Drei taktische Achsen

Auch wenn es sich bei dieser Strategie um die einer direkten und globalen Konfrontation handelt, setzt sie doch eine Reihe taktischer Entscheidungen voraus: in welcher Reihenfolge werden Entscheidungen getroffen, und in welchem Rhythmus?

Unter diesem Gesichtspunkt können jetzt schon drei abgesteckte Wege ausgemacht werden.

Die erste Achse führt von den Überstunden zum neuen Arbeitsvertrag. Mit den ersten Maßnahmen wird ein neues soziales und ideologisches Kräfteverhältnis hergestellt, da die Idee durchgesetzt wird, wonach für einen höheren Verdienst mehr gearbeitet werden muss. Der ideologische Aspekt ist entscheidend, da es darum geht, auf breiter Basis die Überzeugung einzuprägen, dass die eigentlichen Hindernisse für die Vollbeschäftigung die zu streng gefassten Vorschriften seien: im Falle des Lohnes die 35-Stundenwoche und bei der Schaffung von Arbeitsplätzen der an den derzeitigen Arbeitsverträgen gebundene Kündigungsschutz. Es geht darum, die Schlappe mit dem Erstanstellungsvertrag (CPE) wettzumachen und sich die Gnadenfrist zu Nutze zu machen, während derer die sozialen Bewegungen und die Bürger im Allgemeinen wie gelähmt in einer abwartenden Haltung verharren.

Die zweite Achse betrifft die beigebrachte Schlappe in der Frage des Mindesteinsatzes im Öffentlichen Dienst, weswegen diese Angelegenheit als erste aufs Tapet gebracht wird. Denn ihr Geltungsbereich bezieht die Sonderregelungen der Altersvorsorge ein. Ist das Streikrecht in diesen Bereichen einmal eingeschränkt, wird es möglich sein, diesen Vorteil auszunutzen und überhaupt diese Hürde aus dem Weg zu räumen. Der Weg zu dem vom Fillon-Gesetz für 2008 vorgesehenen Termin wäre geebnet, bei dem im gleichen Zug auch das Ruhestandsalter noch weiter hinaufgesetzt und die Finanzierung der Sozialversorgung durch Einführung einer „sozialen Mehrwertsteuer“ grundsätzlich umgestaltet werden kann.

Die dritte Achse betrifft den Staatshaushalt. Der erste Schritt bestand in einem Steuergeschenk vor allem für die Reichen in Höhe von etwa 9 Milliarden Euro (15 mit den Überstunden) und wird also die Staatsverschuldung noch erhöhen, was die orthodoxen Wirtschaftsexperten in Brüssel bereits beunruhigt festgestellt haben. Aber es handelt sich selbstverständlich nicht um die Einführung einer Politik des wirtschaftlichen Aufschwungs. Die Regierung setzt hier eine Taktik des - den Liberalen wohlbekannten - unausgeglichenen Haushalts um; sie besteht darin, ein Defizit zu erzeugen, um spätere Anpassungsmaßnahmen besser rechtfertigen zu können. Diese könnten zweierlei Formen annehmen: eine neues Sparpaket im Haushalt, an der Spitze die Halbbesetzung der durch Ruhestand im Staatsdienst freigewordenen Arbeitsplätze und der Rückgriff auf die Mehrwertsteuer, sei sie „sozial“ oder nicht.

Eine vorübergehende Legitimität

Dieses Projekt, das für den Großteil der Bevölkerung einen sozialen Rückschritt bedeutet, konnte nur wegen der nicht vorhandenen Alternativen der Linken eine Mehrheit bekommen. Da die französischen Sozialisten und/oder Ségolène Royal von denselben Voraussetzungen ausgingen, wie zum Beispiel die Notwendigkeit der Wettbewerbsfähigkeit und der Hilfen für die Unternehmen - vom Ruf nach der „gerechten Ordnung“ ganz zu schweigen - haben ihre vorgebrachten Vorschläge nirgends genügend scharf gezogene Trennlinien gegenüber Sarkozys Plänen erkennen lassen. Bei den so genannten antiliberalen Linken bestand die alternative Kohärenz nur auf dem Papier, aber in Ermangelung einer gemeinsamen Vorgehensweise hat sie es zu keiner politischen Festigkeit gebracht.

Fiel also der gesellschaftliche Grundwiderspruch, nämlich der zwischen Kapital und Arbeit, aus der Debatte heraus, so hat die Rechte versucht - und es ist ihr in größtenteils gelungen -, zweitrangige Widersprüche „im Herzen des Volkes“ aufzuwerfen, wie Mao gesagt hätte: Frühaufsteher gegen Sozialhilfeempfänger, gebürtige Franzosen gegen Einwanderer ohne legale Ausweispapiere, Arbeitnehmer des privaten Bereichs gegen Beamte.

Konflikte zwischen einzelnen gesellschaftlichen Sektoren an die Stelle gesellschaftlicher Interessengegensätze zu setzen ist die wichtigste Trumpfkarte, die die Regierung ausspielen möchte, um ihre bittere Pille zu versüßen. Gleichzeitig vergisst sie nicht – ganz im Sinne eines weiteren klassischen liberalen Ansatzes – „Auffangnetze“ für die am meisten Benachteiligten bereitzustellen, um das Ausmaß des Rückschritts herunterzuspielen. Das „Einkommen aktiver Solidarität“, mit dem Martin Hirsch beauftragt wurde, dürfte den sozialen Teil des Programms darstellen, und von diesem Standpunkt aus wird auch die Rolle der „Öffnung“ verständlicher. Dazu gehören auch die in Sarkozys Programm geplante Heraufsetzung der Mindestleistung des Ruhestandsgelds und deren Finanzierung durch einen Teil der durch Abbau der Sonderregelungen gemachten Einsparungen. Ein neues Kräfteverhältnis soll durch die Aufsplitterung des Lagers der Lohnabhängigen geschaffen werden, damit die Bewusstwerdung des umfassenden Charakters der Offensive verzögert und die Gefahr eines erneuten „alle zusammen“ hinausgeschoben wird.

Doch dies setzt voraus, dass bei der Kaufkraft und der Beschäftigung Verbesserungen spürbar würden. Ein paar Monate lang kann die Regierung mit einer günstigeren Wirtschaftslage und dem Kaufkraftschub der Überstunden für 15% der Arbeitnehmer rechnen. Wenn die Beschäftigung wieder in Gang kommt, wird die Regierung bemüht sein, zu beweisen, dass der Aufschwung ihren ersten Maßnahmen zu verdanken ist und die späteren also rechtfertigt. Doch alles ist hier eine Frage der zeitlichen Steuerung: auf konjunkturell bedingte Scheinlösungen muss eine nachhaltigere Verbesserung folgen.

Unter diesem Gesichtspunkt geht Sarkozys Rechnung nicht auf. Da die Steuersenkungen die am meisten privilegierten Gesellschaftsschichten betreffen, werden sie womöglich eher dazu dienen, Sparschweine zu mästen als solche zu schlachten. Die Überstunden werden besser bezahlt werden, aber die Arbeitgeber werden weniger Leute einstellen und die Lohnerhöhungen bremsen, indem sie sich die bekannte Parole zu Eigen machen: wer mehr verdienen will, kann ja mehr Überstunden machen. Das Anwachsen der Lohnmasse wird das Wirtschaftswachstum also nur vorübergehend stützen können. Bei der immerhin zentralen Frage der Beschäftigung ist eine der gelungensten Maschen Sarkozys die Ankündigung einer Zielmarke von 5% Arbeitslosen (genannt Vollbeschäftigung), ohne Angabe der dazu vorgesehenen Maßnahmen. Auf dieselbe Weise gibt es keinerlei Anhaltspunkte zur Frage der Wettbewerbsfähigkeit, nicht einer, die auf der „Mäßigung“ der Lohnkosten beruht, sondern einer, die sich auf Forschung, Innovation und eine größere Fachkompetenz stützt. Vor diesem Hintergrund werden die großen Konzerne mit Standort in Frankreich ihr Kapital weiterhin hauptsächlich ins Ausland verlegen und gleichzeitig noch höhere Gewinne einkassieren.

Die Widersprüche des Projekts

In Wirklichkeit ist sogar von einem liberalen Standpunkt aus Sarkozys wirtschaftliches Projekt ein riesiges Luftschloss, das auf einer unmöglichen Gleichung beruht: wie soll dieses Programm finanziert werden, ohne die Haushaltsverschuldung ins Maßlose zu treiben? Es sei nur an Sarkozys Wahlversprechen erinnert, den Anteil der Pflichtabgaben (Steuern und Beiträge) um 4 BIP-Punkte zu senken, was einer Negativsteuer von etwa 65 Milliarden Euro entspräche. Diese Ankündigung wurde nach Protesten führender Köpfe der UMP unter den Scheffel gestellt, aber sie steht als Symbol für den liberalen Dogmatismus, der auf einer wahnhaften Sicht der Wirtschaft beruht. Sarkozy hat sich selbst eingeredet, dass seine Maßnahmen auf wunderbare Weise Kräfte freisetzen würden, die bisher durch Starre und Vorschriften gebunden waren. Es ist nicht ohne Bedeutung, dass Wirtschaftlern wie Olivier Blanchard, der doch Sarkozys Kandidatur offen unterstützt hatte, dieses blinde Vertrauen kritisieren; ein so liberaler Journalist wie Eric Le Boucher bezeichnet sogar in der Le Monde-Ausgabe vom 3. Juni 2007 die „nicht haltbaren“ Versprechen Sarkozys als „populistisch, arbeitertümlich , fälschlich zielbewusst und unfinanzierbar“.

Zweifellos werden die Illusionen an der Frage der Mehrwertsteuer platzen, und wahrscheinlich früher als geplant. Denn es handelt sich um eine Maßnahme, die alle betrifft und bei der also keine Unterscheidungen zwischen gesellschaftlichen Gruppen ins Feld geführt werden können. Die Einführung einer sozialen Mehrwertsteuer würde den Kern des Projekts eindeutig zum Vorschein kommen lassen: für Steuergeschenke für einige Wenige müssen alle aufkommen. Auch die Lohnfrage könnte die Politschaukel aus dem Gleichgewicht bringen. Zwar werden die Lohnabhängigen, die Überstunden machen, mehr verdienen. Aber jene stellen nur etwa 3% des Gesamtvolumens gearbeiteter Stunden dar. Wie steht es mit den Angestellten, die keinen Zugang dazu haben? Wie sieht es mit nicht deklarierten Überstunden aus? Der Vorteil der Maßnahme ist es, die Löhne zu einer noch etwas individuellen Frage zu machen, aber bei der Gefahr, gerade das entgegen gesetzte Ziel zu erreichen und erneut das Bedürfnis nach einer kollektiven Lohnpolitik zu erzeugen.

Man dürfte also die langfristige Kohärenz des Programms von Sarkozy nicht überschätzen.

Auf wirtschaftlicher Ebene kann er die Wirtschaft zuerst einmal etwas ankurbeln, aber er wird sich schnell an folgendem Widerspruch stoßen: entweder lässt er den Haushalt aus dem Ruder laufen oder er bringt ihn erneut ins Gleichgewicht, indem er die Wirtschaftstätigkeit zu gewaltsam bremst.

Auf sozialer Ebene entspricht es einem riesigen Geldtransfer von den Lohnabhängigen zu den Besitzenden, die auf lange Sicht nicht durch das Ausnutzen der Zersplitterung der Lohnabhängigen getarnt werden kann. Früher oder später werden die Lohnabhängigen merken, dass ihre Kaufkraft eingefroren ist, dass ihnen ihre Gesundheitsversorgung teurer zu stehen kommt, ihre Renten erneut zusammenschrumpfen werden und die in ihrem Arbeitsvertrag zugesicherten Garantien weitgehend abgebaut werden.

Auf taktischer Ebene rückt der Zeitpunkt ziemlich schnell heran, wo ineinander greifende Maßnahmen gleichzeitig durchgesetzt werden müssen (zum Beispiel Überstunden und soziale Mehrwertsteuer) und die Gesamtlogik des Projekts so wahrnehmbar wird.

Sicher ist ein Szenario denkbar, wo ein gewaltsames Durchdrücken gelingt, das dauerhaft eine soziale Wüste hervorbringen würde. Denkbar ist aber auch ein Krisenszenario, in dem sozialer Widerstand und Wirtschaftszusammenbruch miteinander einhergehen. Auf jeden Fall ist es heute die vordringlichste Aufgabe der Gewerkschaften, die Regierungsprojekte einzeln unter die Lupe zu nehmen, um deren verheerende soziale Folgen zu enthüllen. Dies ist Voraussetzung für den Aufbau notwendiger Mobilisierungen und die (schlussendliche) Begründung einer neuen und sinnvollen Alternative zum neoliberalen Dogma.