Laudatio von Rolf Gässner für die "Internationale Liga für Menschenrechte"

"Florian Pfaff wird ausgezeichnet, weil er sich einem Befehl verweigerte, dessen Befolgung ihn zu einem Mithelfer an dem unheilvollen, das Völkerrecht missachtenden Angriffskrieg gegen den Irak gemacht hätte…

Nun, manche werden sich vielleicht gewundert haben, dass wir heute mit Major Florian Pfaff einen Angehörigen der Bundeswehr auszeichnen. Ist das nicht ein Widerspruch? Der Pazifist Carl von Ossietzky und ein Bundeswehrmajor, der eine Medaille mit Ossietzkys Namen überreicht bekommt – wie passt das zusammen? Noch nie in der Geschichte der Liga ist ein aktiver Militärangehöriger mit dieser Auszeichnung geehrt worden. Und noch nie hat ein aktiver Militärangehöriger, in unserem Fall Oberstleutnant Jürgen Rose, eine Laudatio auf einen Ossietzky-Medaillen-Träger gehalten, der Soldat ist. Wir betreten hier also Neuland.

Doch wir zeichnen nicht den Soldaten aus, der kein Pazifist oder Antimilitarist sein kann, sondern wir ehren ausdrücklich den Widerständigen, den gewissenhaften Befehlsverweigerer in Uniform.

Denn Florian Pfaff hat sich während des Angriffskriegs gegen den Irak standhaft geweigert, Beihilfe zu diesem Völkerrechtsverbrechen zu leisten. Zur Begründung hat er angeführt, er könne es mit seinem Gewissen nicht vereinbaren, Befehle zu befolgen, die geeignet seien, die völkerrechtswidrigen Kriegshandlungen im Irak zu unterstützen. Wörtlich: "Ich beteilige mich nicht an einem Verbrechen, auch nicht auf Befehl". Das ist – so widersprüchlich es auch immer klingen mag - Zivilcourage im Militär.

Zur Erinnerung: Die rot-grüne Bundesregierung, die eine Beteiligung an der "Koalition der Willigen" abgelehnt hatte, zeigte sich gegenüber den USA dennoch willfährig: Mit Überflugrechten, Awacs-Aufklärungsflügen und Logistikhilfe leistete sie tatkräftige Unterstützung und Beihilfe zum völkerrechtswidrigen Irakkrieg mit seinen verheerenden Folgen, in dessen Verlauf bis heute Hunderttausende Zivilisten sterben mussten. Völkerrechtswidrig handelt auch derjenige Staat, der den militärischen Aggressor in seinem völkerrechtswidrigen Tun unterstützt.

Wegen seiner Gehorsamsverweigerung warf die militärische Führung Florian Pfaff eine schwere Dienstpflichtverletzung vor: Er wurde kriminalisiert, degradiert und psychiatrisiert, musste sich also einer Untersuchung seines Geisteszustandes unterziehen lassen. Das Truppengericht segnete seine Degradierung ab, weshalb Florian Pfaff vor das Bundesverwaltungsgericht zog - und Recht bekam: Der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts sprach den Major mit einem denkwürdigen Urteil vom Vorwurf der rechtswidrigen Befehlsverweigerung frei und rehabilitierte ihn. Soldaten dürften den Befehl verweigern, wenn sie sonst gegen das "völkerrechtliche Gewaltverbot" oder gegen die Menschenwürde verstoßen würden, oder wenn sie die Befehlsausführung nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren können. Auf eine Rehabilitierung durch Verteidigungsministerium und Bundeswehr wartet Florian Pfaff bis heute." Rolf Gässner für die "Internationale Liga für Menschenrechte"

Dankesrede anlässlich der Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille am 10. Dezember 2006

Sehr geehrter Herr Dr. Rolf Gössner, liebe Anwesende

meinen ganz herzlichen Dank an die Internationale Liga für Menschenrechte, dass Sie sich entschieden haben, auch mich mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille auszuzeichnen. Dies ist für mich eine ganz besondere Ehre. Vielen Dank auch an Jürgen Rose für die Laudatio, aber ich habe nur meine Pflicht als Soldat und Christ getan. Sie belohnen nicht nur meine damalige Entscheidung zugunsten meines Diensteides, sondern bewirken damit auch, dass meine persönliche Meinung, meine Anklage gegen die fatalen Zustände, öffentlicher wird…

Die Drohungen gegen mich mit Entlassung bzw. Degradierung musste ich damals zwar sehr ernst nehmen, nicht aber die Verkünder selbst, also nur ihre Macht, nur ihre Uniform. Vorsätzliche Nötigung genügt natürlich nicht, mich mit Respekt zu erfüllen und Gutes zu reden über diese Leute, die mir einreden wollten, ich selbst solle nicht mehr prüfen, ob ich an Verbrechen beteiligt bin. Indem meine damaligen Vorgesetzten von mir verlangten wegzusehen, haben sie ja nicht nur den Irak-Krieg begünstigt, der schon damals nach der herrschenden juristischen Meinung in Deutschland ein ungesetzlicher Angriffskrieg war. Diese Leute haben durch die Aufforderung, das Gesetz zu ignorieren, sogar offen zu erkennen gegeben, dass sie den Irak-Krieg für ein Verbrechen halten. Wer nämlich glaubt, nur Gutes abzuverlangen, der sagt wohl nicht: "Schauen Sie weg, denken Sie nicht darüber nach!” - Er wird stattdessen sagen: "Sehen Sie doch her, hören Sie doch zu!” Meinen Vorgesetzten war also nachweislich bewusst, dass zumindest ich zum richtigen Ergebnis kommen werde, wenn ich die Rechtslage (wie gesetzlich vorgeschrieben) prüfe. Auch der so genannte Rechtsberater, der mich einseitig beriet, hatte auf meine Frage, was denn passiere, wenn ich mich bis zuletzt konsequent an das Recht halte, nicht mitmache und vor Gericht Recht bekomme, geantwortet: "Dann sind Sie ein Held”. Er wusste, wie Rechtstreue wirkt. Wäre er von der Verwerflichkeit meines Handelns ausgegangen, hätte doch auch er anders geantwortet, z.B.: "Sie können gar nicht Recht bekommen, weil dieser Krieg sauber ist.” Alle wussten wohl, dass solche Kriege ein Verbrechen sind, dass nur Macht gegen Recht und Moral stand. Hätte ich mich nach solcher Klärung der Lage etwa zum Mörder machen sollen, nur weil das möglicherweise bequemer gewesen wäre? Sicher nicht. Man braucht wohl ausserdem nicht sonderlich viel Mut in einem Rechtsstaat, in dem man auf relativ unabhängige Gerichte vertrauen kann, in dem man als Kritiker normalerweise nicht zum Krüppel geprügelt wird, nicht vergiftet und auch nicht ohne Anwalt anonym in eine Geheimdienstvollzugsanstalt verschleppt und gefoltert wird. Ich bin somit kein Held, zwar ein rechtstreuer und gottesfürchtiger Soldat des alten Europa - aber kein Sold-Mörder…

Es ist auf der anderen Seite sehr schade, dass der Verteidigungsminister ein Papier herausgegeben hat, das Richterschelte betreibt, mir unterstellt, ich hätte keine existentiellen Gewissensgründe gehabt, und sogar in völlig abstruser Weise von mir verlangt, ich solle auch im Fall befohlener völkerrechtswidriger Angriffskriege gehorchen, anstatt nach dem letztinstanzlichen Urteil nun einzugestehen, dass ich ein Gewissen hatte, haben durfte, und dass es Vorrang vor solchen ungesetzlichen Kriegen hat. Nach unserem Grundgesetz ist die Würde des Menschen unantastbar. Dass meine Würde mit Füßen getreten und ich als schlechter Soldat hingestellt werde, ist dabei noch relativ harmlos. Dass alle einfachen Soldaten auch in ungesetzlichen Angriffskriegen gehorchen sollen, halte ich jedoch für einen gravierenden Fehler, sogar für ein Verbrechen. Auf Befehl in Angriffskriege wie den Irak-Krieg zu folgen - nicht weniger verlangt das Ministerium in Fällen wie dem meinen noch heute - heißt doch vor allem, dass das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, also elementare Menschenrechte, einfach geopfert werden soll. In dem durch die USA im Irak ausgelösten Krieg heißt das inzwischen mehr als 500.000 Tote und noch viel mehr Gefolterte und Verstümmelte. Die Iraker sind offenbar ein Problem. Keine Iraker sind für die Bush-Administration offenbar kein Problem. Wo bleibt da die Bindung an Recht und Gesetz? Soll weltweiter Angriff aufgrund von Lügen zur Demokratie führen? Ich verstehe etwas anderes unter Demokratie, vor allem bei uns, wo der Friede das Wahlversprechen war und ein Anteil der Bevölkerung irgendwo zwischen 90 und 99 Prozent die Beteiligung an solchen Verbrechen als Mittel zum vermeintlichen Wohl ablehnte.

Wir Soldaten haben früher gelernt, das Völkerrecht habe Vorrang vor nationalen Befehlen. Nach dem Völkerrecht war der Irak-Krieg verboten. Ist ein Angriff nur auf Grund von Interessen, aber ohne zuvor selbst angegriffen worden zu sein, nun Bürgerpflicht, oder bleibt er, auch wenn ein Bündnispartner darum bittet, Mord und Totschlag? Das bleibt Mord - und zwar auch dann, wenn wir glauben, keine Angst mehr haben zu müssen, unmittelbar in einen Krieg verwickelt zu werden, weil wir den Angegriffenen etwa für relativ schwach halten.

Mord und Totschlag sind immer verwerflich, auch ohne für sich selbst Nachteile befürchten zu müssen. Dabei sehen wir doch bereits deutlich die Folgen: Wir können inzwischen nicht einmal mehr mit einer Tüte Milch in ein Flugzeug steigen. Unsere Freiheit geht verloren. Von Recht und Moral, dem Fundament unserer Gesellschaft, ganz zu schweigen.

Dies nicht, weil uns ein Militärpakt bedrohen würde, sondern nur, weil wir den Terror der Starken gegen die Schwachen unterstützen und nun zu Recht fürchten, dass der Krieg der Schwachen gegen die Starken, den wir in Form von Terror zurück erhalten (siehe Madrid, London usw.), allmählich auch uns vermehrt trifft - weil wir immer weiter hineinschlittern.

Was soll die Entmenschlichung von Gefangenen und die Bewachung von Foltergefängnissen durch deutsche Soldaten? Will die Bundesregierung etwa als nächstes die Pflicht zur Eroberung unserer Rohstoffe in Artikel 3 des NATO-Vertrags festschreiben lassen oder vielleicht einfach nur nichts wissen wollen, was ja auch eine Methode ist, Kriegsverbrechen wie in Falludscha zu begünstigen? Man kann dann ganz in Ruhe die Bomber weiter betanken.

Wir diskutieren inzwischen ganz offen, ob wir den Iran konventionell oder atomar angreifen sollten, weil es ja sein könnte, dass er irgendwann das gleiche Recht fordert, das sich andere in der Region, wie Israel, Indien oder Pakistan schon herausgenommen haben.

Nach dem Willen eines unserer Minister sollten Foltergeständnisse legal verwertbar werden. Das versteht er offenbar unter Menschenrechten. Wer nun glaubt, das Bundesamt für Verfassungsschutz werde unser Grundgesetz hüten, der wird feststellen müssen, dass dort auch schon die Heinzelmännchen sitzen, die am Gesetz sägen. Sogar der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz lehnte sich kürzlich aufgrund der herbei gebombten Bedrohungslage aus dem Fenster für eine Legalisierung der Verwendung von rechtswidrig und unmenschlich erpressten - natürlich damit auch falschen - Geständnissen.

Wer Folter grundsätzlich verwenden will, ist ein kleiner Perverser - und ein dümmlicher dazu, der das Signal aussendet, er sei ansonsten hilflos und am Ende. Damit erklären solche Leute nur ihren intellektuellen und moralischen Bankrott. Lassen Sie uns den Teufelskreis aus Menschenverachtung und gleichermaßen rechtswidrigen und unmoralischen Folgen durchbrechen! Mit so einem Apparat, der den Rechtsbruch der Mächtigen besser zu schützen scheint als das Recht der Schwachen, der sich vorbehält, auch dort einen sogenannten Kreuzzug zu führen, wo er nicht bedroht war, für den die Verteidigung von Interessen das Recht einschließt, seine Soldaten auch zu Angriffskriegen zu zwingen, ist bei Licht betrachtet doch auf Dauer kein Staat zu machen. Glauben wir nicht den falschen Propheten. Wir sind stark und zahlreich genug. In Deutschland sind wir mehr als 90%. Nicht nur das Recht, auch die Moral ist zudem ganz auf unserer Seite. Die USA setzen nach ihrem "stopp loss”-Gesetz inzwischen sogar zwangsweise Soldaten in ihrem Krieg ein, wenn Sie so wollen "Kampfsklaven”. Selbst das nützt ihnen nichts. Sie ernten nur immer mehr Widerstand. Wo keine Flächenbombardements erfolgen und keine Hochzeitsgesellschaften in die Luft gesprengt werden, nur weil ein Terrorist darunter sein könnte, gibt es dagegen viel weniger Widerstand. Nicht Machtausübung, Verteufelung und Terror führen zum Frieden. Nein. Gerechtigkeit, Freundschaft und Friede verringern den Terror. Machen wir also die Lüge zum ersten Opfer im Frieden! Handeln wir konsequent!

Ich fordere alle Bürger auf, künftig nur noch Parteien zu wählen, die sich nicht an Angriffskriegen beteiligt haben und dies für die Zukunft auch ausdrücklich ausschließen. Ich bitte alle meine Kameraden: Verweigern Sie alle Befehle zur Mithilfe an Angriffskriegen. Angriff ist immer abzulehnen. Dass die Vorbereitung von Angriffskriegen verboten ist, geben die Kriegstreiber ja selbst zu. Glauben Sie nicht den unverbindlichen Lügen, Sie müssten an bereits begonnenen oder durch Sie nicht vorbereiteten Verbrechen als Kombattant mitwirken. Beteiligen Sie sich nicht einmal an der Diskussion, ein anderes Land zu überfallen, ohne dass dieses zuvor den Frieden gebrochen hat. Ich jedenfalls antworte denen, die mich zwingen wollen, auch an Angriffskriegen wie dem Irak-Krieg mitzuwirken, Leuten, die ich unumwunden "Verbrecher” nenne, nur: "Nein - Der Friede sei mit Ihnen!”

Allen Übrigen rufe ich dagegen zu: "Ja - Der Friede sei mit Ihnen! - Vielen Dank!”