Die November-Wahlen in den USA waren Wahlen der Erlösung zu einem Zeitpunkt, an dem schon viele die amerikanische Wählerschaft als eine leblose Knetmasse in den Händen von Karl Rove abgeschrieben hatten. Stattdessen wachten die Wähler auf und lieferten der republikanischen Partei den schwersten Schlag im letzten Vierteljahrhundert. Nicht nur Unabhängige und Zentristen stimmten gegen republikanischen Kandidaten. Auch ein Drittel der Evangelikalen – der fundamentalistischen christlichen Basis von Bush – stimmten für die Demokraten.

Einer von denjenigen, die angenehm überrascht waren, ist der Autor dieser Zeilen, der nach den Präsidentschaftswahlen 2004 voraussagte, dass die Republikaner vielleicht für das nächste Vierteljahrhundert regieren würden, auf Grund der formidablen Basismaschinerie, die sie aufgebaut hatten - ein„Moloch“, der verankert war in der fundamentalistischen Basis der sog. „Roten (republikanischen) Staaten“.

Zwei Wege

Natürlich haben viele deshalb die Demokraten gewählt, weil sie nicht länger die täglichen Skandale ertragen konnten, in die die Republikaner im Kongress verwickelt waren. Aber eine Umfrage nach der anderen zeigte, dass für die Wähler der Irak-Krieg und das starke Gefühl, dass Bush das Land in die falsche Richtung führt, die beiden Schlüsselfragen waren,. Diese Wahl der nationalen Richtung im Bewusstsein der Wähler vom 7. November wurde präzise von J. Shell in seinem 2003 erschienenen Buch „Die nicht zu erobernde Welt“ beschrieben.

„Die Amerikaner müssen sowohl zwischen zwei Amerikas wählen als auch zwischen zwei internationalen Ordnungen. In einem imperialen Amerika würde die Macht in den Händen des Präsidenten konzentriert sein und „Kontrolle und Gegenkontrolle“ (checks and balances) würden zu einem Ende kommen; zivile Freiheiten würden geschwächt oder verloren gehen, Militärausgaben würden sozialen Ausgaben verdrängen. Die Kluft zwischen Reichen und Armen würde sich verstärken;. Wahlen – insofern sie noch etwas von Bedeutung sind – würden zunehmend vom großen Geld bestimmt, vor allem von den multinationalen Konzernen, deren Einfluss die Interessen der Bevölkerung übertrumpfen würde; die soziale ökonomische und ökologische Agenda des Landes und der Welt würden zunehmend zurückgewiesen werden.“

Im Gegensatz zu diesem Weg eines „imperialen Amerikas“ gäbe es den eines „republikanischen“ Amerikas,

„das sich der Schaffung einer kooperativen Welt widmet, in der die unglaubliche Konzentration der Macht in der Exekutive gebrochen würde; Macht würde wieder geteilt zwischen den drei Zweigen, die ihre Verantwortung für „Kontrolle und Gegenkontrolle“ wahrnehmen, wie die Verfassung es vorschreibt; zivile Freiheiten würde gestärkt werden; Geld würde aus der Politik heraus getrieben und der Wille der Bevölkerung würde wieder gehört werden; Politik und mit ihr die Macht des Volkes würde wieder belebt werden; die sozialen ökonomischen und ökologischen Agenden des Landes und der Welt würden zum obersten Interesse der Regierung.“

Am 7. November haben die amerikanischen Wähler eindeutig den imperialen Weg zurückgewiesen.

Allerdings kann man nicht mit Sicherheit sagen, dass sie sich sehr klar über die Wegweiser des alternativen Wegs waren, den sie gewählt haben. Es ist die Aufgabe der Führung, Richtungen zu zeigen und die große Frage im Moment ist, ob die siegreichen Demokraten eine solche Führung anbieten können

Irak: Nur schlechte Optionen

Irak ist der Testfall. Die Demokraten haben - wie schon häufig erwähnt - keine einheitliche Strategie für den Irak. Der Grund dafür ist, dass sich die Entwicklungen rund um den Irak in einem Grad verschlechtert haben, dass nur noch schlechte Optionen übrig bleiben.

Die gegenwärtige Bush Strategie besteht darin, die von den Schiiten dominierte Regierung aufzupäppeln und das klappt nicht.

Mehr Truppen in das Land zu bringen, um die Situation zu stabilisieren und dann abzuhauen – ein Plan, der ursprünglich mal von John Kerry unterstützt wurde - kann ebenfalls nicht klappen, da der Bürgerkrieg einen Zustand erreicht hat, in dem auch eine Million Soldaten nichts erreichen können.

Die Spaltung Iraks in drei Einheiten – das sunnitische Zentrum, die Schiiten im Süden und die Kurden im Norden - wird nur ein Vorspiel für noch größere Konflikte sein, die noch mehr US Soldaten binden würden.

Rückzug auf Militärbasen oder in die Wüste, um Verluste zu vermeiden, wird nur die Frage aufwerfen, warum man die Soldaten überhaupt dort lässt.

Auch die Einbindung des Irans der Türkei und Syriens in eine diplomatische Lösung – was einige Experten von der Irak-Studygroup unter James Baker und Lee Hamilton erwarten - wird nicht funktionieren, weil keine von außen aufgedrückte Lösung die innere Dynamik eines sektiererischen Konflikts überwinden kann, der den Punkt ohne Wiederkehr überschritten hat.

Natürlich bleibt Bush der Boss in Bezug auf die Irak Politik, und es ist unwahrscheinlich, dass dieser bockige dummer Mann aufgehört hat, an den Sieg zu glauben, so wie er es noch einmal auf derselben Pressekonferenz wiederholte, auf der er den Rücktritt von Donald Rumsfeld bekannt gab.

Die mehr machiavellischen republikanischen Strategen wie Karl Rove werden wahrscheinlich wünschen, die Demokraten in eine lang andauernde parteiübergreifende Exit-Strategie zu verwickeln, die noch mehr irakische und amerikanische Leben kosten wird, so dass 2008 zu den Präsidentenwahlen die Katastrophe im Irak sowohl die ihre als auch die der Republikaner sein wird.

Für den Augenblick haben die Demokraten das moralische Gewicht des Landes hinter sich und sie haben die Gelegenheit, nicht nur eine außenpolitische erdrückende Last loszuwerden sondern auch den Weg zu öffnen für neue Beziehungen zwischen Amerika und der Welt. Dazu müssen sie den am wenigsten beneidenswerten Weg einschlagen: Raus aus dem Irak, unmittelbarer Abzug. Das hat der Abgeordnete John Murtha vorgeschlagen, der vielleicht einer der wenigen Demokraten ist, der die militärischen Realitäten vor Ort kennt.

Es helfen nicht all die unausgegorenen Gefühle über verschwendeten amerikanischen Leben, über „unsere Verantwortung den Irakern gegenüber“, oder darüber, dass sie als Leute angesehen werden könnten, die alles stehen und liegen lassen. Viele derjenigen, die Demokraten gewählt haben, werden Schwierigkeiten haben, die Realität zu akzeptieren, dass der unmittelbare Rückzug die am wenigsten beneidenswerte Option ist, aber das ist gerade die Aufgabe von Führern: Bittere Wahrheiten zu artikulieren, wenn die Zeiten es verlangen.

Es ist nicht wahrscheinlich, dass eine Mehrheit von Politikern der Demokraten sich den unmittelbaren Rückzug zu Eigen macht. Ohne starken dauerhaften Druck werden sie wahrscheinlich mit einem Plan für einen Kompromiss mit Bush auftauchen, der nichts anderes ist als ein weiteres unrealistisches Flickwerk.

Wird das US-Militär streiken?

Eine Druckmöglichkeit könnte vom Militär kommen. Es ist allen bekannt, dass die Militärspitze mit der zivilen Führung extrem unzufrieden ist, weil sie fühlen, dass der Irak die Glaubwürdigkeit des US Militärs zerstört. General William Caldwell, der oberste Sprecher des US Militärs im Irak, bezeichnete am 19 Oktober die Ergebnisse der Pentagon Strategie als entmutigend diese schlägt vor, die Truppen auf Bagdad zu konzentrieren, um das irakische Militär darin zu unterstützen, die aus den Rudern laufende Gewalt einzuschränken.,. Damit trieb er einen Nagel in den Sarg der Wahlchancen der Republikaner. Es ist unwahrscheinlich, dass seine Worte von der zivilen Führung genehmigt wurden.

Es kann sein, dass das US Militär im Irak noch nicht genügend Fälle der Meuterei erfahren hat, aber die Verschlechterung der Moral wird deutlich in den wachsenden Vorkommnissen ziviler Tötungen, Vergewaltigungen, Gefangenmissbrauch, wegen derer eine anschwellende Zahl von Marines und Soldaten vor Gericht gestellt oder auch ins Gefängnis gesteckt wurden. Im Gegensatz zum Vietnam Krieg beruht das US Militär nicht auf der Wehrpflicht, aber das Oberkommando weiß auch, dass Berufssoldaten ihre Grenzen haben und dass die einfachen Soldaten sich zu einem bestimmten Zeitpunkt darüber empören, dass sie in einen sinnlosen Krieg geschickt werden. Niemand möchte für einen Fehler sterben. Niemand möchte im letzten Leichensack sein, der von Bagdad losgeschickt wird. Das ist es, was Murtha - ein hoch dekorierter Vietnam-Veteran - der in den meisten anderen Militärfragen ein Falke war – seinen Kollegen von der demokratischen Partei sagte.

Dennoch ist eine de facto militärische Meuterei wie in den letzten Jahren des Vietnam Krieges in der US Armee nicht wahrscheinlich. Wahrscheinlich werden Demokraten und Republikaner sich um einen Plan für einen „ehrenhaften Abzug“ zanken. Die Militärführung wird die US Einheiten in einer defensiven Stellung halten, um die Verluste zu verringern, und die Söldner der irakischen Sicherheitskräfte alleine lassen. Die Truppen könnten auch in ihre Basen zurückgezogen werden mit gelegentlichen Patrouillen, die nicht dazu dienen, Sicherheit zu gewährleisten, sondern nur Flagge zu zeigen. Das würde das militärische Äquivalent zum Streik sein.

Die Aufgaben der Antikriegsbewegung

Also kommt es auf die Antikriegsbewegung an.

Man muss der Bewegung gratulieren für ihre Rolle in ihrem titanischen Kampf, einen Gezeitenwechsel in der amerikanischen öffentlichen Meinung zu erzwingen. Cindy Sheehams Camp vor der Bushs Ranch in Crawford Texas, die vielen anderen Aktionen des Protestes und des zivilen Ungehorsams, an denen so viele teilgenommen haben, die großen Protestversammlungen und Demonstrationen: alles das hat etwas bewirkt, hat sehr viel bewirkt!

Aber die Bewegung kann nicht einmal daran denken, sich für eine Sekunde zu erholen, Der Augenblick ist kritisch. Jetzt – in der unmittelbaren Nachwahlperiode – ist es Zeit, sich aufzumachen. Jetzt ist es Zeit für die Antikriegsbewegung, die Anstrengungen zu vervielfachen –Demonstrationen nach Demonstrationen durchzuführen und den unmittelbaren Rückzug durchzusetzen, Die Wahlergebnisse haben einen Moment geschaffen, der in Straßenaktionen umgesetzt werden kann. Diese können ihrerseits zu einem starken Druck auf die Demokraten führen, damit sie nicht einer verschleppenden Abzugsstrategie zustimmen. Die Bewegung kann sich nicht erlauben, diese Gelegenheit zu verschenken, denn der Preis für die Zurückhaltung wird sein, dass noch mehr Iraker und Amerikaner sterben, dass sie für einen sinnlosen Krieg geopfert werden - ohne dass ein wirkliches Ende in Sicht ist.

Quelle: > www.focusweb.org/americans-want-a-new-direction-but-will-democrats-lead.html

Übersetzung: SiG-Redaktion

 

siehe  > Walden Bello: Die Herausforderung der republikanischen Rechten an die globale Antikriegsbewegung, 8.11.2004 in „Sand im Getriebe“ Nr. 39