Die Versammlung der Bewegungen, welche sich mit der Schuldenfrage befassen, fand am 1. Februar im Rahmen des Tages der Allianzen des WSF 2009 in Belem statt.

Es waren unterschiedliche Organisationen und Netzwerke beteiligt, mit einer starken Vertretung von Organisationen, die Mitglieder des Jubilee South und des Netwerkes CADTM International sind.

Allerdings widerspiegeln die hier dargelegten Ergebnisse den Standpunkt einer Vielzahl von Anti-Schulden - Netzwerken und Organisationen, deren bedeutenden Annäherungsprozess bereits durch die Erklärung des WSF 2007 in Nairobi konkretisiert wurde, weiters durch einen gemeinsamen Bericht über <st1:personname w:st="on">ille</st1:personname>gitime Schulden, der alljährlichen Organisation einer globalen Aktionswoche gegen Schulden und gegen die internationalen Finanzinstitutionen (IFIs),  einer in Quito 2008 gemeinsam durchgeführten Studien- und Strategie-Konferenz sowie der Konvergenz bezüglich konkreter Prozesse und Kampagnen wie z.B. Überprüfungskonferenzen.  

Die Herausforderungen der internationalen Konjunktur.

Die anwesenden Anti-Schulden Bewegungen- und Kampagnen haben die aktuelle Konjunktur und die daraus resultierenden Herausforderungen wie folgt charakterisiert:

Trotz massiver Publicity über Schuldenerlass- und Schuldenerleichterungsprogramme, die von der Weltbank, dem IWF (HIPC 1 & 2 = Heavily Indebted Poor Countries, PRSP = Poverty Reduction Strategy Paper) der G8 und einigen Regionalbanken wie der IDB (Inter-amerikanische Entwicklungsbank) gestartet wurden - oder über andere große Umschuldungsprojekte -  bleibt die Verschuldung noch immer ein wichtiges Instrument im Kapital-Transfer vom Süden zum Norden. Der Süden wird weiterhin ausgeblutet, die Höhe des Transfers beträgt nahezu 400 Milliarden US$ jährlich.

Parallel zu diesem Aderlaß beobachten wir einen rasanten Anstieg der internen Schulden der öffentlichen Hand. Dies bewirkt einen massiven Abfluss öffentlicher Ressourcen nach dem gleichen Muster und generell auch zu Gunsten derjenigen Akteure, die bereits von den externen Schulden profitieren. Dies verschärft die Abhängigkeit unsere Wirtschafts- und Produktionssysteme. 

Der rasche Verfall der Preise für strategische Rohstoffe auf dem Weltmarkt, die erschwerten Bedingungen der externen Gläubiger für den Schuldendienst der Länder des Südens und die neuen Kredite, die ihnen aufgeschwatzt wurden, mit dem Argument, diese seien notwendig, um die Krise zu überwinden, lassen eine neue Schuldenkrise erwarten. Diese wird in der nächsten Zeit  manche Länder des Südens erfassen, in Südamerika Länder wie Argentinien und Ecuador, mittel- oder langfristig auch Länder wie Brasilien und Venezuela, obwohl sie beträchtliche Devisen-Reserven angesammelt haben. 

Diese tief greifende Krise des kapitalistischen Systems wird zu wachsenden Schwierigkeiten für die Länder des Südens und die Arbeiterklasse des Nordens führen. Wie immer wird man neue Mechanismen suchen und finden, damit die Völker und Länder des Südens so wie die Armen des Nordens zahlen müssen für die Krise, welche durch die unkontrollierten Kapitalanhäufungen, die verantwortungslosen Deregulierungen und die Hyperfinanzialisierung der Wirtschaft verursacht wurden. Die direkten Konsequenzen dieser Strategien, bei denen die Schulden und ihre Restrukturierung eine wesentliche Rolle spielen, sind zunehmende Schuldendienste, Arbeitslosigkeit, Massen-Armut und eine dramatische Zunahme hungernder und unterernährter Menschen in unseren Ländern, was wir schon jetzt vereinzelt beobachten können.

Die erschreckende Fülle an Liquidität, welche die herrschenden Länder in das System gepumpt haben, steht in keinem Verhältnis zu den mickrigen 100 Milliarden US$, die im vergangenen Jahrzehnt beim Versuch, die noch immer bestehende Schuldenkrise zu überwinden, eingesetzt wurden. Sie steht in keinem Vergleich mit der Summe von 80 Milliarden US$, die nach Schätzungen der UNO jährlich über zehn Jahre nötig wären, um entscheidende Schritte zur Lösung der sozialen Menschheitsprobleme zu bewerkstelligen, wie Unterernährung, Analphabetismus, Mängel an öffentlichen Gesundheits- und Bildungseinrichtungen, Obdachlosigkeit. Wir dürfen dieses absurde und selbstmörderische Management der Ressourcen, die durch die Arbeit der Menschen geschaffen wurden, nicht so weiter laufen lassen.

Die Antwort der herrschenden Klassen in den Ländern des Nordens auf diese aktuelle sehr ernste Krise sieht eine Stärkung des internationalen Finanzkapitals und neuer spekulativer Kapitalflüsse vor, zB. der neue spekulative Markt mit Emissionsrechten, der kürzlich in London errichtet wurde.

Die Wahl Barack Obamas hat große Hoffnungen geweckt. Allerdings sind keine wesentlichen Änderungen in der Ausrichtung der Wirtschaftspolitik der USA zu erwarten, denn einige Mitglieder des Wirtschaftskabinetts, wie <st1:personname w:st="on">Paul</st1:personname> Volker und Larry Summers, spielten schon eine entscheidende Rolle im Aufbau der Wirtschaftspolitik des Imperiums; das Ergebnis war die aktuelle schwierige Krise.

Der Einsatz der G20 ist für unsere Nationen inakzeptabel. Sie haben ihre Unfähigkeit bei der Lösung der Krise schon bewiesen. Das ist nichts als ein Manöver, um die Wurzeln der Krise zu verschleiern und die Völker und Länder des Südens zu marginalisieren, indem sie von den Entscheidungen ferngehalten werden. Wir lehnen insbesondere die diskutierten Vorschläge ab, die zum Ziel haben, das Mandat und die Ressourcen des IWF, der Weltbank und der regionalen Entwicklungsbanken zu stärken. Sie sind ja für die aktuelle Krise verantwortlich.

Die Antworten der Völker und unserer Bewegungen auf die gegenwärtige Situation der Konjunktur.

Wir vermerken mit Befriedigung die zunehmende Konvergenz der Bewegungen gegen die Verschuldung, die sich für eine gemeinsame Plattform für Aktionen und Kämpfe entschieden haben und zugleich ihre Unterschiede respektieren.

Was das Thema der Verschuldung betrifft, haben unsere Bewegungen signifikante Fortschritte erzielt, wenn man es nach konzeptuellen, politischen, ideologischen und strategischen Gesichtspunkten betrachtet. Wir haben uns bewegt von der Forderung nach Erlass der externen Schulden zur Erklärung, dass diese Schulden <st1:personname w:st="on">ille</st1:personname>gitim sind; von Kampagnen zum Thema Finanzschulden hin zu Aktionen und Kampagnen, die eine breitere Sichtweise zur Grundlage haben, da sie die finanziellen, historischen und ökologischen Dimensionen einschließen. Außerdem haben unsere Kampagnen ein höheres Niveau beim Austausch und bei der Konvergenz erreicht mit dem Kampf gegen den Freihandel, die Militarisierung, die Kriminalisierung sozialer Proteste, die transnationalen Konzerne, die Bio-Treibstoffe und für die Verteidigung der Nahrungsmittel-Souveränität, für den Schutz unseren Lebensumfelds und für Klima-Gerechtigkeit.

Als ein Resultat unserer sozialen Mobilisierung begannen Regierungen zu reagieren. Hier wollen wir die Tatsache unterstreichen, dass die Regierung Norwegens Teile der Schulden-Forderungen gegen einige Länder des Südens – Ecuador, Peru, Jamaika, Ägypten und Sierra Leone - als unverantwortlich anerkannt hat und diese Forderungen gestrichen hat.

Die Förderung umfassender und partizipativer Überprüfungen von Verschuldungen macht rasante Fortschritte. Ein Lob gebührt der Regierung von Ecuador. Nach einem Jahr von Ermittlungen ergab die Überprüfung den Beweis, dass die Forderungen an Ecuador <st1:personname w:st="on">ille</st1:personname>gitimer, betrügerischer, gesetzwidriger und krimineller Natur sind. Auch ist die Entscheidung zu loben, Rückzahlungen von <st1:personname w:st="on">ille</st1:personname>gitimen Forderungen einzustellen. Wir fordern die Regierung von Rafael Correa auf, weiter entsprechend den Empfehlungen der „Kommission zur Überprüfung der Staatsschulden“  (CAIC) zu handeln, einen Prozess der Ablehnungen in Gang zu setzen und damit die Rechte des Volkes von Ecuador zu verteidigen. Diese Maßnahmen könnten als Vorbild und Motivation dienen für Länder des Südens, eine Front zu bilden zur Ablehnung der Rückzahlung <st1:personname w:st="on">ille</st1:personname>gitimer Auslandsschulden, die auch Sanktionen für die Schuldigen und Regress fordert.

Wir unterstützen die Entscheidung des Präsidenten Fernando Lugo, einen Überprüfungsprozess für die bilateralen Schulden zwischen Paraguay und Brasilien im Zusammenhang mit dem Kraftwerk von Itaipu zu initiieren. Damit soll die Entwicklung Paraguays gefördert werden und es wird eine Grundlage für gerechte, souveräne und solidarische Beziehungen zwischen beiden Ländern und Völkern geschaffen.

Wir unterstützen die jüngste Entscheidung des brasilianischen Kongresses, eine parlamentarische Untersuchungs-Kommission über die Schulden des Landes einzurichten. Das ist ein entscheidender Schritt in Richtung eines Überprüfungsverfahren in einem Land, das ungeheure Summen an vorzeitigen Rückzahlungen der Schulden und des Schuldendiensts bezahlt hat, trotz starker Mobilisierungen – unter anderem fand eine Volksbefragung statt, bei der sechs Millionen Brasilianer die Einstellung aller Zahlungen forderten, bis die verfassungsmäßige Überprüfung angeordnet würde. Auch hat eine Überprüfung der Schulden durch die Bürger den Beweis erbracht, dass beim Management der brasilianischen Staatsschulden Verstöße gegen die Verfassung und gegen internationale Bes<st1:personname w:st="on">timm</st1:personname>ungen geschehen sind.

Auch andere Länder und Regionen haben ähnliche Initiativen ergriffen, sowohl im Süden als auch im Norden. Sie werden in diesem Prozess zur Befreiung von Schuldknechtschaft sicher starke und enthusiastische Unterstützung durch unsere Bewegungen erhalten. Die Ankündigungen der Regierungen von Bolivien und Venezuela, die gute Nachricht über Resolutionen des europäischen Parlaments, der Legislative in Zimbabwe und Belgien unter anderen, bestätigen uns, dass wir neuen Zeiten entgegen gehen, wo erkannt wird, dass die Verschuldung destruktiver und gewalttätiger Natur ist und auch bekämpft werden kann. Nicht unerwähnt bleiben sollen Bürger-Initiativen zur Prüfung der Forderungen, wie etwa auf den Philippinen, in Mali, Indonesien und in anderen Ländern. Ob nun solches Überprüfungsverfahren von Regierungen, Parlamenten oder spontanen Bürger-Initiativen getragen werden, sie sollten in einem Umfeld breiter Mobilisierung stattfinden; damit soll manifest werden, dass sie das Werkzeuge zur Befreiung sind und nicht Selbstzweck.

Wir protestieren gegen die schändlichen Verleumdungs-Kampagnen gegen unsere KollegInnen María Lucia Fatorelli, Marcos Arruda und andere durch die herrschenden Klassen Brasiliens. Im Artikeln der Zeitung O Globo wurde gezielt versucht, die Reputation von Menschen zu schädigen, die immer die Interessen des brasilianischen Volkes verteidigt haben und eine beachtenswerte Arbeit im CAIC in Ecuador geleistet haben. Wir rufen alle auf, sie und andere zu verteidigen, die mit ihrem Wissen zum Gelingen solcher Überprüfungsverfahren beitragen. Die Wahrheit über den Raub unserer Reichtümer durch die Schulden-Politik muss an die Öffentlichkeit gebracht werden, die Verantwortlichen müssen bestraft werden und die Völker und Länder müssen entsprechend entschädigt werden.

Wir bewundern die vielfachen Anstrengungen unserer Bewegungen in der Form von „Volks-Tribunalen”, mit denen große Fortschritte erzielt wurden in der Beschreibung der ökologischen Schulden. Die jüngsten „Volks-Tribunale“ in Wien (2006), New Delhi (2007), Den Haag (2007), Lima (April 2008), Kolumbien (August 2008) und während des dritten pan-amerikanischen Sozial-Forums in Guatemala (Oktober 2008) und andere haben enorm dazu beigetragen, eine hervorragende Dokumentation zu erstellen, mit der die zahlreichen Verbrechen bewiesen werden können, die von weltweiten Konzernen an unseren Völkern verübt wurden. Es beweist auch die Mitwirkung internationaler Finanzinstitutionen an der enormen Verschuldung der Länder des Südens. Diese Aktionen wurden mit partizipierenden Methoden durchgeführt. Beteiligt waren u. a. indigene Bewegungen, die das Reich von Pacha Mama[1], verteidigen. Diese Fortschritte lassen einen Sieg erwarten in der Verteidigung unseres Gemeingutes gegen die Unterwerfung unter den Prozess der Merkantilisierung durch den Kapitalismus und gegen die herrschende Straflosigkeit.

Unsere Prioritäten für die nächsten Monate:

Wir rufen alle Bewegungen auf, unter dem Banner „Wir zahlen nicht für <st1:personname w:st="on">ille</st1:personname>gitime Schulden” und „Restitution und Entschädigung“ gemeinsam aktiv zu werden. Das ist ein strategisches Werkzeug, um den Kampf gegen Straflosigkeit zu verstärken und zeigt Wege auf, den Fluss von Ressourcen und Kapital vom Norden in den Süden zu erhöhen, im Rahmen eines Prozesses zur Umverteilung der Reichtümer, die eine Korrektur der dramatischen Folgen von 527 Jahren der Plünderung einleiten würde.

Wir rufen alle Bewegungen auf, an der Aktionswoche gegen den G20 Gipfel vom 28. März bis 4. April teilzunehmen, gegen seine Reform-Vorschläge für dieses System und die globalen Finanzinstitutionen zu protestieren, die kein anders Ziel haben, als die Logik des Plünderns und der Konzentration zu verstärken. Wir müssen besonders in den Ländern des „Globalen Südens“ die Debatten und die Mobilisation über Alternativen verstärken, die zu einer echten finanziellen Souveränität führen. Auch müssen wir das Bewusstsein stärken, dass die Stärkung des IWF, der Weltbank und anderer Regional-Banken als Antwort auf die aktuelle Krise eine Gefahr darstellt.

Wir begrüßen die Initiative von Jubilee South, die Allianz der historisch, sozial und ökologisch verschuldeten Völker des Südens und des Weltrates der Kirchen, in den nächsten Monaten ein Volkstribunal über die ökologische Verschuldung des Südens einzuberufen. Wir rufen alle Bewegungen und Organisationen auf, an der Vorbereitung und der Auswertung dieses Prozesses aktiv teilzunehmen. Die Organisation dieses Tribunals wird neue Kampf-Szenarien eröffnen. Es soll darstellen, wer die wirklichen Gläubiger sind, besonders im Hinblick auf die Umweltzerstörungen, die Bio-Piraterie, die Privatisierungsmodelle von und der Handel mit natürlichen Ressourcen wie Wasser, Boden und Luft. Es muss zur Anerkennung der ökologischen Verschuldung des Nordens gegenüber dem Süden kommen, besonders angesichts des Klimawandels.

Wir rufen alle Bewegungen und Organisationen auf, wie in den vergangenen Jahren an der Woche der globalen Aktion gegen die Verschuldung und die internationalen Finanz-Institute vom 7. bis 15. Oktober 2009 teilzunehmen und gemeinsam die internationale Kampagne gegen <st1:personname w:st="on">ille</st1:personname>gitime Schulden noch erweitern und dynamischer zu machen. Dabei wollen wir auch die Gelegenheit nützen, Vernetzungen mit anderen Bewegungen und Kämpfen herzustellen, wie für Klima-Gerechtigkeit, für Gender-Mainstreaming, gegen Freihandel, Militarisierung und Kriminalisierung. In diesem Rahmen wollen wir auch alle aufrufen, am Tag der Verteidigung von Pacha Mama am 12. Oktober teilzunehmen.

Wir rufen alle Bewegungen und Organisationen auf, eine Kampagne gegen die Inter-Amerikanische-Entwicklungs-Bank (IDB) auf, die Ende März in Medellin in Kolumbien ihr 50-jähriges Bestands-Jubiläum feiert. Das bietet uns eine hervorragende Gelegenheit zu sagen „50 Jahre sind genug – jetzt wollen wir Entschädigungen!“ Dort können wir auch die Politik der IDB entlarven, die ein Pfeiler des Systems der imperialistischen Vorherrschaft über unseren Kontinent darstellt. Dieses System fördert und initiiert Projekte, Programme und Aktionen nach der Logik des Washington-Consensus . Unser Aufruf will einen Prozess der Mobilisierung in Medellin und in allen unseren Ländern entfesseln, damit wir mehrfache Beispiele der Verbrechen der IDB an den Völkern unseres Abya Yala[2] dokumentieren, zurückweisen und Sanktionen und Entschädigungen fordern können.

Wir rufen alle Regierungen auf, die am Projekt der Bank des Südens teilnehmen, die Einrichtung dieses neuen institutionellen Instruments zu beschleunigen. Diese Bank sollte auf einer total anderen Logik aufgebaut werden, als die der gegenwärtigen globalen Finanz-Architektur, die nur dem globalen Kapitalismus dient. Die Bank des Südens muss ein Instrument im Dienst der Entwicklung unserer Länder sein, basierend auf einer Logik der solidarischen Integration unserer Völker. Sie muss zusammen mit anderen Innovationen des regionalen Finanz-Systems ein strategisches Instrument werden, das die finanzielle Souveränität wieder herstellt, die kapitalistische Logik überwindet, welche die Verschuldung als Herrschaftsinstrument über unsere Länder benützt. Es ist dringend notwendig, dass alle Hindernisse beseitigt werden, welche diesem Projekt im Wege stehen, das für die Zukunft unserer Nationen so enorm wichtig ist.

Wir rufen alle Bewegungen und Organisationen ganz Amerikas auf, entweder direkt von ihrem Land aus oder indirekt von ihrer Region aus am Gipfeltreffen der Völker in Port-of-Spain, Trindad und Tobago vom 16. bis 18. April teilzunehmen. Auf diesem Gipfeltreffen sollten die erarbeiteten Standpunkte der früheren Treffen (in Chile 1998, in Quebec 2001 und in Mar del Plata 2005) bekräftigt werden. Wir wollen unsere Anstrengungen zur Umformung unserer Gesellschaft verstärken (wie es verschiedentlich auf nationaler Ebene schon geschieht). Wir wollen uns gegen die USA und ihre Verbündeten wehren, welche die ALCA (Amerikanische Freihandelszone) wieder beleben wollen, mit einer neuen Fassade und einigen manipulierten Konzepten, alles im Namen der Sicherheit und Prosperität der Hemisphäre.

Wir rufen alle Bewegungen auf, ihre Solidarität mit dem Kampf des palästinensischen Volkes um seine Rechte zu bekunden.

Wir rufen alle Bewegungen auf, die Solidaritäts-Kampagne mit dem Volk von Haiti zu unterstützen. Es kämpft um die Befreiung von militärischer Okkupation, um die Streichung der <st1:personname w:st="on">ille</st1:personname>gitimen Forderungen von internationalen Finanz-Institutionen und für die Umsetzung des auf Solidarität basierenden Wiederaufbau-Projekts. 2008 haben mehrere neue S<st1:personname w:st="on">timm</st1:personname>en die Streichung der Forderungen an Haiti gefordert. Haiti zahlt jede Woche eine Million US$, trotz der immer schlechter werdenden Lebensbedingungen der Bevölkerung (man rechnet, dass über drei Millionen Menschen unter der zunehmenden Nahrungsmittel-Knappheit zu leiden haben.) Zugleich unterstreichen wir die Notwendigkeit eines Kampfes um Unabhängigkeit einiger Karibischer Staaten, die noch immer Kolonien sind. 

 Wir bewundern den außerordentlichen Erfolg von ALBA (Bolivarische Alternative für Amerika) besonders auf dem Gebiet der Alphabetisierung, der Gesundheitsversorgung und der öffentlichen Schulbildung. Eine Integration von Völkern, welche die Solidarität zur Grundlage hat, kann – in kurzer Zeit – eindrucksvolle Ergebnisse bei der Verbesserung der Lebensbedingungen zeitigen. Allerdings müssen wir feststellen, dass einige der unterzeichneten Abkommen von ihrem Zweck entfremdet wurden, sie wurden von korrupten Bürokraten monopolisiert und die Nutznießer waren Gruppen, die zur traditionellen Oligarchie gehören. Darum sollten die Völker diese Instrumente selbst in die Hand nehmen, denn sie können wunderbare Werkzeuge sein für soziale Investitionen und für Forschungen im Hinblick auf eine Erneuerung des Energie-Systems. In diesem Sinne und gemäß der Vereinbarungen der vierten Konferenz der Völker der Karibik auf Kuba und bei der Koordinierungs-Konferenz von Jubilee South/Pan-Amerika in Managua (beide im Juli 2008), rufen wir unsere Bewegungen auf, neue Abkommen selbst in die Hand zu nehmen, wir laden sie auch ein, eine Gipfelkonferenz der sozialen Bewegungen der Karibik und Mittelamerikas einzuberufen und über das Abkommen Petrocaribe und die Energie-Krise zu beraten.

Die gegenwärtige Periode ist entscheidend für die Zukunft unserer Völker und der Menschheit. Wir sollten Massenbewegungen fördern, welche die Ursachen <st1:personname w:st="on">ille</st1:personname>gitimer Verschuldungs-Vorgänge und das kapitalistische System als Ganzes in Frage stellen. Wir sollten die gegenwärtige Krise nutzen, um einen wirklichen Ausweg zu finden zu einem neuen Gesellschafts-System, in dem die Souveränität der Völker, das „gute Leben“  und Harmonie mit der Natur Grundpfeiler sind. Wir rufen alle Regierungen des Südens auf, rasch eine breite Front gegen die Rückzahlung der <st1:personname w:st="on">ille</st1:personname>gitimen Schulden zu bilden. Zugleich sollen sie erkennen, dass sie Gläubiger sind mit rieseigen historischen, sozialen, ökologischen und finanziellen Forderungen. Diese Front muss Raum schaffen für Widerstand und Offensiven. Die Regierungen der Länder des Südens sollten sich nicht beteiligen an der Farce der G20 und sollten für die Entstehung einer neuen internationalen Finanz-Architektur kämpfen, welche die  Grundrechte und -bedürfnisse unserer Gemeinschaften, Völker, Länder und Regionen berücksichtigt.

Lang lebe der Kampf der Völker! Wir schulden nichts, wir zahlen nichts! Wir wollen nicht zahlen für die Krise der Reichen! Nieder mit dem Kapitalismus! Wir, die Völker des Südens sind die wahren Gläubiger! Entschädigungen jetzt!

Übersetzung: Herbert Kaser, Sig-<st1:personname w:st="on">Redaktion</st1:personname>

 

Hinweis der <st1:personname w:st="on">SiG</st1:personname>-<st1:personname w:st="on">Redaktion</st1:personname>:

Sehr informative Zusammenstellung von CADTM : „Les chiffres de la dette“ (Zahlen über die Verschuldung)

> http://www.cadtm.org/IMG/pdf/TAP_les_chiffres_de_la_dette-2.pdf

oder auf Englisch :

The Debt in Figures

www.cadtm.org/spip.php

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