Die Globalisierung, verkündete Walden Bello auf dem G8-Gegengipfel in Rostock/Bad Doberan unter großem Beifall des Publikums, sei auf dem Rückzug. Mehr noch, das von der Clinton-Regierung angeschobene Projekt einer von der US-Elite angeführten Weltkoalition "liegt in Scherben", wahlweise: "Die Globalisierung ist auf Grund gelaufen". Und noch mal als Resumée: "Die Globalisierung ist eine verbrauchte Macht." (Die Gedanken hat Bello erstmals veröffentlicht in Foreign Policy im Focus, www.fpif.org/fpiftxt/3826. Unter dem Titel "Globalisierung auf dem Rückzug" übersetzt in "Sand im Getriebe" Nr. 58)

So verständlich der Applaus von Globalisierungskritikern ist, wenn ihnen das Ableben des ruchlosen Gegners bescheinigt wird, so wenig hilfreich ist Bellos Abschiedsgesang in Wahrheit für die Bewegung, die für eine andere, eine bessere Welt kämpft. Denn er vermittelt ein falsches Verständnis dessen, was Globalisierung ausmacht, und er fußt auf falschen Tatsachenbehauptungen.

Eine kritische Bewegung, die sich weder über Struktur noch über Dynamik der Globalisierung im Klaren ist, wäre zum Scheitern verurteilt.

 

I. Bellos falsche Grundthese: "Zu allererst waren die Argumente für die Globalisierung überbewertet. Die Masse der Produktion und Umsätze der meisten TNCs (Transnationale Konzerne – TNK) findet nach wie vor in ihren Herkunftsländern und –regionen statt. Es gibt nur eine Handvoll von globalen Unternehmen, deren Produktion und Umsätze relativ gleichmäßig über Regionen verstreut sind."

1. Bellos Definition von Globalisierung reicht zu kurz

Als wesentliches Kriterium der Globalisierung gibt Bello an, dass die TNK ihre Produktion und Umsätze "relativ gleichmäßig über Regionen verstreut" haben.

Dieser Globalisierungsansatz, der nur die Globalisierung der Produktion berücksichtigt (die Bello darüber hinaus falsch einschätzt, s.w.u.), greift zu kurz. Ein Großteil der Globalisierung, wesentliche Entwicklungslinien geraten völlig aus dem Blick. Kriterien für die Erfassung des Globalisierungsprozesses müssen vielmehr sein:

1) Die Internationalisierung von Produktion, Handel und Finanzkapital.

2) Die Herausbildung globaler wirtschaftlicher Parameter für das wirtschaftliche Handeln (globale Kriterien für den kostengünstigsten Einsatz von Technologien und betriebswirtschaftlichen Techniken und für die Rendite des eingesetzten Kapitals).

3) Die Umformung der Staaten zu nationalen Wettbewerbsstaaten, die staatliche Politik unter dem Gesichtspunkt globaler Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen veranstalten.

Selbst wenn es entgegen der Realität so wäre, dass die Internationalisierung der Produktion sich "auf dem Rückzug" befände, so würden doch die "globalen Sachzwänge", d.h. die sich durch den globalen Wettbewerb bestimmenden Parameter für wirtschaftliches und politisches Handeln der wirtschaftlichen und politischen Eliten ihre Wirkkraft behalten. Dies lässt sich besonders schlagend illustrieren am Beispiel des Finanzkapitals, das offenkundig alles andere als auf dem globalen Rückzug ist (der internationale Durchmarsch des Finanzkapitals in Gestalt der Hedgefonds war eines der Schwerpunktthemen des G8-Gipfels von Heiligendamm).

Es lässt sich regional dort nieder, wo es die besten Verwertungsbedingungen antrifft, und Unternehmen wie Staaten bemühen sich, diese Bedingungen zu optimieren.

Doch ist auch die Behauptung, die Globalisierung der Produktion ginge zurück, irrig. Zunächst einmal sind auch hier Bellos Kriterien ungenügend. Er spricht davon, dass "die Masse der Produktion und Umsätze nach wie vor in ihren Heimatländern" stattfände "und nicht relativ gleichmäßig" über die Welt-Regionen verstreut sei.

Damit trifft er zweifach am eigentlichen Punkt vorbei. Ohne Frage verfügen fast alle TNK über eine Heimatbasis, wo ein Großteil ihres wirtschaftlichen Gewichts ruht. Es geht nicht darum, dass diese Heimatbasis zu existieren aufgehört hat, sondern dass ein Prozess stattfindet, der kontinuierlich zu einem Anwachsen der Teile von Betriebsvermögen, Beschäftigung und Umsatz führt, die transnational, außerhalb der Grenzen der Heimatbasis generiert werden.

Globalisierung ist ein Prozess, dessen Tendenz erkannt werden muss. Wenn zum Beispiel vor 20 Jahren 55 Prozent der Wirtschaftsaktivitäten und -aktiva von TNK im Inland anzutreffen gewesen wären, und heute wären es nur noch 45 Prozent, dann kann ich zwar sagen, "die Masse" läge immer noch im Inland, habe aber, wenn ich mit diesem Hinweis die Globalisierung für nicht vorhanden oder "verbraucht" abtue, die Natur der Entwicklung völlig verkannt.

Ebenso irrelevant, ja geradezu irreführend für das eigentliche Problem ist auch das zweite Kriterium, mit dessen Hilfe Bello die Globalisierung leugnen oder verschwinden lassen will, nämlich: die Produktion sei "nicht relativ gleichmäßig über Regionen" verstreut. Bei der Internationalisierung der Produktion handelt es sich im Wesentlichen um die Entwicklung globaler Wertschöpfungsketten der TNK, die die einzelnen Segmente ihrer Produktionsketten in den jeweils günstigsten Regionen platzieren. Zugespitzt könnte man sagen, darin liegt gerade der Witz dieser globalen Wertschöpfung, dass die Investitionen und Umsätze zwar transnational, aber nicht gleichmäßig verteilt sind. Die TNK gehen dorthin, wo die Arbeit genügend qualifiziert und genügend billig ist, wo die politischen Bedingungen auch mittel- und nach Möglichkeit langfristig stimmen, wo die Transportwege kostengünstig und sicher sind usw. Sie entscheiden sich im Wettbewerb der Standorte für den jeweils kostengünstigsten und sie entscheiden sich in der Regel übereinstimmend so, weil sie nach den selben Maßstäben vorgehen. Dieses Selektionsverfahren der Standorte führt stets zu "Siegern" und "Verlierern", jedenfalls zu einer ungleichen regionalen Verteilung. Auch die Länder, die bei diesem Standortvergleich "verlieren" und keine ausländischen Investitionen erfahren, sind mit dieser Exklusion in den Prozess der Globalisierung einbezogen. Ihr Schicksal wird durch die globalen Parameter ebenso bestimmt wie das der Länder, die von Ausländischen Direktinvestitionen eingedeckt werden, wie das heute z.B. für China gilt.

2. Die Globalisierung der Produktion ist nicht auf dem Rückzug, sie schreitet voran

2.1 Die Ausländischen Direktinvestitionen steigen stärker als das BIP-Wachstum, die Zahl der Transnationalen Konzerne wächst

siehe Tabelle 1, Tabelle 2, Tabelle 3

Bellos Behauptung, auf dem Sektor der Produktion sei die Globalisierung zum Erliegen gekommen, ja rückläufig, hält den Fakten nicht stand. Das Weltsozialprodukt ist von 1990 auf 2005 um insgesamt 101 % gestiegen, hat sich also mehr als verdoppelt. (Tabelle 1) Im selben Zeitraum hat sich der Anteil des Bestands der Ausländischen Direktinvestitionen an diesem kräftig gewachsenen BIP von 8,5 % auf 22,5 % erhöht. Die wachsende Weltwirtschaft wird wesentlich getrieben von noch weit schneller wachsendem ausländischem, d.h. transnationalem Produktionskapital.

Diese Entwicklung spiegelt sich auch in der wachsenden Zahl transnationaler Unternehmen wider. Sie haben sich in den 15 Jahren von 1990 bis 2005 mehr als verdoppelt. (Tabelle 3)

2.2 Die größten 100 Konzerne der Welt generieren über die Hälfte an Umsätzen, Belegschaften und Betriebsvermögen im Ausland und sie erhöhen diese Anteile ständig weiter

Schon ein Blick auf die 100 größten Konzerne der Welt erweist Bellos Ansicht, dass es "nur eine Handvoll" wirklich globaler Unternehmen gäbe, als irrig. Aus den Anteilen von Auslandsvermögen, -umsatz und -beschäftigten an den entsprechenden Gesamtdaten der Konzerne errechnet die UNCTAD (United Nations Conference on Trade and Development – Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung) den so genannten Transnationalitäts-index (TNI) der Unternehmen. Liegt dieser über 50 %, hat das Unternehmen den größeren Teil seiner Aktivitäten und seiner Aktiva außerhalb des "Mutterlandes".

siehe Tabelle 4

Die Tabelle beweist, dass beide Grundannahmen Bellos falsch sind. Erstens wurde die Globalisierung keineswegs "zu allererst überbewertet". Der TNI der Top 100, der strukturbestimmenden Unternehmen der Weltwirtschaft, lag schon in den Neunziger Jahren über 50 %. Zweitens ist der Index keineswegs dabei, zurückzugehen oder auch nur zu stagnieren; im Gegenteil, er wächst ständig an, sowohl bei den Konzernen der Länder, die wie Frankreich und Großbritannien bereits über eine hohe Transnationalisierung verfügen, wie bei den bislang weniger transnationalen. Die größten japanischen Konzerne haben ihren TNI von 2003 auf 2004 um fast ein Viertel erhöht und liegen jetzt klar über 50 %. Die einzige Region, die ein knappes Übergewicht im eigenen Land zu verzeichnen hat, sind die USA mit ihrem riesigen Binnenmarkt, doch auch sie erhöhen ihren TNI Jahr für Jahr.

Abgerundet wird dieser Befund einer auf hohem Niveau fortschreitenden Transnationalisierung durch die Tatsache, dass auch die 100 größten Konzerne aus den Entwicklungsländern bereits 2004 einen TNI von 50,7 % aufwiesen. (WIR 2006, S. 33)

Die größten deutschen Konzerne liegen ebenfalls klar über 50 % und intensivieren ihre Transnationalisierung so zügig, dass eine deutsche Zeitung ihre Tabelle über die Anteile ausländischer Aktionäre, der ausländischen Umsätze und der Mitarbeiter im Ausland bei den 30 DAX-Unternehmen mit dem Titel versah: "Adieu Deutschland – Der DAX haut ab". Nur noch drei dieser 30 Unternehmen haben im Inland höhere Umsätze als im Ausland. (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 14.01.2007)

Der "Knick" durch die Wirtschaftskrise 2000 – 2002

siehe Tabelle 5

Die Weltwirtschaftskrise 2000 – 2002, ausgelöst durch das Platzen der New Economy-Blase, hat den Prozess der Globalisierung verlangsamt, aber keineswegs aufgehalten oder gar umgekehrt. Die Stagnation der Weltwirtschaft führte zunächst zu einem deutlichen Rückgang (des Zuwachses) der Ausländischen Direktinvestitionen und des Exportes der Auslandstöchter der TNK. Die Unternehmen hatten weniger liquide Mittel zur internationalen Expansion und der enger gewordene Weltmarkt drückte die Exportchancen der Auslandsfilialen. Ein genauerer Blick auf die Auslandsinvestitionen zeigt indes, dass auch auf der Investitionsebene selbst in dieser Krisenzeit der Globalisierungsprozess fortschritt. Denn im Jahr 2000 entfielen 90 % der Auslandsinvestitionen auf so genannte "Mergers & Acquisitions", also auf Firmenaufkäufe.

Die wurden in den beiden Krisenjahren 2001 und 2002 heruntergefahren, während die Investitionen innerhalb der schon vorhandenen globalen Wertschöpfungsketten der Unternehmen bzw. zu deren Ausdehnung weiter erhöht wurden. Sie waren 2002 mit 281 Milliarden Dollar weit mehr als doppelt so hoch wie 2000 (127 Mrd. $).

Dementsprechend wuchs auch in den Jahren der Krise der Gesamtbestand von ADI um 15 %, ihr Anteil am Weltsozialprodukt erhöhte sich von 18,7 % (2000) auf 21,3 % (2002). Die Umsätze der Auslandstöchter stiegen in dieser Phase um 13 %, die Anzahl der Beschäftigten um 10,7 %. Der Anteil des Bruttosozialprodukts der Auslandstöchter am Weltsozialprodukt stieg von 9,9 % (2000) auf 10,7 % (2002).

Mit dem Überwinden der Krise zeigen alle Transnationalisierungsdaten wieder scharf nach oben. Die Auslandsinvestitionen erreichen 2006 wieder die Ebene der Rekorde von 2000. Der Gesamtbestand der ADI im Verhältnis zum Weltsozialprodukt erreicht 2005 die historische Rekordmarke von 23,9%.

Die Lehren aus der Entwicklung von 2000 auf 2006 sind:

a) Das Tempo des Globalisierungsprozesses hängt ab von der Konjunktur der Weltwirtschaft. In Krisen- und Stagnationszeiten gehen vor allem die Auslandsinvestitionen und der Export der Auslandsfilialen zurück.

b) Doch auch in der Krise schreitet der Prozess der Globalisierung weiter voran, wenn auch langsamer. Mit dem Anspringen der Weltkonjunktur beschleunigt sich die Globalisierung wieder.

3. Der Außenhandel, der globale Markt, wächst weit schneller als die Wirtschaft allgemein

siehe Tabelle 6, Tabelle 7

Bello hält dafür, die Dynamik der nationalen Volkswirtschaften sei im Wesentlichen schon immer und nun immer mehr durch Binnenfaktoren bestimmt.

Dies widerlegen schon die w.o. genannten Daten über die wachsende Bedeutung der TNK und der ADI. Sie zeigen, dass die Globalisierung der Produktion beträchtlich ist und weiter zunimmt.

Was für die Produktion gilt, ist auch gültig für die Märkte, für den Handel.

Gegenüber den Binnenmärkten gewinnt der "globale Markt" zunehmend an Bedeutung. Dies zeigt sich am wachsenden Anteil der Exporte und Importe am BIP der nationalen Volkswirtschaften.

Die Volkswirtschaften der Welt wie der einzelnen Regionen stützen sich in wachsendem Maß auf den globalen Markt.

Die Wachstumsraten liegen weit über denen der Bruttoinlandsprodukte (BIP).

Die Kluft zwischen Binnenmarkt und Außenöffnung der Volkswirtschaften wird immer größer. Weltweit übertraf 2000 bis 2005 der Anstieg der "Exporte und Importe" das BIP-Wachstum um fast das Vierfache. In den Industrieländern haben Exporte und Importe von 2004 auf 2005 jährlich um 12,6 % zugenommen, während das allgemeine Wirtschaftswachstum bei rund 3 % lag.

Die Schwellenländer haben die schnellsten Zuwachsraten beim internationalen Handel aufzuweisen.

China (das in der UNCTAD-Statistik unter Entwicklungsländern geführt wird) bringt es auf ein jährliches Wirtschaftwachstum von 10 %, doch sein Außenhandel stellt diese gewaltige Rate noch weit in den Schatten. Die Exporte und Importe Chinas sind von 2000 bis 2005 im Jahresdurchschnitt um 26,7 % gestiegen.

4. Das Ziel muss bleiben: "Säule Nr. 1" des Neoliberalismus einreißen: Freihandel und freie Zirkulation des Kapitals

Attac Frankreich hat im "Manifest 2007 – Die sieben Säulen des Neoliberalismus einreißen" zu Recht als erste Säule den "Freihandel und die freie Zirkulation des Kapitals" herausgestellt. (Siehe "Sand im Getriebe" Nr. 58,). Dem globalen Kapitalismus geht zum einen um "die Öffnung aller Handelsgrenzen durch den schrittweisen Wegfall der Zölle, der nicht-tarifären Handelshindernisse und der quantitativen Schwächen des Austauschs von Gütern und Dienstleistungen, ungeachtet jeglicher sozialer, ökologischer und menschenrechtlicher Überlegungen". Zum anderen strebt er die möglichst vollkommene Mobilität des Kapitals an, um globale Wertschöpfungsketten zu knüpfen, wo auf den einzelnen Stufen die jeweils niedrigsten Kosten von Nationen und Regionen ausgenutzt werden, die mithilfe von Senkungen der Sozial-, Arbeits- und Umweltstandards um das global mobile Kapital konkurrieren.

Hätte Bello mit seiner These vom Rückzug der neoliberalen Globalisierung recht, dann würde diese "erste Säule" des Neoliberalismus von innen her erodieren und in sich zusammenfallen. Tatsächlich aber weist die innere Dynamik des neoliberalen Kapitals, sowohl was die Kapitalbildung wie den Handel angeht, immer stärker in Richtung weitere Transnationalisierung. Wenn man bedenkt, dass täglich fast 2 Billionen Dollar auf den weltweiten Devisenmärkten kreisen, um sich möglichst rentabel niederzulassen (nicht einmal 2 % werden zur Bedienung des Warenverkehrs benötigt), dann wird die Dimension dessen deutlich, was Bello fälschlicherweise auf dem Rückzug wähnt. Es bleibt aber dabei: Die globalisierungskritische Bewegung muss all ihre Kraft aufbieten, um, wie Attac Frankreich formuliert, diese Säule einzureißen.

 

II. Bellos Irrtum Nr. 2: Das Projekt einer Weltkoalition des globalen Kapitals liegt in Scherben. Heute konkurrieren nationalistisch geprägte Staaten scharf miteinander, wobei sie die Wirtschaft der jeweils anderen auszuplündern trachten.

Bello verwechselt unilaterale US-Hegemonie mit Zerfall in nationalistische Konkurrenz

Unter der Bush-Regierung, meint Bello, habe die "nationalistische die transnationale Fraktion der Wirtschaftselite überstimmt" und somit der Strategie der Globalisierung ein Ende bereitet. Nun werde die Lage dadurch gekennzeichnet, dass "nationalistisch geprägte Staaten scharf miteinander (konkurrieren), wobei sie die Wirtschaft der jeweils anderen auszuplündern trachten".

Bello verwechselt hier den Umstand, dass Bush das multilaterale Vorgehen Clintons durch eine Politik der unumschränkten US-Hegemonie (Unilateralismus) abgelöst hatte, mit einem Rückfall der USA und der anderen internationalen Akteure in "Nationalismus". Tatsächlich war die politische und wirtschaftliche Elite hinter und um Bush keineswegs "nationalistisch", sondern betont transnational, nur wollte sie die Globalisierung vollends unter das Diktat der USA stellen und die Juniorpartner aus Europa und Japan an die Kandarre legen.

Die Personen, die Bush in seine Regierung holte, stammten ganz überwiegend aus den Bereichen Öl, Rüstung und Auto. (Vgl. Conrad Schuhler, Unter Brüdern. Köln 2003, S. 17ff.) Bush selbst war, wenn auch nicht sehr erfolgreich, Ölunternehmer gewesen, sein Vize Cheney Chef von Halliburton, des weltgrößten Zulieferers der Ölindustrie, seine Sicherheitsberaterin und spätere Außenministerin Rice Vorstandsmitglied des Erdölkonzerns Chevron. Nicht weniger als 32 Regierungsposten besetzte Bush mit Vertretern der Rüstungsindustrie. Diese Spezialisten und die hinter ihnen stehenden Wirtschaftskräfte wollten sich keineswegs mehr auf den Binnenmarkt konzentrieren, sondern sie waren an schnellen Fortschritten der neoliberalen Globalisierung interessiert, im Zweifel auch mit Waffengewalt. Der Öl-Mann Cheney gab das Motto vor: "Der Liebe Gott hielt es nicht für angebracht, Erdöl und Erdgas nur dort hinzutun, wo es demokratisch gewählte, den USA freundlich gesinnte Regierungen gibt. Gelegentlich müssen wir in Gegenden operieren, wohin man bei Lichte besehen normalerweise nicht freiwillig gehen würde. Aber wir gehen dorthin, wo es Geschäfte zu machen gibt." (Eliot Weinberger, New York, Schrei ohne Ton. Lettre International, Frühjahr 2003, S. 59).

Die "Nationale Sicherheitstrategie" der Regierung Bush erhob die globale Ausbreitung des freien Unternehmertums, die unumschränkte Investitionsfreiheit, die Sicherung der Energiequellen und -transportwege zu den wesentlichen Kriterien ihrer Militär- und ihrer allgemeinen Außen- und Außenwirtschaftspolitik. Sie war in diesem Sinn transnationaler als alle ihre Vorgänger. Und sie vertrat damit nicht nur Interessen des US-, sondern solche des globalen Kapitalismus, der auf eine Zurichtung der Welt nach seinem Bild aus war. Die USA waren insofern "Gesamtdienstleister" des globalen Kapitalismus. Bellos Unterstellung, dass der US-Unilateralismus dazu geführt habe, dass die Unterschiede und Gegensätze zwischen den Industriestaaten nun gegenüber dem gemeinsamen Interesse an der Unterwerfung des Globus unter neoliberale Prinzipien überwiegen würden, ist falsch. Sowohl die gemeinsamen Kriege wie die wieder mehr multilateralen Initiativen etwa der G8 belegen die anhaltende und intensivierte Kooperation.

Rohstoffimperialismus und Energiekriege des globalen Kapitals

Beispielhaft demonstriert die Entwicklung der Sicherheitsstrategien und der militärischen Aktionen und Kriege der letzten Jahre, dass die Interessen aller Industriestaaten auf die noch stärkere Kontrolle des globalen Ausbeutungsraumes zielen, dass die USA hier als "Zugpferd" des globalen Kapitalismus fungieren und dass die militärischen Anstrengungen von EU und Deutschland komplementär zu denen der USA ablaufen, keinesfalls konträr und schon gar nicht, wie Bello sagt, in scharfer nationalistischer Konkurrenz.

Noch zur Clinton-Zeit wurde 1999 eine neue Nato-Strategie beschlossen, worin die militärische Funktion der Nato um den "Auftrag zur Krisenbewältigung" erweitert wurde. Ein solcher Krisenfall ist auch gegeben, wenn "Risiken umfassenderer Natur berührt werden, eingeschlossen Akte des Terrorismus, der Sabotage und des organisierten Verbrechens sowie zur Unterbrechung der Zufuhr lebenswichtiger Güter." Deutschland stimmte als Nato-Mitglied dieser Deklaration eines bedenkenlosen Rohstoffimperialismus zu. In der Nationalen Sicherheitsstrategie von 2002 präzisiert Bush die Doktrin hinsichtlich Öl und Naher Osten: "Falls erforderlich, werden wir diese Interessen auch mit militärischer Gewalt verfolgen."

Die EU zieht 2003 in ihrer Europäischen Sicherheitsstrategie nach. Weltweit und vorbeugend müsse man bei Gefahr im Verzug eingreifen, besonders auch bei der Energiefrage, denn: "Die Energieabhängigkeit gibt Europa in besonderem Maß Anlass zur Besorgnis." Folgerichtig heißt es im Weißbuch der Bundeswehr 2006: "Von strategischer Bedeutung für die Zukunft Deutschlands und Europas ist eine sichere, nachhaltige und wettbewerbsfähige Energieversorgung ... Energiefragen werden künftig für die globale Sicherheit eine immer wichtigere Rolle spielen."

Der Sicherheitsbegriff erfährt sowohl in den USA und der Nato wie in Deutschland und der EU eine vollkommen neue Deutung. Es geht nicht mehr um Verteidigung, sondern alles dreht sich um die militärische Durchsetzung ökonomischer Interessen unter besonderer Berücksichtigung von Rohstoffen, speziell der Energieträger. Die Armeen aller Länder werden umgestellt auf globale, brennpunktbezogene Eingreiftruppen, die in der Regel unter Führung der US-Armee operieren.

US Central Command: USA haben das Oberkommando über die Truppen der Industrieländer

Die US Army hat die Welt in fünf regionale Militärkommandos aufgeteilt. Das größte, das Central Command (Centcom) ist für 26 Länder "verantwortlich", von Zentralasien über Südasien, die Arabische Halbinsel, Irak, Rotes Meer bis hin zum Horn von Afrika und dem östlichen Teil Afrikas. In diesem Gebiet liegen über 70 % der Ölreserven der Erde. Centcom führt die aktuellen Kriege/Militäraktionen im Irak, in Afghanistan, im Libanon und am Horn von Afrika. In dreien dieser Kriege ist auch die Bundeswehr involviert und sie "berichtet" an das US Centcom. Überhaupt decken sich die meisten der 11 derzeitigen Auslandseinsätze der Bundeswehr mit dem Einsatzgebiet der Centcom. Die Einsätze auf dem Balkan werden von der Nato koordiniert. Die Operationen in Zentralafrika (Kongo) werden ab dem nächsten Jahr wahrscheinlich an Africom "berichten", dem neuen, sechsten Militärkommando der US Army. Offensichtlich wird, dass die Industriestaaten neben der zivilen "Global Governance" längst ein globales Militärsystem installiert haben, in dem die regionalen und nationalen Truppen unter dem Oberkommando der USA zusammengefügt werden.

 

Bellos Irrtum Nr. 3: Er überzeichnet das Versagen von "Global Governance", er übersieht das Wichtigste: die "globalen Sachzwänge", regieren, auch wenn die Institutionen schlechter funktionieren

"Global Governance" hat Sand im Getriebe, aber es funktioniert noch

Für Walden Bello ist der Patient eigentlich schon eher tot: Der IWF (Internationaler Währungsfonds) "ist praktisch außer Funktion". Die Weltbank leidet unter einem fundamentalen "Legitimationsmangel". Die WTO (Welthandelsorganisation) steht vor dem "Kollaps". Die G8 ist "nur noch ein hohles Gerippe", ihr Treffen in Heiligendamm nichts weiter als eine "Quasselbude". So richtig und wichtig es ist, auf die wachsenden Funktionsprobleme von Global Governance hinzuweisen, so kontraproduktiv ist der Versuch, das Bild eines bald bevorstehenden Zusammenbruchs des globalen Regulierungssystem an die Wand zu malen. Gerade die Ergebnisse der "Quasselbude" G8 zeigen, dass man nicht davon ausgehen darf, dass sich die national-staatlichen Akteure in der jetzigen Globalisierungsphase gewissermaßen selbst lähmen, sondern dass sie nach wie vor zügig die Welt unter sich aufteilen. Dies gilt auch für den Komplex "Klimakatastrophe". Man will "ernsthaft in Erwägung ziehen", heißt es im offiziellen Abschlussdokument des G8-Gipfels, bis 2050 die globalen CO2-Emissionen zu halbieren. Man hat also nichts entschieden, und darum war es dem Energie-Öl-Rüstung-Auto-Bau-Logistik-Komplex gegangen, der sowohl in den USA wie in allen anderen Industrieländern struktur-und politikbestimmend ist. Dass die G8-Länder in ihrer angeblichen Zerrissenheit zu diesem Nicht-Ergebnis im Interesse der entscheidenden wirtschaftlichen Mächte kamen, ist in Wahrheit ein fundamentales Ergebnis. Gleichzeitig wird im Dokument zum Klimawandel das "Abkoppeln des Wirtschaftswachstums vom Energieverbrauch" propagiert. Dies heißt, das Wirtschaftswachstum und die entsprechende Lebensweise werden als unantastbare Größen festgeschrieben, der Energieverbrauch ist die Variable, die man durch Energieeffizienz und bessere Schutztechnologien verändern will. Dies ist eine programmatische Festlegung mit weit reichenden Folgen, zu denen auch die Favorisierung der Kernenergie gehört.

Ähnlich präzise geht die G8 zum Thema Afrika vor, zu dem sie ein 26-seitiges Papier "Wachstum und Verantwortung in Afrika" beschlossen hat, das einen fast lückenlosen Plan zur vollkommenen Neoliberalisierung Afrikas unter der Ägide der G8 darstellt. Das ebenfalls beschlossene Programm "Wachstum und Verantwortung in der Weltwirtschaft" umfasst 46 Seiten und hat u.a. die Rückführung des Defizits in der US-Zahlungsbilanz zum Inhalt. Bello missversteht die Politik des schwachen Dollars als einen eigensüchtigen Trick der USA, um die eigene Wirtschaft auf Kosten Europas und Japans zu fördern. Ein allmählicher Abbau der US-Defizite ist jedoch das ausgemachte Ziel aller G8-Staaten, um eine explosionsartige Krise bei einem rapiden Sturz des Dollarkurses zu vermeiden.

Der gemeinsame Gestaltungswille der G8 (in vielem ist die Gruppe eine G7, da Russland weithin eine andere Interessenlage als die anderen hat) zeigt sich nicht zuletzt im Umgang mit den Schwellenländern, die als Kraft ausgemacht werden, ohne die in Zukunft keine weltweite Regulierung stattfinden kann. In einer gemeinsamen Erklärung mit den "Outreach-Staaten" Brasilien, China, Indien, Mexiko und Südafrika wurde der so genannte "Heiligendamm-Prozess" eingeleitet, der diese Länder in das System des globalen Kapitalismus fest einbinden soll. Ausdrücklich wird die "Förderung grenzüberschreitender Investitionen zu unserem gegenseitigen Nutzen" festgeschrieben.

Globalisierung wird getrieben von den "globalen Sachzwängen"

Multi- und binationale Verträge und Einrichtungen sind bedeutsam für die Weiterentwicklung der Globalisierung, doch entscheidend ist das Fundament, worauf sie errichtet werden. Dieses Fundament besteht vor allem aus dem ungehemmten Freihandel und dem ungehinderten Kapitalverkehr, wie sie in der WTO und in zahlreichen internationalen Verträgen – z.B. den EU-Verträgen – festgelegt sind. Zu den bitteren Konsequenzen gehört die Pervertierung der Nationen zu nationalen Wettbewerbsstaaten, die um die Gunst des globalen Kapitals kämpfen müssen, sonst würden sie zu Investitionswüsten und wirtschaftlichen und sozialen Abbruchunternehmen. Neoliberalismus und Volkssouveränität und Demokratie schließen einander aus.

So lange nationale Regierungen und Gesellschaften sich gefesselt sehen an neoliberale Vorgaben wie Privatisierung, Senkung der Unternehmenssteuern, Senkung der Arbeitskosten und sozialen Leistungen, hohe und wachsende Renditen des Kapitaleinsatzes, militärische Aktionen zur Sicherung der Rohstoffe, Weltmärkte und globalen Transportwege – so lange marschiert die Globalisierung. Man muss sie mit organisierter Gegenmacht stoppen, auf ihr stilles Ableben zu hoffen, ist unrealistisch und schädlich.

 

Quelle: isw-information, August 2007

isw - institut für sozial-ökologische wirtschaftsforschung e.V., www.isw-muenchen.de