Die sieben ALBA Staaten haben auf ihrem Treffen am 16. und 17. April in Cumana zusammen mit Ecuador ein Abkommen zur Schaffung der vier Grundstrukturen von SUCRE unterzeichnet:

Ein regionaler Währungsrat

Eine gemeinsame Verrechnungseinheit, die wie eine virtuelle Währung funktionieren wird aber zu einer echten Währung umgewandelt werden könnte

Eine Kammer für Zahlungskompensationen

Ein Reservefonds für Handelstransaktionen

Damit sollen die acht teilnehmenden Staaten vor den zerstörerischen Auswirkungen der Finanzkrise geschützt werden – durch die Pflege einer regionalen Solidarität. Mit der Einführung von SUCRE werden auch „IWF-freie Gebiete“. Solidarität und Komplementarität und nicht Wettbewerb sollen eine starke Entwicklung des Handels innerhalb der Region fördern, frei von der Diktatur des Dollar. Eine Ausdehnung auf die weiteren Staaten von „Sur America „ (Chavez) – Lateinamerika und Karibik – ist möglich. (Bernard Cassen)

Wir veröffentlichen einen leicht gekürzten Artikel von Bernard Cassen von Dezember 2008, der diese neue Errrungenschaft von Lateinamerika beschreibt und einschätzt.(SiGRedaktion)

Die politischen Machthaber der Welt sind durch die Beschleunigung der aktuellen systemischen Krise des Kapitalismus sichtlich außer Fassung gebracht. Kaum haben sie eine Entscheidung getroffen, ist sie auch schon durch die Ereignisse obsolet geworden. Es ist jetzt allen bewusst, dass die finanziellen, ökonomischen und industriellen Rettungspläne, die in den Metropolen des Liberalismus, vereinigt in der vormaligen G7 (die mit dem Einschluss Russlands zur G8 geworden ist), nur Episoden eines Fortsetzungsromans sind: Nach Plan 1 kommt Plan 2, dann Plan 3, und so weiter.

Zu dem Zeitpunkt, wo der Medienrummel um den G20 vom 15.11.08 nichts als eine kleine neoliberale Maus produzierte, schwieg die internationale Presse über ein Treffen: Die Entstehung einer regionalen finanziellen Struktur in Lateinamerika, im totalen Bruch mit der Logik der Institutionen von Bretton Woods, welche die Monopolstellung des IWF brechen wird.

Man erinnert sich, dass Japan vorgeschlagen hatte, einen asiatischen Geldfonds zu erschaffen, um die große Finanzkrise von 1997 abzufangen, welche in Asien angefangen hatte: dieser sollte Barmittel in die Finanzkreise der betroffenen Länder einspritzen, und hätte es ermöglicht, das Ausmaß des „Tsunami“ zu begrenzen, und dessen Ausbreitung nach Russland und nach Brasilien zu verhindern. Damals verhinderten die amerikanische Regierung und der IWF diese Initiative von Grund auf.

Was Tokyo damals nicht durchführen konnte, wird jetzt von einer kleinen Gruppe Staaten der Karibik, Zentral- und Südamerikas auf die Beine gestellt, und sie gehen sogar noch viel weiter: an einem Treffen in Caracas am 26. November haben die Führer von sechs  Mitgliedsstaaten [1] der bolivarischen Alternative für die Völker unseres Amerikas (Alba), mit dabei auch Ecuador, nicht nur beschlossen, einen Stabilisierungs- und Reservefonds zu schaffen, welcher sie alle schützt [2], sondern auch, sich für alle Handels-Transaktionen innerhalb oder außerhalb der Zone mit einer gemeinsamen Rechnungseinheit auszurüsten, begleitet von einer Kammer für Zahlungs- Kompensationen. Diese Rechnungseinheit und Kammer werden  „Unitäres System regionaler Kompensation“ oder SUCRE (Systeme unitaire de compensation regionale) [3] genannt.

Man wird in dieser Einrichtung sowohl die Europäische Zahlungsunion wieder erkennen, welche von 1950 bis 1958 eine absolute Stabilisierung des Zahlungsverkehrs zwischen den 18 Mitgliedsstaaten sicherte, als auch die des Europäischen Währungssystems (EWS) und dessen zentrales Element: der ECU (European Currency Unit, oder Europäische Währungseinheit), der Vorfahre des Euro. Wie der ECU wird auch SUCRE, wenigstens in der Gegenwart, nur eine Rechnungs- und Werteinheit sein, keine Währung mit Emissionsinstitut und Geldscheinen oder Münzen.

Diese Initiative liegt dem IWF wie ein Stein im Magen. Die Schlussdeklaration der Versammlung in Caracas kritisiert in der Tat heftig „ein internationales Finanzsystem, welches den freien Verkehr von Kapital und die Dominanz der Logik der finanziellen Spekulation gefördert hat, zum Nachteil der Sicherstellung der Bedürfnisse der Völker“. Obwohl nicht ausdrücklich genannt, ist G20 nicht ausgenommen: Die Unterschreibenden verurteilen „das Fehlen von glaubhaften und effektiven Vorschlägen, um den zerstörerischen Folgen der Finanzkrise zu  begegnen.“

Die Gründung von SUCRE reiht sich in eine geopolitische Logik ein: Die Hegemonie des IWF beenden – Präsident Chavez verlangt sogar dessen Auflösung – und daher auch die der Vereinigten Staaten und des grünen Geldscheins, um in Richtung einer multipolaren Welt zu gehen, auch im finanziellen Bereich. Die Deklaration konstatiert „die feste Überzeugung, dass der regionale Raum ein privilegierter Raum ist, um sofortige und effektive Antworten zu geben“ bezüglich der Krise, mit dem Ziel, einen „von ineffizienten finanziellen Institutionen, und vom Monopol des Dollars als Tausch- und Reservewährung befreiten Raum“ zu schaffen, und „in Richtung einer gemeinsamen Währung, dem SUCRE“, voran zu gehen.

Der SUCRE stellt überhaupt kein Finanzierungsproblem dar: Venezuela allein besitzt Währungsreserven über 100 Milliarden Dollars. Außerdem wird nur deren Existenz allein eine abschreckende Wirkung auf die Spekulation haben.

Dieser Willezum regionalen Aufbau und zur regionalen Solidarität, vor allem in finanzieller Hinsicht, zeigte sich auch zwei Wochen später während eines Gipfeltreffens des Systems der zentralamerikanischen Integration (SICA) [4] am 5. Dezember 2008 in San Pedro Sula in Honduras. SICA hat eine Initiative ergriffen, die in die gleiche Richtung wie SUCRE führt, und sich künftig vielleicht mit SUCRE zusammenschließt. Die in Honduras versammelten Präsidenten verlangen in der Tat, dass die „Schaffung einer Kammer der zentralamerikanischen Kompensation und einer zentralamerikanischen Währung“ untersucht werden soll. Das heißt eine SUCRE ähnliche Einrichtung, obwohl die Bedeutung der „zentralamerikanischen Währung“, wie im Abschluss-Kommuniqué erwähnt, nicht präzisiert wurde.

SUCRE steht allen Ländern der Hemisphäre offen, aber es ist ausgeschlossen, die Struktur je nach Wusch des einen oder anderen potentiellen Mitgliedsstaates zu verändern. Diese Struktur hat außerdem eine Kohärenz, an der man kaum rühren kann, ohne sie zu zerstören. In dieser Hinsicht ist die Erfahrung der Bank des Südens nicht ermutigend: Deren Schaffung ist sicherlich beschlossen worden, aber die tatsächliche Gründung lässt auf sich warten, vor allem wegen des Zögerns von Brasilien. In diesem wie auch in anderen Bereichen ist die Regierung von Präsident Lula in einem Widerspruch gefangen:

Einerseits, wie man es kürzlich im Gipfel von Sauipe gesehen hat [5], wünscht Lulas Regierung eine regionale lateinamerikanische Integration, in der Brasilien, durch seine Größe, logischerweise die Hauptrolle spielen würde, vor allem gegenüber Washington. Was ihn eigentlich dazu führen sollte, SUCRE beizutreten und auch die anderen Staaten von Südamerika zu ermuntern, dasselbe zu tun. Eine solche Vergrößerung würde das Gleichgewicht im Innern des Systems verändern, was die gegenwärtigen Mitglieder, an erster Stelle Präsident Chavez, selbstverständlich akzeptieren würden, aber basierend auf dem Grundsatz „Ein Staat, eine S<st1:personname w:st="on">timm</st1:personname>e“, unabhängig vom finanziellen Beitrag des einen oder anderen Staaten zum Stabilisierungs- und Reservefonds.

Andererseits fuhr Brasilien weiterhin fort, sogar nach der ersten Wahl von Lula im Oktober 2002, dauernd die Karte der politischen „Ehrenhaftigkeit“ gegenüber Washington und dem IWF zu spielen, vor allem wenn es um die Rückzahlung seiner Auslandschuld ging. Diese „Ehrenhaftigkeit“,  gekrönt durch seine Teilnahme am G20, würde durch die Zus<st1:personname w:st="on">timm</st1:personname>ung zu anti-liberalen Thesen, wie sie im Gründungsdokument von SUCRE enthalten sind, sehr angegriffen.... Umso mehr, da sowohl die Mitgliedsstaaten von SUCRE als auch die von SICA die Legitimität von G20, über die Geldangelegenheiten der Welt zu entscheiden, nicht anerkennen, und zu einer Verständigung im Rahmen der Vereinten Nationen auffordern.

Während des Besuches des Präsidenten Dmitri Medvedev in Caracas am 27. November 2008, am Tag nach der Versammlung von ALBA plus Ecuador, wurde die Möglichkeit erwähnt, dass Russland ALBA im Beobachterstatus beitreten könnte, wie es vorher bei Iran der Fall war. Russland denkt ebenfalls darüber nach, eine Rubel-Zone zu schaffen, welche mit der vergrößerten Zone ALBA  kooperieren könnte. In Asien könnte das in 1997 abgebrochene Projekt wieder Form annehmen. Die finanzielle Multipolarität scheint auf dem Weg zu sein...

Fußnoten:

[1] Bolivien, Kuba, Dominikanische Republik, Honduras, Nicaragua, Venezuela; seit April 2009 ist St. Vincent und die Grenadinen auch ALBA-Mitglied

[2] Gegenwärtig und aus Gründen der Entscheidungsprozedur hat die Dominikanische Republik nur einen Beobachterstatus.

[3] In Anlehnung an dem Namen von Antonio Jose de Sucre (1795-1830), Oberleutnant von Simon Bolivar und Sieger im Kampf von Ayacucho (1824), welcher die Unabhängigkeit der spanischen Kolonien von Südamerika zur Folge hatte.

 [4] SICA besteht aus sieben Mitgliedsstaaten (Belize, Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua, und Panama), einen angeschlossenen Staat (die Dominikanische Republik) und drei Beobachterstaaten (Spanien, Mexiko und Taiwan).

[5] Versammelt am 17. Dezember 2008 in Sauipe, bei Salvador de Bahia in Brasilien, haben die Länder Lateinamerikas und der Karibik entschieden, eine permanente Organisation zu schaffen, in die sich die aktuelle Gruppe von Rio und der neulich gegründete Gipfel von Lateinamerika und der Karibik zur Integration und Entwicklung (CALC) vereinigen würden..

Dieser Artikel (in einer ersten Version) wurde auch auf der Internetseite von le Monde diplomatique veröffentlicht: > http://www.monde-diplomatique.fr/carnet/2008-12-02-Sucre

> http://www.medelu.org/spip.php?article144

Übersetzung Gaby Greif, SiGRedaktion

S. auch : „Un Pavé dans la mare du G 20“

> http://www.medelu.org/spip.php?article211

Der Internationale Währungsfonds und die Weltbank
wollen bei der Vergabe von Krediten oder Subventionen „Strukturanpassungsmaßnahmen“ durchsetzen bzw. die Zusicherung erhalten, dass die bisherige Politik der Privatisierungen und Drosselung der sozialen Staatsausgaben beibehalten wird.
Diese Bedingungen hatten und haben  für die Menschen in den betroffenen Ländern verheerende Folgen.

Attac Togo sagt nein zur Privatisierung der Banken in Togo

Als Gegenzug für eine Spende von 6 Mrd CFA ( = 9 Mio €) soll - nach Aussage der Projektleiterin der Weltbank -  der Staat sich aus dem Banksektor zurückziehen.

Mehr:

> http://www.cadtm.org/spip.php?article4340

Die Wiedergänger

Im Zuge der Weltwirtschaftskrise erlebt der Internationale Währungsfonds eine nicht für möglich gehaltene Renaissance. Keine Abkehr von neoliberalen Konzepten

Von Tomasz Konicz

„Allein in Europa mussten bereits Ungarn, Belarus, Lettland, die Ukraine, Serbien und Rumänien vermittels Krediten des Währungsfonds vor den Staatsbankrott gerettet werden. In all diesen Fällen bestand der IWF weiterhin auf rabiaten »Sparmaßnahmen«, die den bereits einsetzenden Wirtschaftsabschwungs noch verstärken. So wurde Serbien genötigt, im Gegenzug für einen IWF-Kredit von drei Milliarden Euro die Steuern zu erhöhen und Haushaltskürzungen vorzunehmen. Lettland, dessen Wirtschaft in diesem Jahr um bis zu 12 Prozent schrumpfen könnte, muß auf Druck des IWF die Löhne im öffentlichen Dienst um zehn Prozent senken. Ungarn wurde genötigt, Sozialleistungen und Energiesubventionen zu kürzen und das Renteneintrittsalter zu erhöhen. Der Währungsfonds weigert sich immer noch, der Ukraine weitere Tranchen eines bereits gewährten Kredits auszuzahlen, da ihm die von Kiew bereits eingeleiteten Sozialkürzungen nicht weit genug gehen. Einen ähnlichen Stillstand gibt es bei den Kreditverhandlungen zwischen dem IWF und der Türkei, da Ankara sich weigert, ausgerechnet in der Krise die Staatsausgaben zu begrenzen.“

> http://www.jungewelt.de/2009/04-14/007.php?sstr