Referendum in Venezuela

von Eric Toussaint

Aus der Niederlage einen neuen Schwung gewinnen

Beim Verfassungsreferendum am 2.Dezember 2007, das Hugo Chavez initiiert hatte, haben 51% mit Nein, 49% mit Ja abgestimmt. Diese Niederlage kann sich zu einem unverhofften Vorteil für den revolutionären Prozess in Venezuela verwandeln. Er bedeutet in der Tat einen mächtigen Anreiz für die Korrektur der Irrtümer und Fehler des Regimes von Chavez. Wird man die Gelegenheit wahrnehmen?

Die nationale und internationale Presse misst mit zweierlei Maß

Schauen wir uns noch einmal an, was am 2. Dezember 2007 in Venezuela passiert ist.

Warum hat Chavez 3 Millionen Stimmen verloren?

Vorschläge zur Verfassungsänderung

Wahlmüdigkeit alleine erklärt das Scheitern nicht

Welche Art Sozialismus?

Andere Elemente, die für eine hohe Enthaltung verantwortlich sind

Was geschah mit der Vereinigten Sozialistischen Partei von Venezuela, 2007 gegründet?

Schlussfolgerungen

Einige Stunden nach der Schließung der letzten Wahlbüros, als 92% der abgegebenen Stimmen ausgezählt waren, hat Hugo Chavez seine Niederlage eingestanden ohne die vollständige Auszählung abzuwarten. Er hat sowohl die Befürworter des Nein wie seine eigenen Anhänger beglückwünscht. Er hat sich über die Zustimmung der Befürworter des Nein zur Verfassung von 1999 gefreut, die zu Beginn des ersten Mandats von Chavez angenommen worden war und die die Opposition angegriffen hatte - wenigstens bis 2004, als sie sich darauf berief um eine Abberufung des Präsidenten zu versuchen. Sofort nach der Ansprache des Präsidenten hat die Mehrheit der Aktivisten der Campagne für das Nein über die Person von Manuel Rosales, dem Verlierer der Präsidentschaftswahl von 2006, die Haltung von Hugo Chavez begrüßt, zur Versöhnung aufgerufen, bekräftigt, dass Chavez der Amtsinhaber bis 2012 bleibe und vorgeschlagen, dass gewisse Bestimmungen der abgelehnten Verfassung durch Gesetze ersetzt werden, die von den Abgeordneten mit ihrer Unterstützung beschlossen werden könnten. Zum Beispiel die Schaffung eines Sozialversicherungsfonds für die Arbeiter des informellen Sektors sowie eine Verkürzung der Arbeitswoche. Dieser Punkt ist von großer Bedeutung: selbst der Führer der Rechten schlägt eine Verkürzung der Arbeitswoche vor. Das ist ein Zeichen dafür, wie sehr das Pendel bestimmt immer noch nach links ausschlägt. Die von Chavez vorgeschlagene Verfassung sah vor, die Arbeitswoche von 44 auf 36 Stunden zu verkürzen und die Regierung hatte angekündigt, Maßnahmen für eine sich auf mehr als 100 000 Arbeitsplätze belaufende kompensatorische Beschäftigung zu ergreifen.

Die nationale und internationale Presse misst mit zweierlei Maß

Zunächst muss der Unterschied zu den Präsidentschaftswahlen in den USA von 2001 und zu anderen Wahlen in der jüngeren Vergangenheit unterstrichen werden. Die Schlussauszählung hatte viele Tage gedauert und Al Gore, der demokratische Gegenkandidat von G.W.Bush, hatte den Sieg des Kandidaten der Republikaner angefochten. Dieser war dank seinem Bruder, dem Gouverneur von Florida, zum Sieger erklärt worden. Erinnern wir uns auch an die gefälschte Wahl von Felipe Calderon den Kandidaten der pro Washington eingestellten Rechtspartei PAN im Juli 2006 in Mexiko. Der Kandidat der Linken Andrés Manuel Lopez Obrador hat das Endergebnis nie akzeptiert und bei jedem öffentlichen Auftritt Calderons demonstrieren Oppositionelle, um den Betrug anzuprangern. Welches westliche Medium berichtet darüber? Ganz zu schweigen von der Wahl von Perez Musharraf in Pakistan, die ohne Anwendung des allgemeinen Wahlrechts im Oktober 2007 durchgeführt wurde und schändlicherweise von den meisten westlichen Medien als beste Lösung begrüßt wurde. Letztere haben darauf verzichtet, diese indirekte Wahl durch Wahlmänner anzuprangern, die für keinen anderen als für den durch einen Militärputsch an die Macht gekommenen General Musharraf abstimmen konnten. Aber sie zögern nicht, die angeblichen diktatorischen Entgleisungen von Hugo Chavez anzuprangern, der letztes Jahr nach dem allgemeinen Wahlrecht mit 3 Millionen Stimmen mehr als sein Gegner Manuel Rosales gewählt wurde. Die westlichen Medien fingen erst dann an, Musharraf zu kritisieren, nachdem er am 3. November 2007 den Ausnahmezustand erklärt hatte und 10 000 politische Oppositionelle eingesperrt hatte. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen. Gegenüber den betrügerischen Handlungen und antidemokratischen Politiken der Alliierten Washingtons und der europäischen Hauptstädte schließt man die Augen, während man über die demokratischen Präsidentschaften von Evo Morales, Rafael Correa und Hugo Chavez fehlerhaft informiert. Was wäre geschehen, wenn das Referendum eine Mehrheit von 51 % für den Vorschlag von Chavez und 49% für seine Gegner erbracht hätte? Wir können sicher sein, dass ein Großteil der Medien von Betrug gesprochen hätte. Washington und andere Hauptstädte hätten dem gegenwärtigen Regime in Caracas gegenüber ihre Ablehnung ausgedrückt.

Schauen wir uns noch einmal an, was am 2. Dezember 2007 in Venezuela passiert ist.

Warum hat eine Mehrheit von 51% die von Hugo Chavez vorgeschlagenen Verfassungsreformen abgelehnt?

Wie einige Befürworter von Chavez es erklärt haben: „Nicht die Opposition hat gewonnen, sondern wir haben verloren “. Und sie haben recht: Die rechtsgerichtete Opposition hat kaum mehr Wähler mobilisiert als ihr Kandidat es gegen Chavez in 2006 getan hatte (Manuel Rosales hatte fast 4.300.000 Stimmen am 3. Dezember 2006 erhalten, während die NEIN-Kampagne am 2. Dezember 2007 es auf ein wenig mehr als 4.500.000 Stimmen brachte, also um 200.000 mehr).

Dennoch wurde die Nein-Kampagne sehr aktiv unterstützt durch die Mehrheit der Fernsehsender, Radio- und Printmedien, die Venezolanische Föderation der Handelskammer Fedecamaras [1], und die katholische Hierarchie. Wesentlich war aber die nie da gewesene, machtvolle Unterstützung von Seiten einer stark mediatisierten Aktivistenorganisation: eine Studentenbewegung, die sich im April 2007 gegen die Einstellung der Hertz-Wellen-Übertragung vom reaktionären Fernsehprogramm RCTV, und später gegen die Veränderung eines die Universitäten betreffenden Verfassungsartikels [2] eingesetzt hatte. Diese Bewegung, die hauptsächlich in privaten Universitäten - aber auch in einigen führenden öffentlichen Einrichtungen [3] aktiv war, hat eine Menge Straßenveranstaltungen unternommen, um die Bevölkerung zu einem NEIN gegen die Verfassungsänderungen aufzurufen.

Eine weitere Verstärkung der NEIN-Gruppe bildete Podemos, eine sozialdemokratische, Partei die gewöhnlich die Regierung unterstützt [4], sowie der General a.D. Raúl Baduel [5], bis zum Sommer 2007 Verteidigungsminister und Verbündeter von Chavez. Podemos stellt die Regierung in vier Bundesstaaten (von 23 in Venezuela), dennoch haben diese Bundesstaaten eine JA-Mehrheit geliefert. So zum Beispiel hat der industriell geprägte Bundesstaat Aragua, Raúl Baduels politische Basis zu 53% für die Vorschläge des Referendums, und zu 47% dagegen abgestimmt. Aber Vorsicht: die Verschiebung der Pro-Chavez-Stimmen von Dezember 2006 dürfen wir nicht unterschätzen. Gemäß Edgard Hernandez, ein Analyst und Chavez-Anhänger, ist die Anzahl jener, die vor einem Jahr Chavez zum Präsidenten gewählt und nun mit NEIN gestimmt haben tatsächlich hoch [6], insbesondere in dem industriell geprägten Bundesstaat Aragua, wo Chavez besonders hohe Zustimmung gefunden hatte.

„Die industrialisierten Bundesstaaten mit der größten Konzentration von Arbeitern: Aragua, Sucre, Carabobo und Lara sind - zusammen mit der Hauptstadt- jene, wo die meisten früheren Chavez-Wähler nunmehr mit NEIN gestimmt haben (...). Der Stimmenverlust in diesen Bundesstaaten war entscheidend für die zusätzlichen Stimmen (insgesamt über 200.000), dank denen auf nationaler Ebene der NEIN den Sieg davontrug. So kann man schlussfolgern, dass dies der Grund war für die Ablehnung der Reformen [7].“

Die in der Studie von Edgard Hernandez wiedergegebenen Tabellen zeigen, dass in den Arbeitervierteln von Caracas (Petare, Caricuao, Libertador und Sucre), wo die Bevölkerung früher mehrheitlich für Chavez abgestimmt hatte (65%), diesmal die NEIN-Stimmen überwogen. Edgard Hernandez sagt weiter: „Dies zeigt eine Unzufriedenheit mit den Reformen bis in die überwiegend mit einfachen Leuten bevölkerten Bezirken von Caracas hinein.“

Eine weiteres signifikantes Element ist die Stimmabgabe vom 2. Dezember im Ölstaat Zuila, dem Bundesstaat mit der größten Bevölkerung und bis dahin eine feste Burg der Rechten. Der Gouverneur Manuel Rosales war 2006 der Hauptgegner von Chavez. Wie erwartet hat eine Mehrheit für das NEIN abgestimmt, aber interessant ist, dass die NEIN-Stimmen um 58.202 weniger waren als 2006 die Wähler von Manuel Rosales , was einen Verlust von 8,5% bedeutet.

Fazit: Die Kampagne gegen die Reformen hat trotz erheblicher Verstärkung es nicht geschafft, bei den Rechten viel neue Unterstützung zu finden, vielmehr hat sie in einigen festen Burgen welche verloren. Das Scheitern des JA ist also auf eine Verringerung der Unterstützung für Chavez in seinem eigenen Lager zurückzuführen, wie er selbst erkannt hat in der Nacht vom 2. zum 3.Dezember 2007. Etwa 7.300.000 Menschen haben in Dezember 2006 für Chavez gestimmt, was ihm einen Vorsprung von 3 Millionen Stimmen vor seinem Hauptgegner Manuel Rosales gab. Beim Referendum erhielt das JA insgesamt etwas mehr als 4.300.000 Stimmen [8], d.h. 3 Millionen weniger als ein Jahr zuvor.

Warum hat Chavez 3 Millionen Stimmen verloren?

Das müssen wir nun verstehen. Ein - wenn auch begrenzter - Teil dieser Stimmen ging zu der NEIN-Seite über (möglicher Weise 100.000 oder 200.000, vielleicht gar 300.000 Stimmen, es ist schwer zu bestimmen). Auch wenn es aber nur 150.000 waren, so waren sie entscheidend. Die Reformvorschläge wären nämlich mit einer einfachen Mehrheit angenommen worden, wenn 150 000 linke Wähler statt für das NEIN für das JA abgestimmt hätten und alles sonst gleich geblieben wäre. Wie Chavez kurz nach der Stimmabgabe sagte: Besser, das NEIN gewinnt mit einer knappen Mehrheit als das JA. Tatsächlich, hätte das JA mit 10.000, 20.000 oder selbst 100.000 Stimmen den Sieg davongetragen, so hätte ein großer Teil der Opposition behauptet, dass Wahlbetrug vorgelegen hätte. Die Opponenten wären auf die Straße gegangen mit der Unterstützung von den Regierungen in den USA, in Spanien, Deutschland, Großbritannien und Mexiko, Kolumbien oder Peru u.A.

Warum haben nun die Befürworter von Chavez und links gerichtete Bürger die Vorschläge abgelehnt? [9] Viele Bürger, die gegen die Verfassungsreform abgestimmt haben, wünschen sich Veränderungen zwecks sozialen Gerechtigkeit und mehr Demokratie, ebenso wie diejenigen, die sich dafür entschieden haben. Stellen wir also die Frage anders: Warum haben so viele im Chavez-Lager sich der Stimme enthalten? Eine Antwort auf diese Frage erfordert eine kurze Analyse der Inhalte der vorgeschlagenen Verfassungsänderungen.

Vorschläge zur Verfassungsänderung

Da eine erschöpfende Darstellung unmöglich ist, wird folgende Auswahl getroffen: Sozialismus und Privateigentum; die Macht des Präsidenten; die Ermächtigung des Volkes.

Die wichtigste Änderung im Vergleich zur jetzigen Verfassung ist, dass die sozialistische Prägung des Staates in der Verfassung festgeschrieben werden sollte. Das Wort “sozialistisch“ kam in der vorhergehenden Verfassung nicht vor, in der neuen gab es keinerlei Definition des Begriffes sozialistisch. Angesichts der Affinitäten von Chavez zu Fidel Castro und dem kubanischen Regime, bringen viele die sozialistische Ausrichtung mit dem kubanischen Modell in Verbindung, das aber in der Bevölkerung Zurückhaltung hervorruft. Die Rechte hat karikierend und fälschlicherweise die Einführung des Begriffs sozialistisch stark angegriffen , indem sie behauptete, dass das Privateigentum aufgehoben (der Staat würde zweifellos den Leuten die Häuser und Autos wegnehmen) oder sehr eingeschränkt würde .Die Rechte erklärte, dass die Kinder den Eltern mit 16 Jahren weggenommen würden, um sie dem bolivarischen sozialistischen Staat anzuvertrauen. Obwohl sich die Lebens- und Einkommensverhältnisse unbestreitbar verbessert haben, ist es der Rechten gelungen, die tatsächlichen Versorgungsprobleme bei einigen unentbehrlichen Produkten wie Milch und Zucker für sich auszuschlachten. Sie hat angekündigt, dass sich im Fall einer den Sozialismus übernehmenden Verfassung die Lage in dieser Hinsicht wie in Kuba unweigerlich verschlechtern würde.

Der gescheiterte Entwurf einer neuen Verfassung garantierte genauso wie die geltende Verfassung das Recht auf Eigentum (s.Art. 115 alt und neu), erklärte aber in völlig zutreffender Weise, dass dieses rechtmäßig erworben sein muss. Im Entwurf steht auch, dass jedes Eigentum besteuert werden kann und verschiedene gesetzlich festgelegte Verpflichtungen beachten muss. Im Artikel 112 der neuen Version wurde vorgeschlagen, die Passage „der Staat wird das Privateigentum fördern“ zu streichen und sie durch die viel bessere Formulierung zu ersetzen, die im Wesentlichen besagt, dass der Staat für die Finanzierung und Entwicklung verschiedener Arten von Eigentum eintreten wird: soziales, kommunales, Staats- Eigentum, gemischtwirtschaftliches Eigentum unter Einbeziehung des privaten Sektors. Kurz, das Privateigentum wird garantiert, aber der Staat wird vorrangig andere Eigentumsformen finanzieren und entwickeln, indem er sich auf humanistische Werte der Kooperation stützt, bei denen das Allgemeininteresse über das Privatinteresse gestellt wird. Der neue Artikel 112 endete: „indem die besten Bedingungen für den kollektiven und kooperativen Aufbau einer sozialistischen Wirtschaft geschaffen werden.“

Die Machtbefugnisse des Präsidenten: sie werden beträchtlich ausgedehnt, indem er die Befugnis erhält, die territoriale und politische Einteilung des Landes neu festzulegen. Mehr als die Möglichkeit, die gleiche Person mehrmals zum Präsidenten wählen zu können (Art.230) [10], ist es dieser Aspekt, der zu Recht beunruhigt und Ablehnung hervorruft.

Außerdem enthielt der abgelehnte Entwurf den Vorschlag, eine Reihe von Mechanismen beizubehalten, die den Bürgern erlaubten, verfassungsmäßige Änderungen, Volksabstimmungen oder eine Abberufung von Mandatsträgern einzuleiten, aber er erhöhte die zu erreichende Schwelle.

Anstelle der 15% der Wähler, die heute eine Verfassungsänderung beantragen können, wären 20% (Art.341) nötig; anstelle der 15% der Wähler, die eine Verfassungsreform vorschlagen können, wären 25% (Art.342) nötig und anstelle der 15% der Wähler, die eine verfassungsgebende Versammlung einberufen können, wären 30% nötig (Art.348).

Für die Einleitung eines Referendums stieg die Schwelle von 10% auf 20% der Wähler, für die Einleitung eines Abberufungsreferendums für jeden beliebigen Mandatsträger nach der Hälfte der Mandatsperiode wären 30% statt 20% der Wähler nötig gewesen (Art.72).

Selbst wenn die Verfassung in dieser Weise geändert worden wäre, hätte sie, was das Initiativrecht der Bürger angeht, noch immer ein Beispiel für den Rest der Welt dargestellt, insbesondere die Möglichkeit Mandatsträger abzuberufen. Dennoch hat die Erhöhung der Schwelle Anlass zum Verdacht gegeben. Viele haben sich gefragt, ob der Staat mit Chavez an der Spitze nicht versucht, die Bürger an der Ausübung ihrer Rechte zu hindern, die in der heute geltenden Verfassung verankert sind.

Es wäre viel besser gewesen, keine Erhöhung der Schwellen vorzuschlagen, denn das würde die praktische Umsetzung des Initiativrechts der Bürger erschweren.

Die Verfassungsreform wollte eine neue Macht hinzufügen: die Volksmacht. Der neue Artikel 136 lautete: „Die öffentlichen Machtbefugnisse verteilen sich auf folgende Bereiche: Volksmacht, Macht der Gemeinde, des Staates und der Nation“. Die Intention war sicher gut, zumindest aber unklar. Der neue Artikel 184 präzisierte, dass die Volksmacht eine sehr wichtige Rolle auf der kommunalen Ebene spielen werde. Ebenso erklärte der Artikel 16 in der neuen Fassung: „auf der Ebene der Gemeinschaften und der Gemeinde wird die Volksmacht Formen des politisch-territorialen Zusammenschlusses entwickeln, die gesetzlich geregelt werden und Formen einer Selbstverwaltung darstellen werden...“. Wie sieht es mit den anderen Ebenen aus? Nimmt die Volksmacht nur auf der kommunalen Ebene eine konkrete Form an?

Hier seien auch einige der wichtigsten Abänderungsvorschläge zur Verfassung aufgelistet:

Die 44-Stundenwoche soll durch die 36-Stundenwoche ersetzt werden; es soll verboten werden, dass Arbeiter dazu verpflichtet werden, Überstunden zu akzeptieren (Art.90);
Verbot des Latifundiums (Art.307) und der Immobilienspekulation (Art.18);
Schutz der Familien- oder Einzelunterkunft vor Inbesitznahme oder Enteignung (Art.82)
Bestätigung der Unabhängigkeit der Universität (während die Rechte fälschlicherweise behauptete, sie würde abgeschafft) und der Unverletzlichkeit der Universitätscampusse, dazu paritätische Wahlen der Studenten, Professoren und der anderen Universitätsarbeiter (während bisher die Stimme der Professoren entschied und die anderen Universitätsarbeiter vom Wahlrecht ausgeschlossen waren);
Garantie der öffentlichen Kontrolle über alle natürlichen Ressourcen (Art.302 und 303);
Schaffung eines Systems der Sozialversicherung für den informellen Sektor und die unabhängigen Arbeiter (Art.87);
Ende der Autonomie der Zentralbank (Art.318);
Förderung der Agrarökologie, um die Ernährungssouveränität zu garantieren (Art.305);
Wahlrecht mit 16 anstatt mit 18 Jahren (Art.64);
Verbot der Parteienfinanzierung durch Fonds aus dem Ausland, einerlei ob privaten Ursprungs oder von Regierungen (Art.67);
Die Abstammung und Identität der Einheimischen, Europäer und Afrikaner werden besser zur Geltung gebracht. „ die bolivarische Republik von Venezuela ist das historische Ergebnis des Zusammenfließens zahlreicher Kulturen; deshalb anerkennt der Staat die Verschiedenartigkeit der Ausdrucksformen und hebt die einheimischen, europäischen und afrikanischen Wurzeln hervor, die unsere große südamerikanische Nation hervorgebracht haben“. (Art.100)

Nach der schnellen Durchsicht der Verfassungsänderungen, die durch eine knappe Mehrheit abgelehnt wurden kann man abschließend die Hypothese aufstellen, dass ein Teil der traditionellen Wähler von Chavez befürchtet haben, ihm eine Blankoscheck auszustellen und sich lieber der Stimme enthalten haben. Einige Chavisten dachten, dass die Machtbefugnisse, die der Präsident erhalten würde, zu groß seien und vielleicht die Gefahr bestünde, dass Chavez oder die Person, die an seiner Stelle gewählt würde, sie missbrauchen würde.

Wahlmüdigkeit alleine erklärt das Scheitern nicht

Es wäre falsch zu denken, dass die hohe Enthaltungsquote wesentlich auf Wahlmüdigkeit zurückzuführen ist, wenn es jene auch tatsächlich gibt. In den vergangenen zehn Jahren sind die Bürger mehr als zehnmal zu Nationalwahlen aufgerufen worden und Chavez oder seine Anhänger haben unter demokratischen Bedingungen jedes Mal den Sieg davon getragen. Jedoch wussten die Organisatoren der Ja-Kampagne [11], dass eine große Zahl von Chavez-Anhängern sich möglicherweise der Stimme enthalten würden. Der siegessichere Ton der Ja-Kampagne, vom Vizepräsidenten, mehreren Ministern und leitenden Persönlichkeiten aus der Nationalversammlung geführt, vermochte die Zögernden nicht zu überzeugen. Außerdem war der Inhalt der Rede von Chavez am 30. November 2007 keine Hilfe für die immer noch Unentschiedenen, los zu gehen und mit Ja zu stimmen. Er verkündete, dass die Vereinigten Staaten einen Sieg des JA nicht anerkennen würden, um hiermit Venezuela zu destabilisieren. Er hat einigen Oppositionsmitgliedern vorgehalten, Washington in die Hände zu spielen. Er hat der Armee den Befehl erteilt, zusammen mit den Arbeitern die Ölfelder zu besetzen und seinen Ölminister gebeten, sich auf eine Einstellung der Öllieferungen ab Montag, dem 3. Dezember, bereit zu machen, falls die Vereinigten Staaten ihre Drohung in die Tat umsetzen sollten. Eine solche Dramatisierung ist ein zweischneidiges Schwert. Sie mag einige Zögernde mobilisiert haben, aber auch jene, die eine Wiederholung von den schlimmsten Spannungen der Jahre 2002-2003 vermeiden wollten, auf den Schluss gebracht haben, dass es besser sein würde, die Vereinigten Staaten nicht mit der Erklärung zu provozieren, dass Venezuela ein sozialistisches Land sei. Dann vielleicht lieber zu Hause bleiben.

Welche Art Sozialismus?

Kurz gefasst erklärte Hugo Chavez selbstkritisch, dass er den Wunsch der Menschen, zum Sozialismus überzugehen, überschätzt hatte. Aber wie es der ehemalige Vizepräsident und überzeugter Chavez-Anhänger Jose Vicente Rangel in einem Interview bei der Tageszeitung La Jordana dem Präsidenten erwiderte: vier Millionen Leute, die sich zum Sozialismus bekennen, stellen immerhin eine beträchtliche Zahl dar.

Wir müssen also gewiss einen anderen Schluss ziehen, davon ausgehend, dass Sozialismus im Laufe der Kampagne nicht deutlich definiert wurde. Die Zerrbilder des Sozialismus, wie er im 20. Jahrhundert praktiziert wurde, haben einen - milde ausgedrückt - bitteren Nachgeschmack hinterlassen. Im Kopf vieler Leute geht Sozialismus nicht unbedingt einher mit Glück und Freiheit. Eine Entscheidung zu Gunsten des Sozialismus erfordert solide Argumente. Außerdem: Sozialismus lässt sich nicht durch eine Verfassung verfügen, sondern muss konkret aufgebaut werden. Wenn die Vorteile, welche der Sozialismus bringen kann und die Schritte, die dazu notwendig sind, nicht klar und deutlich definiert werden, bleibt das Ganze viel zu abstrakt. Noch schlimmer: Sozialismus kann die Gefahr von autoritären Ausschweifungen hervorrufen. Es war ein Leichtes für General a.D. Raul Baduel zu behaupten, dass die neue Verfassung abgelehnt werden sollte, weil sie den Sozialismus nicht definierte: das Wort Sozialismus hat nicht nur EINE Bedeutung, es kann sich auf verschiedene Regimes beziehen, von Pol Pot in Kambodscha oder Stalin in der UdSSR bis hin zum Nordeuropäischen Sozialismus oder zum europäischen demokratischen Sozialismus. Welcher Sozialismus wird nun hingestrebt? Warum wird uns nicht deutlich gesagt, in welche Richtung die Nation hin steuert? Als Volk müssen wir fordern, klar zu wissen, welche Zukunft uns bevorsteht und lehnen es ab, uns einen so genannten „venezolanischen“ Sozialismus vortäuschen zu lassen. [12]

Andere Elemente, die für eine hohe Enthaltung verantwortlich sind

Die Verfassungsänderungen wurden durch Hugo Chavez als Präsident vorgelegt. Über deren Inhalt war, im Gegensatz zur Verfassung von 1999, in keiner verfassungsgebenden Versammlung debattiert worden. Hugo Chavez hat zusammen mit einem ganz kleinen Komitee, den Vorschlag ausgearbeitet [13], der dann durch die nahezu ausschließlich aus Chavez-Anhängern zusammengesetzte Nationalversammlung vervollständigt wurde [14]. Dies ist eine erste wichtige Schwäche. Notwendig wäre ein breiter Prozess der Debatte und der Ausarbeitung von Vorschlägen gewesen, der zu einer begrenzten Zahl von Verfassungsergänzungen geführt hätte und hiermit die verschiedenen Alternativen möglichst klar gestellt hätte. Hugo Chavez wollte sehr schnell gehen. Dieses Vorgehen war ihm oft gelungen. Er war der Überzeugung, dass er nach dem überwältigenden Sieg im Dezember 2006 ein massives Ja für seine Vorschläge erlangen könnte, da er diese schon in der Wahlkampagne erwähnt hatte. Er hatte nämlich verkündet, dass die Verfassung geändert und insbesondere Sozialismus in den Text eingeführt werden sollte. Aufgrund dieser trügerischen Einschätzung machte er den Fehler, innerhalb des eigenen Lagers keinen Konsens über die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen zu haben. Dies hätte eine Bereitschaft vorausgesetzt, auf gewisse Vorschläge und zusätzliche Machtbefugnisse zu verzichten. Stattdessen stürmte er nach vorn, in dem Glauben, dass seine Anhänger fest hinter ihm stehen würden. Bei der Abschlusskundgebung am 30. November erklärte er: „Die, die für Chavez sind, stimmen für das JA ab; die, die mit Nein abstimmen, sind gegen Chavez.“ Eine Mehrheit der Bevölkerung denkt zweifellos, dass er der bestmögliche Präsident ist, aber das heißt nicht blinde Befürwortung aller seiner Vorhaben. Und die Verfassung ist keine harmlose Angelegenheit.

Die Macht der rechten Propaganda darf nicht unterschätzt werden als ein Faktor, der die Stimmenthaltung stärkte, aber das ist nichts Neues. Die Medien, die die Rechte unterstützen, griffen bei früheren Kampagnen systematisch zur Lüge, aber dies verhinderte nicht den Sieg von Chavez oder seinen Vorschlägen.

Unter den Faktoren, die zur Niederlage führten, sollte ganz gewiss das zögernde Engagement eines nicht geringen Teils der gewählten Pro-Chavez-Volksvertreter, besonders auf der Ebene der Teilstaaten und der Städte, in Betracht gezogen werden. Tatsächlich wurde die Erweiterung der Machtbefugnisse des Präsidenten in Bezug auf die Umorganisierung von politisch-territorialen Einheiten von manchen unter ihnen als Bedrohung empfunden, aufgrund ihrer Bindungen an ein Netzwerk von regionalen Machtverhältnissen, sogar vielleicht gewissen Formen des Klientelismus,

Und schließlich herrscht nicht angesichts des Gefälles zwischen Diskurs und Realität eine gewisse Unzufriedenheit in jenem Teil der Bevölkerung, der bisher Chavez unterstützt hat ? In der Tat fehlen die Probleme nicht. Wie ist es möglich, dass bei massiven Öleinnahmen die regelmäßige Versorgung mit gewissen Grundnahrungsmitteln wie z.B. Milch und Zucker nicht garantiert wird? Warum verbessert sich die Wohnsituation nur so langsam? Warum scheinen manche örtliche Pro-Chavez-Gewählte mehr mit ihrer eigenen Zukunft beschäftigt zu sein als mit dem öffentlichen Wohlergehen? Fest steht, dass jene, die sich angesichts dieser völlig berechtigten Frustrationen für die Enthaltung der Stimme entschieden haben, der Ansicht waren, dass die neue Verfassung nicht notwendigerweise eine Antwort auf ihre individuellen und kollektiven Probleme bringen wird. Um auf ihre Zweifel und ihre Unzufriedenheit einzugehen, wird die Behauptung nicht reichen, dass sie hätten abstimmen sollen, um ihr Gewicht durch eine größere Macht des Volkes zu erhöhen, wie in der Verfassung vorgeschlagen. Sie folgten vielleicht einer anderen Logik: indem sie deutlich den Pro-Chavez-Funktionsträgern nicht folgen wollten, die für das JA aufgerufen hatten, um die Zustimmung der höheren Ränge zu erlangen, gaben sie ein Warnsignal. Sie haben ganz gewiss Hugo Chavez selbst eine Warnung erteilt.

Was geschah mit der Vereinigten Sozialistischen Partei von Venezuela [15], 2007 gegründet?

Hugo Chavez wollte alle Parteien, die ihn unterstützen, davon überzeugen, sich zu einer einzigen politischen Gruppierung, der Vereinten Sozialistischen Partei von Venezuela (PSUV) zu vereinigen. Die Mehrheit der Mitglieder der Kommunistischen Partei von Venezuela (PCV), der Partei Vaterland für Alle (PPT) und der Podemos lehnten es ab. Dies hinderte die ersten beiden nicht, die Ja-Kampagne kräftig zu unterstützen, während Podemos für das Nein aktiv warb. Aktivisten anderer Parteien schlossen sich der PSUV an. Offiziell sind sechs Millionen Venezolaner der PSUV beigetreten. Jedoch erhielt das JA nur wenig mehr als vier Millionen Stimmen, wobei manche offensichtlich nicht von PSUV-Anhängern kamen, da die PCV und die PPT auch für zum JA aufgerufen hatten. Warum haben zwei Millionen oder mehr Mitglieder der PSUV nicht für das JA gestimmt? Das macht eine sehr kritische Untersuchung des Aufbaus der neuen Partei erforderlich.

Schlussfolgerungen

So notwendig und berechtigt jene Kritik auch ist, darf man nicht vergessen, dass die in den letzten zehn Jahren geführte Politik die sozioökonomische Situation der Mehrheit der Venezolaner stark verbessert hat. Zugang zur Kultur und Bildung ist auch weitaus mehr verbreitet als zuvor. Politische und bürgerliche Rechte werden gesichert: Freiheit der Meinungsäußerung, der Versammlung, des Protestes, der Teilnahme an freien Wahlen und der Information. In einer von der OECD veröffentlichten und in mehreren Zeitungen - darunter sogar die spanische Tageszeitung El Pais [16], eine gegen Hugo Chavez besonders voreingenommene Zeitung - wieder aufgenommenen Studie werden die hervorragenden Leistungen Venezuelas bezeugt. In einer in ganz Lateinamerika durchgeführten und durch die OECD übernommenen Meinungsumfrage, antworten 76 % der befragten Venezolaner, dass Demokratie das beste politische System sei. Viel mehr als die Chilenen und Kolumbianer (56%), Peruaner (55 %), Mexikaner (54%) und Brasilianer (46 %). Der Durchschnitt für ganz Lateinamerika liegt bei 58 %. Bei der Antwort auf die Frage „Vertrauen Sie der Art und Weise, wie die Regierung Ihre Steuern ausgibt?“ rangierte Venezuela am höchsten mit 38 % Zustimmung, im Vergleich mit 21 % in Argentinien, 20 % in Kolumbien, 15% in Mexiko, 12 % in Brasilien und 10 % in Peru.

Es muss jedoch festgestellt werden, dass das Bild Venezuelas als das eines Landes, in dem der öffentliche Sektor rasch zunehmend eine immer wichtigere wirtschaftliche Rolle spielt , der Realität wirklich nicht entspricht. Privates Großkapital (gleich ob einheimisch oder von ausländischen, hauptsächlich spanischen Banken, kontrolliert) hat bis jetzt von den Regierungsprogrammen sehr profitiert. Laut einer jüngeren Studie von Max Weisbrot und Luis Sandoval, die sehr wohlwollend gegenüber der Chavez Regierung ist, erreichte die Wachstumsrate des privaten Finanzsektors 2004 37,9 %, 2005 34,6 % und 2006 39,2 %, wobei sie im öffentlichen Sektor (alle öffentlichen Sektoren einschließend) 2004 lediglich 12,5 %, 2005 4,1 % und 2006 2,9 % erreichte.

Im verarbeitenden Sektor, (privat und öffentlich) war die Wachstumsrate 2004 von 21,4 % , 2005 von 9,5% und 2006 von 10.4% in [17]. Große private Banken erfüllen ihre Rolle als Parasiten und Zinseinnehmer, da sie aus sowohl den öffentlichen Institutionen als auch Privatpersonen gewährten Anleihen enormen Profit ziehen. Sie leiten einen Teil der Staatseinnahmen und der Privateinkünfte zu einer unproduktiven Anhäufung von Gewinnen um. Die Produzenten unterstützen sie aber nicht. Wenn Venezuela die zunehmenden sozialen Bedürfnisse der Bevölkerung befriedigen will, dann muss es dem parasitären steinreichen Privatbankensystem ein Ende bereiten und alternative Finanzierungsquellen für die verschiedenen, nicht-kapitalistischen Sektoren der Wirtschaft entwickeln, wie z.B. für kleine Produzenten, für Genossenschaften, für den öffentlichen Sektor usw. Wenn die ergänzten Artikel 112 und 115 angenommen worden wären, wäre es zwar leichter gewesen, die Rolle der großen privaten Banken drastisch einzuschränken. Es ist jedoch möglich, Gesetze zu erlassen, die es dem Land ermöglichen, sich in diese Richtung zu bewegen. Gleichzeitig dürfte die öffentliche Schuld nicht weiterhin erhöht werden [18], weil sie in der Zukunft eine enorme Belastung bedeuten könnte. Die Regierung Venezuelas ist in diesem Punkt nicht ausreichend rigoros und im Verfassungsvorschlag waren keine Mechanismen zur Rechnungsprüfung der Verschuldung vorgesehen. Außerdem, steht laut Artikel 236 der Verfassung, sowohl in der bestehenden als in der zur Wahl stehenden Verfassung dem Staatsoberhaupt zu Unrecht die vollständige Befugnis für die Aushandlung von Staatsanleihen zu, wohingegen es weitaus besser gewesen wäre, die öffentliche Verschuldung der gesetzgebenden Macht zu überlassen.

Seit Ende 2004 hat Hugo Chavez als Einziger unter den Staatsoberhäuptern die Debatte über die Notwendigkeit einer sozialistischen Perspektive im 21. Jahrhundert wieder aufgenommen. Es wird nun Zeit, den Inhalt dieses Projektes zu definieren, damit eine zunehmende Zahl von Bürgern bereit ist, dies als ein Mittel zur Erlangung von sozialer Gerechtigkeit und zur Beendigung aller Arten der Unterdrückung zu übernehmen.

Die Niederlage des Vorschlages von Hugo Chavez beim Referendum über die Verfassung kann zu einer Gelegenheit genutzt werden, den derzeitigen revolutionären Prozess in Venezuela zu stärken. Sie liefert in der Tat einen machtvollen Anreiz zur Korrektur der Fehler und Mängel des Chavez Regimes. Wird diese Gelegenheit genutzt?

Anmerkungen:

[1] www.fedecamaras.org.ve

[2] es gibt zwei studentiche Massenbewegungen: Die eine, die oben erwähnt wird und eine andere, die dem jetzigen Prozeß positiv gegenüber steht, deren Vertreter teilweise überzogene Positionen einnehmen und damit die Kreativittät und die Spontaneität der Basis lähmen. Zehn Tage vor dem referendum fanden zwei Studentendemonstrationen statt: Eine für das „NEIN“, mit weniger TeilnehmerInnen als die andere für das „JA“

[3] Die Studentenbewegung, die gegen das Referendum ist, hat Mitte November die Uni-Wahlen in der öffentlichen zentralen Universität Venezuelas gewonnen. Im gegensatz zu den Führern der rechten Oppositionsparteien betonen sie, dass sie nicht gegen Chavez eingestellt sind.

[4] Die Distanzierung der Partei Podemos gegenüber Chavez wurde an mehreren Punkten im jahre 2007 deutlich, z.B. in der Frage der Vereinigten Sozialistischen Partei von Venezuela und der Verfassungsreform,

es.wikipedia.org/wiki/Movimiento_Podemos_(Venezuela)

[5] es.wikipedia.org/wiki/Ra%C3%BAl_Isa%C3%ADas_Baduel

[6] H. Hernandez “Sectores : laboral, petrolero, urbano e indígena, los grandes ausentes en las urnas para el Referendo”, www.aporrea.org/actualidad/a46834.html

[7] H. Hernandez

[8] Zwei Stimmen waren abzugeben, da die Verfassungsänderungen in zwei Blöcken aufgeteilt waren, Block A und Block B. Es gab 4.404.626 Ja-Stimmen im Block A, also 49,34% und 4.521.494 Nein-Stimmen, also 50,65% (ein Unterschied von knapp 120.000 Stimmen). Im Block B gab es 4.360.014 Ja-Stimmen (48,99%) und 4.539.707 Nein-Stimmen (51,01%), also fast 180.000 Stimmen Unterschied.

[9] Mehrere sehr bekannte venezolanische Intellektuellen die den bolivarischen Prozess und Chavez selbst unterstützen, hatten dazu aufgerufen, mit Nein zu stimmen: So z.B. Margarita Lopez Maya und Edgardo Lander. Der Gewerkschaftsführer und Trotzkist Orlando Chirinos hatte dazu aufgerufen, eine ungültige Stimme abzugeben, während die meisten trotzkistischen Aktivisten eine aktive Kampagne für das Ja durchführten, u.a. mit ihrer Zeitschrift „Marea clasista y socialista“. Roland Denis, früherer Minister für Planung und Entwicklung und ein der führenden Köpfen der Bewegung des 13. Aprils hatte mitgeteilt, dass er an der Abstimmung nicht teilnehmen würde.

[10] Nicht vergessen, dass Artikel 72 es den Bürgern ermöglicht, den Präsidenten der Republik oder jeden anderen gewählten Vertreter nach halber Amtszeit (siehe nächsten Punkt) abzuberufen.