nun zugibt oder so tut, als ob man es nicht wisse. Dieses Projekt wurde stets bedingungslos von der in der Region dominierenden imperialistischen Macht (früher Großbritannien, heute die Vereinigten Staaten) unterstützt, weil jener so entstandene und in dieser Region fremde Staat seinerseits nur ein bedingungsloser Verbündeter der ununterbrochenen Interventionen sein kann, die die Unterwerfung des arabischen Mittleren Ostens unter die Herrschaft des imperialistischen Kapitalismus erstrebt.

Für alle afrikanischen und asiatischen Völker ist dies ganz offenkundig. Daher führt die Hervorhebung und Verteidigung der Rechte des palästinensischen Volkes auf beiden Kontinenten ganz spontan zur Solidarisierung. In Europa hingegen spaltet die „Palästinafrage“ wegen der Verwirrung, die durch die zionistische Ideologie ermutigt wird und die häufig auf ein positives Echo trifft.

In Verbindung mit dem amerikanischen Projekt des „Neuen Mittleren Ostens“ ("Broader Middle East") werden heute die Rechte des palästinensischen Volks mehr denn je mit Füßen getreten. Und das, obwohl die PLO die Abkommen von Oslo und Madrid und die durch Washington erstellte Roadmap akzeptiert hatte. Israel hingegen verweigerte ganz offen die Unterschrift und begann, einen noch ehrgeizigeren Expansionsplan umzusetzen. Die PLO wurde durch diese Tatsache deutlich geschwächt: es konnte ihr zu Recht vorgeworfen werden, dass sie naiv an die Aufrichtigkeit ihrer Gegner geglaubt hat. Die Unterstützung ihres islamistischen Gegners (Hamas) - zumindest in der Anfangszeit - durch die Besatzungsmacht  und die zunehmende Korruption innerhalb der palästinensischen Verwaltung (über welche die "Geldgeber" - Weltbank, Europa und NGOs - schweigen, wenn sie diese nicht sogar fördern) mussten zu einem Wahlsieg der Hamas führen. Dies war vorhersehbar (und wahrscheinlich erwünscht) und diente als weiterer, sofort geltend gemachter Vorwand, um den bedingungslosen Schulterschluss mit „jedweder“ Politik Israels zu rechtfertigen.

Das zionistische Kolonialprojekt war schon immer eine Bedrohung für Palästina und darüber hinaus für die benachbarten arabischen Völker. Sein Bestreben nach Annexion des ägyptischen Sinai, seine tatsächliche Annexion der syrischen Golanhöhen sind Beweise dafür. Im Projekt des "Broader Middle East" wird Israel mit seiner regionalen Monopolstellung in Sachen nukleare militärische Ausrüstung sowie in seiner Rolle als "unumgänglicher Partner" ein besonderer Platz eingeräumt, unter dem irreführenden Vorwand, dass Israel über "technologische Kompetenzen" verfüge, zu denen kein arabisches Volk fähig sei! (Ein Zeichen des spontanen Rassismus der imperialistischen Ideologen!).

Wir beabsichtigen hier nicht, die komplexen Wechselbeziehungen zwischen dem Widerstandskampf gegen die zionistische koloniale Expansion und den Konflikten und politischen Optionen im Libanon und in Syrien zu analysieren. Das Baath-Regime in Syrien hat sich auf seine Weise gegen die Forderungen der imperialistischen Mächte und Israels zur Wehr gesetzt. Dass dieser Widerstand gleichfalls dazu gedient hat, eher anfechtbare Zielsetzungen zu rechtfertigen (Kontrolle über den Libanon), ist sicherlich nicht zu bestreiten. Syrien hat im Übrigen seine "Verbündeten" gewissenhaft unter den "weniger gefährlichen" im Libanon ausgesucht. Man weiß, dass der Widerstand gegen die israelischen Einfälle im Süden Libanons (ebenso gegen die Umleitung von Wasserläufen) von der libanesischen kommunistischen Partei aufgebaut wurde. Die syrischen, libanesischen und iranischen Mächte haben eng zusammen gearbeitet, um diese "gefährliche Basis" zu zerstören und durch die Hisbollah zu ersetzen. Die Ermordung von Rafik al-Hariri - die bei weitem noch nicht aufgeklärt ist - gab den imperialistischen Mächten (den Vereinigten Staaten an erster Stelle, gefolgt von Frankreich) offensichtlich die Gelegenheit zu einer Intervention, die zwei Ziele verfolgte: einmal Damaskus dazu zu bringen, sich in die Gruppe der arabischen Vasallen-Staaten einzuordnen (Ägypten, Saudi-Arabien) - oder andernfalls zumindest die Spuren des degenerierten Baath-Regimes zu beseitigen -, zum andern den Rest des Widerstandspotentials gegen israelische Einfälle zu zerschlagen (durch die Forderung nach "Entwaffnung" der Hisbollah). Die Rhetorik bezüglich "Demokratie" kann in diesem Rahmen, falls  nützlich, eingesetzt werden.

Heute ist es die absolute Pflicht für alle Demokraten der Welt, die unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes zu verteidigen. Palästina steht im Zentrum der Hauptkonflikte unserer Epoche. Den israelischen Plan, die totale Zerstörung Palästinas und seines Volkes zu akzeptieren, würde bedeuten, den Völkern ihr allererstes Recht abzustreiten: das Recht auf Existenz. Diejenigen, die sich gegen die Umsetzung dieses israelischen Projekts stellen, wegen "Antisemitismus" anzuklagen, ist absolut inakzeptabel.

Iran

Wir beabsichtigen auch nicht, hier die Analysen auszubreiten, die die „islamische Revolution“ erforderlich macht. War sie, wie sie es selbst verkündet und wie sie häufig sowohl im Lager des politischen Islams als auch von den „ausländischen Beobachtern“ gesehen wird, die Ankündigung und der Ausgangspunkt einer Entwicklung, die sich auf kurz oder lang in der ganzen Region, sogar in der gesamten „muslimischen Welt“ ausbreiten muss, die in diesem Zusammenhang zu "Umma" umgetauft wurde („Nation“, was sie niemals war)? Oder war „die islamische Revolution“ ein Einzelereignis, das sich aus der Besonderheit  der Kombination schiitischer Islam-Interpretationen und dem Ausdruck des iranischen Nationalismus ergab?

Aus dem Blickwinkel dessen, was hier von  Interesse ist, werde ich nur zwei Bemerkungen machen.

Die erste ist, dass das Regime des politischen Islam im Iran nicht von Natur aus unvereinbar mit der Integration des Landes in das derzeitige globalisierte kapitalistische System ist (die Prinzipien, auf denen das Regime basiert, finden ihren Platz in einer Vision der "liberalen" Ökonomie).

Die zweite ist, dass die iranische Nation als solche eine "starke Nation" ist, d.h. ihre Hauptkomponenten, wenn nicht sogar alle – Volksmassen und die leitenden Klassen - akzeptieren nicht die Integration ihres Landes in das globalisierte System in einer untergeordneten Stellung.

Es gibt natürlich Widersprüche zwischen diesen beiden Dimensionen der iranischen Realität, und die zweite trägt derjenigen Richtung Außenpolitik Teherans Rechnung, die von dem Willen zeugt, sich gegen ausländische Diktate zur Wehr zu setzen. Auf jeden Fall erklärt der iranische Nationalismus – ein machtvoller und meiner Meinung nach historisch gesehen durchaus positiver  Nationalismus - den Erfolg der „Modernisierung“ der wissenschaftlichen, industriellen, technologischen und militärischen Fähigkeiten, die unter dem Schahregime und darauf folgend vom Chomeinismus vorangetrieben wurde. Der Iran ist einer der wenigen Staaten des Südens (mit China, Indien, Korea, Brasilien und vielleicht noch einigen anderen, aber insgesamt nicht vielen!), der ein Projekt zur Entwicklung einer „nationalen Bourgeoisie“ hat. Ob dieses Projekt auf lange Sicht realisierbar ist oder nicht (meiner Meinung nach ist es das nicht), ist hier nicht Gegenstand unserer Diskussion. Heute existiert dieses Projekt, es ist Realität.

Da der Iran stark genug ist zu versuchen, sich als respektierter Partner zu etablieren, haben die Vereinigten Staaten beschlossen, das Land durch einen neuen "Präventivkrieg" zu zerstören. Der "Konflikt" dreht sich, wie wir wissen, um die nuklearen Kapazitäten, die der Iran entwickelt. Warum sollte dieses Land nicht - wie alle anderen auch - das Recht auf deren Entwicklung haben, auch das Recht, eine militärische Nuklearmacht zu werden? Mit welchem Recht maßen sich die imperialistischen Mächte und ihr Spielzeug Israel an, sich das Monopol an Massenvernichtungswaffen zu erzwingen? Kann man der Rede Glauben schenken, dass die "demokratischen" Staaten nie davon Gebrauch machen werden, so wie es die "Schurkenstaaten" machen könnten? Wenn man weiß, dass genau diese "demokratischen" Staaten für die größten Genozide der Moderne einschließlich der an den Juden verantwortlich sind, und die Vereinigten Staaten die Atomwaffe schon eingesetzt haben und sich heute weigern, das absolute und allgemeine Verbot ihrer Verwendung zu akzeptieren? Unglücklicherweise haben sich die Europäer dem Projekt Washingtons, den Iran anzugreifen angeschlossen.

Schlussfolgerung

Heute stellen die "politischen Konflikte" in der Region drei Kräfte gegeneinander:

Ø       diejenigen, die für sich die nationalistische Vergangenheit reklamieren (in Wirklichkeit sind sie aber nur noch die entarteten und korrumpierten Erben der Bürokratien der national-populistischen Epoche),

Ø       diejenigen, die sich zum politischen Islam bekennen,

Ø        diejenigen, die sich emporzuarbeiten versuchen mit einem "demokratischen" Anspruch, der mit der liberalen Ökonomie vereinbar ist.

Keine dieser Kräfte ist akzeptabel für eine Linke, die sich für die Interessen  der Nation und der populären Klassen einsetzt. In der Tat sind dominieren die Interessen  der mit dem ausländischen Kapital verbundenen Klassen (Kompradorenklasse) in diesen drei „Familien“.

Die Diplomatie der Vereinigten Staaten hält diese drei Eisen im Feuer und treibt mit den Konflikten zwischen diesen Kräften ihr Spiel für den eigenen ausschließlichen Vorteil. Der Versuch, sich in diese Konflikte durch Allianzen mit den einen oder anderen  "einzuschalten" (die Regime an der Macht bevorzugen, um  den politischen Islam zu verhindern; oder im Gegenteil, sich mit diesem verbünden, um die Regimes loszuwerden), sind zum Scheitern verurteilt.

Die Linke muss ihre Positionen stärken indem sie den Kampf auf den Feldern führt, wo sie ihren eigenen Platz findet: in der  Verteidigung wirtschaftlicher und sozialer Interessen der Volksmassen, in der Verteidigung der Demokratie und im Kampf für die Sicherung der nationalen Souveränität.

Alle Demokraten dieser Welt müssen diese Kräfte unterstützen und in diesem Sinne als erstes ohne irgendeine Einschränkung alle Interventionen der Vereinigten Staaten, der NATO, Israels, der gezähmten Vereinten Nationen und ihrer lokalen Verbündeten in der Region verurteilen.

Die Region des "Broader Middle East" ist heute Zentrum des Konflikts, in dem sich die führende Kraft des Imperialismus und die Völker der ganzen Welt gegenüber stehen. Das Scheitern des US-Projekts ist  die Erfolgsbedingung für jedweden Fortschritt - in welcher Region der Erde  auch immer. Scheitert dieses Projekt nicht, bleiben alle Fortschritte äußerst verletzlich. Dies heißt nicht, dass die Bedeutung der Kämpfe, die in anderen Regionen der Welt geführt werden - in Europa, Lateinamerika und anderswo - unterschätzt werden sollten. Dies bedeutet nur, dass sie sich in einer globale Perspektive sehen sollten, die dazu beiträgt, Washington scheitern zu lassen in dieser Region, die es für seinen ersten kriminellen Ziel Nr. 1  ausgewählt hat,.

Übersetzung: Kirsten Heininger und Jürgen Janz(Coorditrad); <personname w:st="on">SiG</personname>-Red.

Französische und englische Fassung unter:

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