Zusammenfassung, Dezember 2006

Im 1. Halbjahr 2007 übernimmt Deutschland die EU-Präsidentschaft. Die Bundesregierung hat das Programm der Präsidentschaft festgelegt – wieder einmal, wie in der deutschen Europapolitik üblich, ohne eine zivilgesellschaftliche Beteiligung. In der Europapolitik scheinen öffentliche Debatten unerwünscht zu sein.

Das soll so nicht bleiben: Der Wissenschaftliche Beirat von Attac Deutschland hält eine öffentliche Diskussion der Europapolitik für dringend erforderlich. Aus der Menge der ungelösten Probleme greifen wir drei zentrale Bereiche heraus.

1. Demokratische Wirtschaftspolitik statt Marktradikalität

Bundesregierung, der Rat und die europäische Kommission verfolgen heute in ihrer Wirtschaftspolitik vor allem das Ziel, die EU bis 2010 zum weltweit wachstumsstärksten Wirtschaftsraum zu machen. Marktradikalität führt jedoch nicht zu ökonomischer Stärke und sozialer Sicherheit, sondern hat Wachstumsschwäche, Arbeitslosigkeit, soziale Polarisierung und ökologische Zerstörung zur Folge, Trotzdem wollen weder Kommission noch Bundesregierung den neoliberalen Kurs korrigieren; sie wollen ihn fortsetzen und vertiefen.

Zu dieser kontraproduktiven Politik gibt es Alternativen:

• ein entwicklungsfreundlicher makroökonomischer Rahmen, in dem Geld- und Fiskalpolitik auf die Förderung nachhaltiger Entwicklung und Vollbeschäftigung ausgerichtet werden;
• eine entschiedene Politik gegen die Armut in Europa, die verbindliche Mindestnormen setzt und ihre Umsetzung durch monetäre Transfers unterstützt;
• ein starker öffentlicher Sektor, der zentrale Bereiche der Daseinsvorsorge dem Druck privater Konkurrenz entzieht;
• die Entwicklung und Einführung von sozialen und ökologischen Mindeststandards, die schrittweise nach oben angeglichen werden;
• die Beendigung des Steuerwettbewerbs und die Erhebung von nationalen und europäischen Steuern, die zur Finanzierung der öffentlichen Aufgaben ausreichen und deren Lasten gerecht nach dem Prinzip der Leistungsfähigkeit verteilt werden;
• eine Politik der ökologischen Effizienz und Suffizienz

2. Abrüstung und ausschließlich zivile Konfliktbearbeitung

Überragendes Ziel der europäischen Integration nach dem 2. Weltkrieg war die Sicherung des Friedens – durch Kooperation und den Abbau von imperialer Konkurrenz innerhalb Europas.

Doch die Europäische Politik militarisiert sich zusehends, Eingreiftruppen – sog. Battle-Groups – sollen weltweit einsatzbereit sein, die Militärausgaben in der EU steigen wieder deutlich an. Gleichzeitig nehmen die Waffenexporte aus den großen EU-Ländern zu. Sie tragen zur Verschärfung der Konflikte in vielen Ländern bei, in denen die EU oder ihre Mitgliedstaaten dann in "Friedensmissionen" militärisch intervenieren.

Zentrale Bausteine für Alternativen zu dieser aggressiven Konzeption sind:

• eine deutliche Abrüstung, die der Beteuerung von Friedenswillen dadurch Glaubwürdigkeit verleiht, dass sie eine strukturellen Unfähigkeit der EU zu Angriffskriegen herbeiführt und das Militär ausschließlich auf das Ziel der europäischen Territorialverteidigung ausrichtet,
• keine Indienststellung und Auflösung der EU-Battle-Groups
• die Beendigung von EU-Militäreinsätzen, die EU muss ein ziviler Akteur sein
• ein Moratorium für die Europäische Sicherheitsstrategie (ESS)
• die Nutzung des politischen Gewichts der EU zur ausschließlich diplomatischen und politischen Bearbeitung internationaler innerstaatlicher Konflikte zwischen und in dritten Ländern
• eine Entwicklungspolitik, die vorrangig auf die eigenständige Entwicklung der Länder des globalen Südens setzt und dadurch mehr als jede Militärintervention zur allmählichen Überwindung der Konfliktursachen in der Welt sowie zur sicheren Versorgung Europas mit Energie und Rohstoffen durch fairen Handel beiträgt
• keine weitere Etablierung von Militär-Schatten-Haushalten, somit auch keine Finanzierung von Europäischen Militärmissionen durch den EU-Entwicklungshilfefonds
• die Stärkung der UN, wobei die strukturelle Überlegenheit der "westlichen Industrienationen" zu überwinden ist.

3. Für eine demokratische Verfassung

Die deutsche EU-Präsidentschaft hat die Fortführung des Europäischen Verfassungsprozesses zum zentralen Anliegen erklärt. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger erwarten von einer Verfassung einerseits, dass auch die Minderheit, also diejenigen, die nicht zustimmen, mit der Verfassung leben können und nicht in eine Fundamentalopposition zu dieser Verfassung gezwungen werden. Andererseits ist für die Neugründung der Europäischen Union ein Europäischer Volksentscheid notwendig.

Minderheiten haben aber nur die berechtigte Hoffnung, Mehrheit werden zu können, wenn die Verfassung einen politischen Gestaltungsspielraum eröffnet. Dieser Gestaltungsspielraum macht die Essenz der Demokratie aus. Zukunftsoffenheit der Verfassung setzt deshalb voraus, dass sie sich detaillierter politischer Programmsätze enthält, so dass über wechselnde Mehrheiten unterschiedliche politische Richtungen am öffentlichen Geschehen teilhaben können.

Der Verfassungsentwurf für die Europäische Union wird solchen Maßstäben nicht gerecht. Im wirtschafts- und währungspolitischen Kapitel des dritten Teils wird die geforderte Offenheit zugunsten eines marktradikalen Ansatzes zerstört.

• Daher muss der dritte Teil des vorliegenden Verfassungsentwurfes gestrichen werden. Die zum Teil sehr detaillierten Politikziele und Vorgaben können durch klare Kompetenz- und Verfahrensregeln ersetzt werden, die unterschiedliche Politiken ermöglichen.
• Die Europäische Verfassung dürfte überdies die einzige Verfassung Europas sein, die Aufrüstung zum Gebot der Politik erklärt (Art. 41 I (3)). Dieser Artikel ist nicht akzeptabel und muss durch ein klares Verbot des Angriffskrieges und die Festlegung auf das Völkerrecht ersetzt werden. Die im Vorgriff auf den EU-Verfassungsvertrag schon arbeitende Rüstungsagentur ist wieder aufzulösen.

Die Nummer 57 von "Sand im Getriebe" wird zum Schwerpunkt Europa haben. Wir werden u. a. die Langfassung der Erklärung und Diskussionsbeiträge veröffentlichen.