Was hat sich nur verändert? Vor 10 Jahren regte Ignacio Ramonet mit dem Artikel „Entwaffnet die Märkte“ in „Le Monde Diplomatique“ die Gründung von ATTAC-Frankreich an. Damals stand die Ideologie des Neoliberalismus in voller Blüte. Die Finanzmärkte hatten gerade wie ein Taifun die aufstrebenden Tiger-Staaten Südost-Asiens ins Elend zurück geworfen, die USA und die Institutionen des Washington Consensus (IWF, Weltbank, WTO) herrschten fast allgewaltig im Norden und Süden, im Osten und Westen. Die Globalisierung galt dem Mainstream als Schicksal, als Sachzwang, dem man sich nur unterwerfen könne.

Heute, 10 Jahre später, sieht die Welt anders aus.

Die USA haben im Irak und in Afghanistan die Grenzen ihrer militärischen Macht erfahren. Auch ihre ökonomische Macht schmilzt dahin, wenn angesichts der gigantischen Verschuldung der USA die Schwachen der Weltwirtschaft rufen: „Der Kaiser ist nackt!“ Heute wütet die Finanzkrise mitten im Auge des Taifuns und vernichtet Milliardenbeträge, während die Schwellenländer zur Hilfe gerufen werden. Politisch entstehen in Lateinamerika und Asien neue Räume für Alternativen zum imperialen System. Erst recht ist die Ideologie des Neoliberalismus angeschlagen. Der Wind hat sich gedreht, und das ist gut so.

Ignacio Ramonet zieht in einem Interview für SiG eine Bilanz der letzten 10 Jahre: “Wir sehen den rasanten Aufstieg von einigen Ländern des Südens, mit Folgen, die man sich noch bis vor einigen Jahren gar nicht hat vorstellen können… Ich denke,… das vielleicht einzigartige und spektakulärste geopolitische Phänomen ist die Renaissance Chinas. So wie Italien damals eine Renaissance erlebt hat. Und diese Renaissance weist auf andere Renaissancen hin: Korea, Vietnam, Thailand, Malaysia, Lateinamerika – zum ersten Mal seit zwei Jahrhunderten erlebt Lateinamerika Wachstum, Frieden, Demokratie und Erhöhung des Lebensniveaus. Alle diese Phänomene machen die Grundzüge einer Welt aus, die auf jeden Fall anders sein wird als im letzten Jahrhundert. Die Länder, die seit 1815 den Planeten beherrscht haben, werden jetzt auf gleicher Augenhöhe verhandeln müssen. Das ist also das Ende der Beherrschung der Welt durch den Westen, aber paradoxerweise der Sieg der Verwestlichung der Welt. Da sind wir angelangt, denn z.B. China entwickelt sich, weil es sich verwestlicht.“

Neue Fragen stellen sich: ist die Krise der USA-Hegemonie und des Westens gleichzeitig ein Rückzug der Globalisierung oder nur eine Verschiebung innerhalb der Globalisierung? Walden Bello führte in SiG55 sechs Punkte an, an denen man erkennen könne, dass die Globalisierung auf Grund gelaufen sei, unter anderem wegen des massiven Widerstandes gegen die Globalisierung - von Seattle bis Heiligendamm. Diese Einschätzung ist nicht ohne Widerspruch geblieben. Conrad Schuhler (ISW) kritisiert diese Einschätzung vom Niedergang der neoliberalen Globalisierung als falsch und schädlich: Die USA seien mit ihren 700 Militärbasen in der Welt immer noch "Gesamtdienstleister" des globalen Kapitalismus. „Kontraproduktiv ist der Versuch, das Bild eines bald bevorstehenden Zusammenbruchs des globalen Regulierungssystem an die Wand zu malen“. Globalisierung werde getrieben von den "globalen Sachzwängen" - „So lange nationale Regierungen und Gesellschaften sich gefesselt sehen an neoliberale Vorgaben wie Privatisierung, Senkung der Unternehmenssteuern, Senkung der Arbeitskosten und sozialen Leistungen, hohe und wachsende Renditen des Kapitaleinsatzes, militärische Aktionen zur Sicherung der Rohstoffe, Weltmärkte und globalen Transportwege – so lange marschiert die Globalisierung. Man muss sie mit organisierter Gegenmacht stoppen, auf ihr stilles Ableben zu hoffen, ist unrealistisch und schädlich.“ Eine neue Debatte über die Dialektik der Globalisierung deutet sich an.

In einem Rückblick auf die Bewegung der Weltsozialforen der letzten Jahre kommt Ignacio Ramonet zu einer eher kritischen Einschätzung: „Die Bewegung ist – potentiell - heute stark wie sicherlich noch nie zuvor, sie ist weltweit die einzige einigermaßen organisierte Kraft, die sich der Globalisierung widersetzt, aber die Bewegung weiß nicht, was sie mit dieser Kraft anfangen soll. Es werden Möglichkeiten verspielt, zumindest sehe ich das so. Dabei sind wir, meine ich, heute in der Lage, Kämpfe auf Weltebene zu führen.“ Auch François Houtart untersucht anlässlich des ersten kongolesischen Sozialforums im Oktober 2007 die Stärken und Schwächen der Weltsozialforen. Er hofft auf ein neues historisches Subjekt, das dafür kämpft, „dass der Gebrauchswert vor Tauschwert gehen soll. Mit anderen Worten, die Produktion und die Verteilung von Gütern und Dienstleistungen muss sich nach den Bedürfnissen der Menschen richten und der Austausch darf nur an die zweite Stelle kommen. Die Logik des Kapitalismus geht komplett in die andere Richtung“.

Auch Immanuel Wallerstein wagt einen Rückblick, und zwar auf den Aufstand der Zapatisten in Mexiko. Sie hatten ja mit ihrem Aufstand 1994 vielleicht den entscheidenden Anstoß zur neuen globalen Gerechtigkeitsbewegung gegeben. Seine Antwort fällt nachdenklich aus: „War der Aufstand der Zapatisten ein Erfolg? Die einzige Antwort ist die, die Zhou Enlai gegeben haben soll auf die Frage ‚Was halten Sie von der französischen Revolution?’ Antwort: “Es ist noch zu früh, um das zu entscheiden”.

Auch Eric Toussaint (CADTM) bleibt im rebellischen Lateinamerika und analysiert ausführlich die Niederlage von Chavez in der Abstimmung über eine neue Verfassung in Venezuela. (immerhin wurde dort abgestimmt, im Gegensatz dazu findet über den Vertrag von Lissabon keine Volksabstimmung statt). Er untersucht die einzelnen Artikel der Verfassung und stellt fest, dass Chavez zu schnell vorauseilen wollte, dass der Begriff „Sozialismus“ nicht genau definiert wurde, dass eine zu starke Machtkonzentration fixiert werden sollte. Sein Fazit: „Seit Ende 2004 hat Hugo Chavez als Einziger unter den Staatsoberhäuptern die Debatte über die Notwendigkeit einer sozialistischen Perspektive im 21. Jahrhundert wieder aufgenommen. Es wird nun Zeit, den Inhalt dieses Projektes zu definieren, damit eine zunehmende Zahl von Bürgern bereit ist, dies als ein Mittel zur Erlangung von sozialer Gerechtigkeit und zur Beendigung aller Arten der Unterdrückung zu übernehmen. Die Niederlage des Vorschlages von Hugo Chavez beim Referendum über die Verfassung kann zu einer Gelegenheit genutzt werden, den derzeitigen revolutionären Prozess in Venezuela zu stärken. Sie liefert in der Tat einen machtvollen Anreiz zur Korrektur der Fehler und Mängel der Regierung Chavez. Wird diese Gelegenheit genutzt?“

Mehrere Analysen befassen sich mit den Ergebnissen des Klima-Gipfels in Bali. An die US-Vertreterin gewandt, formulierte der Delegierte aus Papua-Neuginea die über die Konferenz hinweg angestaute kollektive Frustration mit einer heute bereits historischen Aufforderung: „Wir bitten um Ihre Führung, aber wenn Sie keine Führungsrolle einnehmen können, überlassen Sie das uns. Dann gehen Sie aus dem Weg.“ Bei den Verhandlungen zwischen Europa und Afrika (EPA) konnten nur ein Teil der afrikanischen Länder sich den Erpressungstechniken der EU erwehren. Ein Verbot der gentechnisch veränderte Organismen (GVO) konnte Attac-Frankreich zusammen mit der Bewegung von Jose Bové und anderen durchsetzen.

Werner Rügemer kritisiert die Debatte über Managergehälter als naiv, harmlos, ablenkend, weil sie die Einkommen und die Macht der Eigentümer außen vor lässt: „Wer aber die Einkommen der Manager begrenzen will, die Einkommen ihrer Herren und der neuen Großspekulanten jedoch nicht einmal erwähnt, der mogelt sich und uns an der Wirklichkeit vorbei.“

Der Friedensratschlag in Kassel listet die Aufgaben der Friedensbewegung für 2008 auf, beginnend mit den Protesten gegen die NATO-„Sicherheitskonferenz“ in München.

Die SiG-Redaktion: Peter Strotmann und Marie-D. Vernhes (Attac Deutschland) - Barbara Waschmann (Attac Österreich) – Florence Proton (Attac Schweiz)