Auch im Privatisierungskonflikt kommt dem Streik große Bedeutung zu

Am 2.11.2007 entschied das Landesarbeitsgericht Chemnitz, das Streikverbot der Bahnbeschäftigten für den Fern- und Güterverkehr aufzuheben. Zuvor war es der Lokführergewerkschaft GDL untersagt, ihren Arbeitskampf in breiteren Dimensionen als dem Nahverkehr zu führen. Der Sieg vor Gericht ermöglicht es den Streikenden nun, ihren Forderungen nach einem angemessenen Lohn deutlich spürbarer Ausdruck zu verleihen.

Attac nimmt das Urteil mit Befriedigung zur Kenntnis. Zuvor hat das Arbeitsgericht höchst fragwürdig argumentiert und das Streikrecht der Arbeitnehmer nicht respektiert. Das Gegenargument, es würde zu viel ökonomischer Druck erzeugt, ist absurd, da dies ja gerade der Zweck eines Streiks ist. Nach Arbeitsrecht sind Streiks nur dann zu unterlassen, wenn das Unternehmen dadurch existenziell gefährdet wird. Davon kann bei der Deutschen Bahn jedoch keine Rede sein.

Hingegen sind die Forderungen nach deutlichen Lohnerhöhungen seitens der streikenden Lokführerinnen und Lokführern mehr als berechtigt. Nach jahrelangen Reallohneinbußen ist es höchste Zeit, dass die Beschäftigten dafür streiten.

Bahnchef Mehdorn, der ehemalige Airbus-Manager, und Vorstandsmitglied Suckale, die zuvor bei Mobil Oil managte, lehnen aber jeden Kompromiss mit der GDL ab. Der bisherige Lohnabbau und diese Blockadehaltung des Bahn-Vorstandes hängen auch mit dessen Privatisierungsplänen zusammen. Denn eine Niederlage der GDL und eine Zerschlagung dieser kämpferischen Gewerkschaft würde den Marktwert des Unternehmens steigern und die Privatisierungspläne neu beleben. Umgekehrt bringt jedoch ein Erfolg der GDL diejenigen, die den Totalausverkauf der Bahn an private Investoren planen, noch mehr in die Defensive.

Attac wird zusammen mit dem Bündnis "Bahn für Alle" weiterhin dafür kämpfen, dass die Privatisierung gestoppt wird. In einer Pressemitteilung spricht Attac öffentlich seine Solidarität aus und freut sich über die Zusammenarbeit mit den streikenden KollegInnen.

Quelle: www.attac.de/aktuell/071106_news_streikentscheid.php

siehe auch: www.gdl.de