An Ankündigungen, wie die Krise zu lösen sei, herrschte im Vorfeld des Londoner Gipfeltreffens der Industrie- und Schwellenländer (G20) am 1. und 2. April kein Mangel. Aber die Bilanz steht fest: Die G20-Staaten haben die Herausforderung nicht bestanden.

Der Grund dafür ist struktureller Natur: Der G20-Gipfel wurde nicht anberaumt, um echte Lösungen zu präsentieren – er wurde auf die Schnelle einberufen, um die Mächtigen zu retten und die Risse im System des schwer angeschlagenen Kapitalismus zu kitten. Von daher war es gar nicht möglich, auf dem Gipfel Maßnahmen zu ergreifen, die radikal genug gewesen wären, um das gegenwärtige Kräfteverhältnis grundlegend zu verändern.

Angesichts der Tragweite der weltweiten Krise hat der G20-Gipfel lediglich die Zähne dieses Raubtiersystems ein wenig geschliffen, statt dessen schädliche Wirkung außer Kraft zu setzen. Der Blick der Öffentlichkeit wurde auf zwei Aspekte, die zu der Verärgerung geführt haben, gelenkt: die Steueroasen und die Vergütungen der Manager von großen Unternehmen.

Die Steueroasen müssen abgeschafft werden, keine Frage. Zu diesem Zweck reicht es aus, den Unternehmen und Bürgern eines Landes zu verbieten, Vermögen in Steueroasen zu haben oder Beziehungen zu Partnern, die dort ihren Sitz haben, zu unterhalten. Die Länder der Europäischen Union, die als Steueroasen fungieren (City of London, Österreich, Belgien, Luxemburg usw.), und die Schweiz müssen das Bankgeheimnis unverzüglich aufheben und ihr skandalöses Gebaren aufgeben. Aber dies ist nicht der Weg, den die G20 eingeschlagen hat: Man will einzelne symbolische Fälle verfolgen, den betroffenen Ländern Mindestmaßnahmen abverlangen und eine sorgfältig bereinigte Schwarze Liste der „nicht kooperativen“ Länder erstellen.(1)

Außerdem sind die Gehälter einschließlich der hohen Abfindungen und diversen Boni der Manager nachgerade skandalös. In Zeiten des Wachstums behaupteten die Arbeitgeber, dass Manager, die so viel Gewinn für die Unternehmen erwirtschaften, belohnt werden müssten, damit sie nicht abwandern. Jetzt, da deren abenteuerliche und betrügerische Praktiken in das allseits bekannte Desaster geführt haben, rechtfertigen dieselben Arbeitgeber weiterhin solche gigantischen Einkommen. Der G20-Gipfel hat versucht, diese Vergütungen „zu beschränken“ – für begrenzte Zeit. Aber die eigentliche Logik dahinter wurde nicht in Frage gestellt.

Abgesehen von diesen beiden Maßnahmen, für die keinerlei Sanktionen festgelegt worden sind, wollen die G20-Länder den Banken weiterhin unter die Arme greifen. Der Weltwährungsfonds wird, obwohl er auf internationaler Ebene diskreditiert und delegitimiert ist, dank einer bis 2010 zu verabreichenden enormen Kapitalspritze wieder ins Zentrum des politischen und wirtschaftlichen Geschehens rücken.

Die einzig wirkliche Neuerung ist das Versprechen, nicht automatisch den Vorsitz der Weltbank einem Amerikaner, die Leitung des IWF einem Europäer anzutragen. Aber es ist immer noch nicht die Rede davon, in diesen Institutionen die demokratische Regel „ein Land = eine S<st1:personname w:st="on">timm</st1:personname>e“ anzuwenden, und die Großmächte werden weiterhin die Entscheidungen treffen, die ihnen genehm sind. (2)

Ein bisschen Tünche auf eine Welt in Trümmern, das ist das Vorgehen der G20. Nur eine breite politische Mobilisierung kann imstande sein, solide Fundamente zu errichten, auf denen endlich eine Welt aufgebaut werden kann, in der das Finanzwesen im Dienst der Menschen steht und nicht umgekehrt. Die Demonstrationen gegen die G20, die am 28. März begannen, waren in zahlreichen Städten Europas und Lateinamerikas außerordentlich bedeutsam. Die weltweite Aktionswoche, die im <st1:personname w:st="on">Jan</st1:personname>uar auf dem Weltsozialforum in Belém beschlossen wurde, hat ein von den Großen dieser Welt nicht erwartetes Echo gefunden. Wer das Ende der globalisierungskritischen Bewegung verkündet hatte, sah sich getäuscht; die Bewegung ist fähig, viele Menschen zu mobilisieren, sogar bis ins Zentrum der Londoner City hinein. (3)

Auf der Südhalbkugel bahnt sich eine neue Schuldenkrise an als Folge der geplatzten Immobilienkreditblase des Nordens. Die Krise, von der derzeit die Realwirtschaft aller Länder im Norden betroffen ist, hat zu einem Preisverfall für Rohstoffe geführt und für einen Rückgang der Deviseneinnahmen, mit denen die Regierungen der südlichen Länder ihre öffentlichen Kredite im Ausland zurückzahlen, gesorgt.

Zudem hat der credit crunch die Kreditkosten für die südlichen Länder erhöht. Durch diese beiden Faktoren ergeben sich bereits Ausfälle von Schuldenrückzahlungen von Seiten der Regierungen der Länder, die am schlimmsten von der Krise betroffen sind (allen voran Ecuador). Andere werden folgen.

Die Situation ist absurd: Die Länder des Südens sind Nettokreditgeber gegenüber dem Norden, vor allem gegenüber den USA, die im April eine Schuldenlast von insgesamt über 6.000 Milliarden Dollar oder 4.475 Milliarden Euro auftürmen; das entspricht dem Doppelten der Auslandsschulden der Länder der Südhalbkugel. Deren Zentralbanken kaufen amerikanische Staatsanleihen.

Es wäre besser für sie, zusammen eine demokratische Bank des Südens zu gründen, um Entwicklungsprojekte zu finanzieren. Sie sollten aus der Weltbank und dem IWF austreten, weil beide Beherrschungsinstrumente sind. Sie sollten Süd-Süd-Solidaritätsbeziehungen nach dem Muster der Mitgliedsländer der bolivianischen Alternative für die Amerikas (ALBA) entwickeln, zu denen Venezuela, Kuba, Bolivien, Nicaragua, Honduras und die Dominikanische Republik gehören. Und sie sollten das von ihnen verlangte Überprüfungsverfahren ihrer Schulden durchführen und die Zahlung ungerechtfertigter Schulden einstellen.

Die G20 hat dafür gesorgt, dass die neoliberale Logik in Kern erhalten bleibt. Die Prinzipien, die zu der derzeitigen ausweglosen Situation geführt haben, wie das Festhalten der G20 an „einer offenen Weltwirtschaft, die sich auf den Prinzipien des Marktes gründet“ sind erneut festgeklopft worden. Die Unterstützung von Gott „Markt“ ist nicht verhandelbar. Der Rest ist nichts als Illusion.

 

Anmerkungen:

(aus einem weiteren Artikel von Millet und Toussaint, www.cadtm.org/spip.php)

(1) Die Londoner City, Luxemburg und Österreich haben es durchgesetzt, auf dieser Liste nicht zu erscheinen.

(2) Über IWF und Weltbank: S. SiG Nr.

CADTM

(3) Der Präsident der UNO Vollversammlung Miguel d´Escoto hat eine Generalversammlung der Staatschefs für Juni einberufen und hat den Wirtschaftswissenschaftler Joseph Stiglitz , den Vorsitz einer Kommission wahrzunehmen, die Vorschläge zur Antwort auf die globale Kriese entwickeln soll. Einige vorbereitenden Dokumente schlagen inadäquate Lösungen vor, aber der große Vorteil besteht darin, dass sie zur Grundlage einer Debatte in der UNO Vollversammlung sein werden. Warum verschweigt die Presse dieses Vorgehen?

Damien Millet ist Mathematiker und Sprecher des Komitees für den Schuldenerlass der Dritten Welt (CADTM France);

Eric Toussaint ist Doktor der Politikwissenschaft und Vorsitzender von CADTM Belgique.

Artikel in Le Monde vom 07.04.09

Übersetzung: Ulrike KERSTIENS, SiG1:Redaktion1:

Zur Analyse der G20-Treffens sieh auch Immanuel Wallerstein:

fbc.binghamton.edu/commentr.htm