François Houtart ist Direktor des Centre Tricontinental, Mitglied des Rats des Weltsozialforums. Diese Schlussfolgerungen und Denkanstöße hat er anlässlich des ersten kongolesischen Sozialforums im Oktober 2007 ausgearbeitet.

 

Es ist wichtig, über die Stärken und Schwächen der Sozialforen nachzudenken.

 

1. Die Stärken

Zwei fundamentale Aspekte unter vielen anderen können hervorgehoben werden. Zunächst einmal handelt es sich bei den Sozialforen um Begegnungen und Austausch zwischen verschiedenen Bereichen sozialer Aktivitäten und zweitens ist eine ihrer wichtigsten Funktionen die Stärkung des kollektiven Bewusstseins.

Das Konzept von Begegnung und Austausch setzt voraus, dass alle Teilnehmer gleichberechtigt sind, eine große Nicht-Regierungs-Organisation (NGO) genauso wie eine gerade erst startende Bewegung, und dass ein jeder die Möglichkeit hat, zu Wort zu kommen. Darin besteht ein erstes Wesensmerkmal der Sozialforen, die immer Wert auf eine demokratische Arbeitsweise gelegt haben, auf das Fehlen einer auf der Macht der einen oder anderen Gruppe gegründeten Hierarchie, darauf also, dass ein Raum geschaffen wird, in dem ein jeder sich ausdrücken, seine Ziele erklären, seine Erfahrungen mitteilen, sich über aufgetauchte Schwierigkeiten austauschen und Alternativen und Strategien diskutieren kann.

Wohlgemerkt, die Sozialforen sind nicht ein Treffen, zu dem jeder x-beliebige kommen kann. Die Charta ist klar und eindeutig bei der Festlegung ihrer Teilnahmekriterien. Teilnehmen könne alle, die gegen den Neoliberalismus, gegen die weltweite Hegemonie des Kapitals, gegen jede Form des Imperialismus kämpfen und die auf der Suche nach Alternativen sind. Das schließt automatisch eine gewisse Anzahl von Organisationen aus, die eine derartige Zielsetzung nicht unterschreiben können: Organisationen, die zu herrschenden Gruppierungen gehören oder zu dem, was man die Zivilgesellschaft von oben nennen könnte. Aber die Charta sieht auch vor, dass die politischen Organisationen keinen Platz in den Foren haben, auch wenn einfache und eventuell führende Mitglieder von politischen Parteien daran teilnehmen können – aber nur als Privatpersonen oder im Rahmen einer NGO oder von sozialen Bewegungen, und nicht als Vertreter dieser Parteien. In gleicher Weise wird mit den religiösen Bewegungen oder den Kirchen verfahren, die sich nach ihren spirituellen oder pastoralen Zielsetzungen definieren. Das alles verhindert keineswegs die Teilnahme organisierter Gläubiger, dann aber als Mitglieder sozialer Bewegungen oder NGOs oder als Privatpersonen, unter der Voraussetzung, dass sie die Ziele des Forums unterstützen.

Auf dem afrikanischen Kontinent ist das kollektive Bewusstsein eines Kampfes gegen den Neoliberalismus noch ziemlich jung oder sogar erst in seinen allerersten Anfängen. Das grundlegende Problem des Kontinents während der letzten Jahrzehnte bestand darin, sich als Nationen zu definieren und sich eine politische Identität zu schaffen. Zweifelsohne wurde die wirtschaftliche Ausbeutung als ein Angriff von außen und gleichzeitig als innere gesellschaftliche Umwälzung erlebt, die zur Entfaltung einer Klasse geführt hat, die als Erfüllungsgehilfe bei der Ausbeutung der nationalen Reichtümer diente. Heute jedoch entwickelt sich in den meisten afrikanischen Ländern, und vor allem innerhalb der Foren, insofern sie abgehalten werden konnten, allmählich ein objektives Bewusstsein vom Wesen des nationalen und globalen Wirtschaftssystems. Dies bedeutet keineswegs ein Aufgeben der Bemühungen, einen stabilen nationalen Staat aufzubauen, der in der Lage ist, die politische Souveränität und die Kontrolle über die Naturschätze und Nahrungsmittel sicher zu stellen. Es bedeutet auch nicht, dass nun ausschließlich wirtschaftliche Aspekte beachtet würden, sondern vielmehr eine - angesichts der Zerstörung kultureller und ethischer Werte - Wertschätzung des Widerstands, der in den beiden erwähnten Bereichen geleistet wird.

Das Fehlen eines kollektiven, sich mit dem globalen Aspekt der Verhältnisse auseinandersetzenden Bewusstseins kann zu Schwächen nicht nur bei der Analyse, sondern vor allem bei Aktionsformen führen. Was man auch immer dazu sagen mag, Afrika ist wirklich der am stärksten von der Globalisierung erfasste Kontinent, und zwar als Objekt von Ausbeutung und nicht als Akteur. Eine derartige Situation macht die afrikanischen Völker sehr verwundbar, macht sie in besonderer Weise dafür anfällig, in Konflikte mit sehr ernsten Folgen hinein gezogen zu werden und verleitet sie, sich in die Falle von Kooptationen hinein ziehen zu lassen. Es wurde häufig während dieses ersten kongolesischen Sozialforums betont, dass es sehr nötig sei, die Denkweisen zu ändern; man darf aber nicht vergessen, dass die Denkweisen sich aufgrund der Praxis und der Reflexion über die Praxis ändern. All dies weist darauf hin, wie wichtig es ist, Afrika in die altermondialistische Bewegung hinein zu führen, die sich in der gesamten welt im Aufbau befindet.

Begegnung und Austausch bedeutet auch, dass man es akzeptiert, nicht in allem gleicher Meinung zu sein. Dies ist einer der Gründe, weswegen die Foren keine Abschlusserklärung verfassen oder Aufrufe für Aktionen geben. Das Verfassen solcher Dokumente bedeutet nämlich notwendiger Weise das Eingehen von Kompromissen und macht es erforderlich, eine beträchtliche Zeit mit Diskussionen über Geschäftsordnungs- oder redaktionelle Fragen zu verbringen, ohne von dem Druck zu sprechen, der ausgeübt wird um diesen oder jenen Vorschlag durchzubringen. Die Foren erkennen durchaus die Notwendigkeit von Aktionen, - ein Thema, worüber hier noch gesprochen wird - aber Aktionen sind nicht ihre Aufgabe. Einen Raum für Begegnungen und Austausch anzubieten, in dem sich alle wohl fühlen, ist bereits für sich ein zukunftsträchtiger politischer Akt.

Unter den Stärken der Foren muss man an zweiter Stelle hervorheben, wie wichtig die Bildung eines gemeinsamen sozialen Bewusstseins ist. Dabei handelt es sich freilich um eine erste Phase in einem ganzen Prozess, aber die Tatsache, dass so unterschiedliche kongolesische, kontinentale oder weltweit operierende Organisationen wie die der Frauen, der einheimischen Völker, der Bauern, der Arbeiter, der Verteidiger der Menschenrechte, der Verteidiger des Waldes, dass humanitäre, Friedens- und Verbraucherschutzorganisationen zusammen über gemeinsame Probleme diskutieren können, ist von allergrößter Wichtigkeit angesichts des derzeitigen Zustands der sozialen Bewegungen und Organisationen.

Das ermöglicht sich dessen bewusst zu werden, das sich alle in der gleichen Lage befinden, sicherlich mit jeweiligen Besonderheiten, aber auch mit Problemen, die alle betreffen: zum Beispiel die Zerstörung der Wälder, die Plünderung der Naturschätze, die grenzenlosen Privatisierungen, die Bestechlichkeit vieler Verantwortlicher in Verwaltung und Politik. All das folgt der gleichen Gesetzmäßigkeit und es ist wichtig, deren Mechanismen zu verstehen. In einem Prozess von Begegnung und Austausch darf keiner seine Ziele aufgeben, nicht einmal seine Prioritäten. Wichtig ist, die der anderen zu kennen und zu verstehen versuchen, warum gegenseitige Unterstützung nötig sein kann, ebenso wie ein gemeinsamer Kampf um gemeinsame Ziele.

Man wird im Übrigen auch sofort verstehen, dass bei der Bildung eines kollektiven Bewusstseins der ethische Aspekt von großer Bedeutung ist. Hier können die verschiedenen religiösen oder philosophischen Bindungen ihre Rolle spielen, auf die man nicht verzichten darf, denn sie erlauben die Beziehung, zwischen Grundsätzen und Aktionen zu betonen.

 

2. Die Schwächen der Sozialforen

Wir wollen heute drei Schwächen der Sozialforen hervorheben:

• sie sind keine Träger von Aktionen;
• es besteht die Gefahr der Entwicklung einer Mittelklassenideologie;
• die Strategien der Gegner müssen ernst genommen werden.

 

1.

Zunächst einmal zur Frage der Aktionen. Wie bereits erwähnt, sind die Foren Stätten der Begegnung und des Austauschs, sie stellen selber keine Bewegung dar. Sie erlauben, Spaltungen zu überwinden. Schon durch ihre Existenz stellen sie ein soziales Ereignis dar, denn sie ermöglichen den Aufbau von Netzwerken und manchmal auch gemeinsame Erfahrungen.

Die Notwendigkeit von Aktionen ist deswegen aber nicht weniger wichtig. Die Gefahr bei Foren besteht darin, dass man dort redet, singt, tanzt, aber dass während dessen die Welt draußen genauso weiter läuft, ohne zu sehr von dem etwas mitzubekommen, was auf dem Forum läuft. Nehmen wir uns einmal den Kongo als Beispiel: wie viele Bäume wurden während der drei Tage unseres Treffens in den Wäldern des Kongobeckens und des Nordens gefällt, wie viele Lastwagen haben mit Erzen beladen illegal die Grenze passiert; wie viele Kilo Gold und Coltan sind illegal in Nachbarländer exportiert worden? Den Foren wird also vorgeworfen, unwirksam zu sein. Das führt uns natürlich zur Frage nach ihrer Funktion. Man muss aber nichts von den Foren erwarten, was sie nicht leisten können. Begegnung und Austausch zu ermöglichen ist ein Schritt in einem Prozess, nicht der einzige und nicht der letzte. Damit der Prozess wirklich fruchtbar wird, muss er natürlich vollständig ablaufen. Daher werden die Aktionen auf den Sozialforen thematisiert.

Verschiedene Verfahren sind in Betracht gezogen worden, die wir im Rahmen dieser Überlegungen nicht alle wiedergeben können. Es gibt jedoch eines, das auf einem Forum direkt zur Verfügung steht, das ist die Versammlung der sozialen Bewegungen. Die Bewegungen bilden das Fundament der Foren, das dürfen wir nicht vergessen. Die NGOs müssen weiterhin Dienstleister und Stützen sein (wenn es auch manchmal in einem Land wie dem Kongo schwierig ist, die Dinge auseinander zu halten). Genauso verhält es sich mit den Intellektuellen im weiteren Sinn des Wortes, also mit allen, die in der Lage sind, eine kritische Haltung gegenüber Aktionen einzunehmen, von wo aus sie sie auch beurteilen mögen; ihre Aufgabe in den Foren besteht darin, zu einer systematischen, sowohl analytischen als auch zukunftsorientierten Reflexion beizutragen.

Die Versammlung der sozialen Bewegungen kann also Aktionsziele, Strategien oder Kampagnen vorschlagen. Das ist mehrmals auf Sozialforen (weltweite, Kontinentalforen oder nationale) vorgekommen. So war es zum Beispiel 2003 mit der Kampagne gegen den Irakkrieg, die dem europäischen Forum von Florenz vorgeschlagen wurde, und die am 15. Februar des genannten Jahres mehr als 15 Millionen Menschen in mehr als 600 Städten auf die Straßen brachte. So war es auch im Kampf gegen die Amerikanische Freihandelszone (ALCA - Área de Livre Comércio das Américas) in Lateinamerika, ein Kampf, der siegreich endete und dessen Durchführung im Verlauf der Foren in Lateinamerika vorgeschlagen wurde. Wir können also sehen, dass weder die Foren, noch ihr nationaler oder internationaler Rat die Initiative für Aktionen ergreifen. Aber die Foren bilden einen Rahmen, der es den sozialen Bewegungen ermöglicht, Vorschläge zu machen.

Das erlaubt uns nun, ein anderes Problem aufzugreifen, das des Verhältnisses zur Politik. Zu Beginn der Foren gab es gegenüber der Politik ein großes Misstrauen, was nicht immer ohne Grund war. In der Tat haben die politischen Organisationen die sozialen Bewegungen oft instrumentalisiert oder haben versucht, sie Wahlkampfzwecken zu unterwerfen, wo doch die jeweiligen Funktionen ganz unterschiedlich sind. Jedoch hat manchmal die Furcht vor dem Politischen dazu geführt, anti-politische und sehr wirklichkeitsfremde Positionen einzunehmen. Das erklärt den Erfolg, den die Theorie von John Holloway haben konnte, die er in seinem Buch "Die Welt verändern ohne die Macht zu übernehmen" entwickelt hat. Sicher stellt die Übernahme der Regierungs- oder Präsidentengewalt nicht die Gesamtheit der Instrumente dar, um eine Gesellschaft zu ändern. In dieser Hinsicht ist sein Standpunkt korrekt. Aber wie will man eine Agrarreform verwirklichen, eine Alphabetisierungskampagne durchführen oder die Souveränität über die Naturschätze zurückgewinnen ohne politische Macht auszuüben?

Es handelt sich hier um zwei unterschiedliche Bereiche und es ist wichtig, dass man die jeweilige Gesetzmäßigkeit versteht und die Autonomie respektiert. Die politischen Akteure müssen je nach bestehendem Kräfteverhältnis Kompromisse eingehen. Die sozialen Bewegungen allerdings dürfen ihre Ziele sowie deren Radikalität nicht aufgeben, um sich politischen Zwängen zu unterwerfen, wenn sie die Macht in diesem Bereich erobern wollen. Ist es möglich?

Das ist also eine Frage, die man nicht ausklammern kann, die im Übrigen auf einem Kontinent wie Lateinamerika eine neue Dimension erhalten hat. Die Bildung von Regierungen, die eine gewisse Anzahl der Ziele der Widerstandsbewegungen gegen den Neoliberalismus verwirklichen wollen, und die Gründung von neuen Organen zur wirtschaftlichen, sozialen oder kulturellen Integration stellen die Bewegungen und die NGOs vor neue Herausforderungen.

 

2.

Die zweite Schwäche befindet sich auf einer kulturellen Ebene; oft wird das Denken der Verantwortlichen der NGOs und bestimmter sozialer Bewegungen von der Mentalität der Mittelklassen beherrscht, schließlich sind sie Teil dieses sozialen Milieus. Nicht die Ärmsten befinden sich auf den Foren, sondern diejenigen, die für die Ärmsten sprechen. Das muss man sich eingestehen. Es ist ein sozialer Sachverhalt und man muss Abwehrstrategien gegen mögliche Fehlentwicklungen suchen. Die Ideologie der Mittelklassen ist im allgemeinen wenig radikal, anpasserisch, stärker mit Worten als mit Taten und läuft damit Gefahr, sich von den wirklichen Zielen der breiten Bevölkerungsschichten und von dem loszulösen, was eine wirkliche Zivilgesellschaft von unten ist. Es handelt sich hier um ein reales Hindernis, das jedoch nicht unüberwindbar ist. Die bewusste Kenntnis dieses Phänomens ermöglicht eine permanente Selbstkritik und eröffnet die Möglichkeit, sich von der Basis überprüfen zu lassen.

Zu diesem Sachverhalt muss man noch hinzufügen, dass die übergroße Mehrheit der Opfer des Weltwirtschaftssystems nicht auf den Foren präsent ist, weil sie nicht organisiert sind. Man weiß von oft radikalen, manchmal sogar siegreichen Widerstandsaktionen lokaler Gruppen auf der ganzen Welt, die sich gegen den Bau eines Staudamms richten, gegen die Privatisierung des Wassers oder der Elektrizität, gegen den Kauf von Wäldern durch transnationale Unternehmen, usw., aber deswegen noch keine Bewegungen darstellen. Es ist eine der entscheidenden Herausforderungen, vor denen die Sozialforen, aber auch die sozialen Bewegungen stehen, die Gesamtheit dieser Initiativen zu einer stabileren Kraft zu vereinigen.

Einer Bewegung wie der MONLAR (Bewegung für die Agrarreform) auf Sri Lanka ist es gelungen, sowohl organisierte Bewegungen als auch lokale Initiativen, die nicht unbedingt zu einer bleibenden Organisation geführt hatten, für gemeinsame Aktionen zu vereinen. Während des vierten Weltsozialforums in Mumbai hat die physische Gegenwart von Menschen aus den unteren Volksschichten dazu geführt, dass man sich dieses Sachverhalts mehr bewusst wurde. Die notwendige Institutionalisierung der Kämpfe führt freilich zu einer objektiven Distanz zwischen der Basis und den Organisationen, aber es ist möglich, dieses Hindernis zu überwinden.

 

3.

Die Strategien des Gegners bilden die dritte Schwäche. Wir dürfen nicht erwarten, dass das neoliberale Wirtschaftssystem, mit seinen institutionellen Machtinstrumenten und seinen politischen und kulturellen Aktivitäten den Initiativen, die zu Beginn des Forums ins Leben gerufen wurden, gleichgültig gegenüber steht. Drei Strategien sind schon jetzt entwickelt. Da ist zunächst die Kooptation. Der IWF hat ein Kontaktbüro für NGOs eingerichtet. Die Weltbank hatte eine Instanz eingerichtet, die alle großen Weltreligionen vereinigte. Das Weltwirtschaftsforum von Davos ruft die Gewerkschaftsführer, die NGO und selbst die Staatschefs fortschrittlicher Staaten zu einem "Dialog" auf, dessen Mindestanforderungen jedoch nicht gegeben sind

Darüber hinaus ist die Verwendung von Konzepten und Begriffen eine Ebene der kulturellen Auseinandersetzungen. Die internationalen Finanzorganisationen sprechen von einer Zivilgesellschaft, einer partizipativen Demokratie, vom Kampf gegen die Armut, von einer Dezentralisierung, aber ihre Konzepte sind denen der sozialen Bewegungen diametral entgegengesetzt. Für die Weltbank bedeutet mehr Raum für die Zivilgesellschaft, den Einfluss des Staates zu reduzieren. Der Kampf gegen die Armut soll innerhalb einer Marktlogik geführt werden, die selbst die Ursache für die Zunahme der Ungleichheiten ist. Durch die Dezentralisierung wird es für die Wirtschaftsmächte viel leichter, Kontrolle auszuüben. Nicht zu vergessen ein stets wachsender repressiver Apparat, sowohl durch die Schaffung von Sicherheitsgesetzen, die zur Einschränkung der zivilen Freiheit führen, als auch durch die Verstärkung der Polizeikräfte und darüber hinaus durch die Ausdehnung der - hauptsächlich amerikanischen - Militärbasen zur Kontrolle der Rohstoffe.

Es geht also darum, dass sich alle altermondialistische Kräfte diese Strategien bewusst machen und versuchen, sich über die Konsequenzen klar zu werden, um sich dagegen zu wehren, anstatt selbst in eine Falle zu geraten. Woraus sich weltweit die Notwendigkeit von Aktionen für den Frieden und gegen Militärbasen ergibt. Beispielsweise sollte sich die kongolesische Öffentlichkeit gegen die Einrichtung neuer amerikanischer Militärbasen im unteren Kongobecken und im Katanga-Bergland zur Wehr setzen. Ebenso ist gegenüber repressiven Gesetzen, die angeblich Drogenhandel und Terror bekämpfen oder Sicherheit gewährleisten sollen, höchste Wachsamkeit geboten. In Namen dieser an sich durchaus berechtigten Ziele werden in Wirklichkeit die Repression von sozialen Bewegungen und deren Kriminalisierung verschärft. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, Netzwerke für den Rechtsbeistand aufzubauen, insbesondere für die Führer der sozialen Bewegungen, deren Anwälte, Journalisten, die oft zur Zielscheibe der repressiven Mächte werden.

(...)

 

3. Die Zukunft

Die Konvergenz der sozialen Bewegungen und fortschrittlichen Organisationen ist kein Ziel an sich. Sie ist nur Teil eines Ganzen, das sich vom Aufbau eines kollektiven Bewussteins bis zur Bildung von kollektiven Akteuren erstrecken soll. So können unsere Anstrengungen eines Tages in ein neues historisches Subjekt münden, d.h. in ein Ensemble von postkapitalistischen Projektträgern, wodurch der Weltwirtschaft andere Grundlagen gegeben werden, als die Zerstörung unseres Naturraums und die Vernichtung von Millionen Menschenleben. Im Laufe des 19. und 20.Jahrhunderts hat sich die Arbeiterklasse zu diesem historischen Subjekt entwickelt. Heute können es nur vielfältige Akteure sein, natürlich mit der Beteiligung der organisierten Arbeiter, aber ebenso von weiteren Akteuren, also von allen Opfern der Unterwerfung der Arbeit unter das Kapital, das sich heute auf die gesamte Welt und auf alle unterdrückten sozialen Gruppen ausgeweitet hat: die Bauern, die eingeborenen Völker, die Frauen, usw.

 

Was die Ziele für diese postkapitalistische Welt anbelangt, so sind hierfür als Fundamente für eine andere Globalisierung vier wesentliche Grundlinien festzulegen.

1. Zunächst geht es darum, sich auf die natürlichen erneuerbaren Ressourcen zu stützen und eine öffentliche Kontrolle über nicht-erneuerbare Ressourcen einzurichten. Das setzt eine andere Philosophie für die Beziehung zwischen Mensch und Natur voraus. Anstatt Ausbeutung muss man wieder zur Symbiose mit der Natur finden, wie sie in den vorkapitalistischen Gesellschaften existierte. Die Menschen sind Teil der Natur und diese zu respektieren bedeutet auch, die Menschheit zu respektieren.
2. Die zweite Grundlinie ist, dass der Gebrauchswert vor den Tauschwert gehen soll. Mit anderen Worten, die Produktion und die Verteilung von Gütern und Dienstleistungen muss sich nach den Bedürfnissen der Menschen richten und der Austausch darf nur an die zweite Stelle kommen. Die Logik des Kapitalismus geht komplett in die andere Richtung. Alles muss zur Ware werden, damit es zur Kapitalanhäufung beiträgt, so dass die globalen Bedürfnisse der Menschheit hinter einen ausgefeilten, destruktiven Konsum treten. Die Perspektive umzudrehen erfordert auch eine andere Wirtschaftsphilosophie, die die grundlegende Funktion der Ökonomie wieder herstellt: die notwendige Basis für das materielle, kulturelle und spirituelle Leben aller Menschen weltweit zu schaffen.
3. Die dritte Grundlinie besteht darin, eine vollständige Demokratie zu schaffen. Im politischen Bereich bedeutet dies, nicht nur eine repräsentative, sondern eine partizipative Demokratie zu schaffen; diese partizipative Demokratie sollte auf alle sozialen Beziehungen ausgedehnt werden, inklusiv die Organisation der Wirtschaft und die Beziehungen zwischen Mann und Frau.
4. Die vierte Grundlinie ist die Interkulturalität. Das heißt, alle Kulturen, alles Wissen, alle Philosophien und Religionen sollen die Möglichkeit erhalten, zum Aufbau dieser neuen, postkapitalistischen Logik beizutragen, indem sie ihre Vielfalt und die unerlässliche ethische Basis einbringen können.

Die altermondialistische Bewegung und deren Ausdruck in den Sozialforen werden also vor eine sehr wichtige Zukunftsaufgabe gestellt. Wir sind am Anfang eines Prozesses. Das Wichtigste ist, zu wissen, dass wir es schaffen können und dass der Kampf zum Erfolg führen kann, obwohl wir einen sehr schweren und langen Weg vor uns haben. Das ist sicherlich eine der Lehren, die wir aus dem ersten kongolesischen Sozialforum ziehen konnten.

 

Übersetzung: Juergen Janz, Kirsten Heininger und Michèle Mialane, coorditrad[at]attac.org