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Seite sendenSidi Ifni, eine kleine Hafenstadt im Süden Marokkos mit 20 000 Einwohnern, erfuhr am 7. und 8. Juni 2008 eine äußerst brutale Repressionswelle. Dies geschah als Antwort auf eine soziale Bewegung, die seit Jahren eine echte Entwicklung der Region sowie die Verbesserung öffentlicher Dienste fordert.
22 Aktivisten und Verantwortlichen von Organisationen, unter ihnen mehrere Mitglieder von Attac-Marokko, wurden verhaftet und angeklagt. Am 9. April fand ihr Strafprozeß im Gericht von Agadir statt. An demselben Tag fand in Sidi Ifni ein Generalstreik statt, an dem die Bevölkerung massiv teilnahm. Gleichzeitig versammelten sich ATTAC angehörende Demonstranten vor dem Gericht von Agadir. Das Urteil wurde um 3 Uhr morgens am Freitag dem 10.6. gefällt. Der Prozess hatte am vorherigen Tag in der Gegenwart von mehreren Beobachtern begonnen, nämlich ein der Gruppe Recht und Solidarität angehörender Rechtsanwalt, ein Vertreter von ATTAC Frankreich, einer von ATTAC-Togo, ein Vertreter der Vereinigung maghrebinischer Arbeiter in Frankreich, ein Vertreter der Menschenrechtlergruppe ASHDOM, Mitglieder von ATTAC Marokko, usw.
Zum Erstaunen vieler Beobachter fiel das Urteil verhältnismäßig milde aus, im Vergleich zu den Strafmaßen, die üblicherweise von marokkanischen Gerichten in politischen Prozessen gefällt werden. Trotzdem stellen diese Urteile einen Skandal dar. Im Prozessverlauf bewiesen die Rechtsanwälte, dass die von der Staatsanwaltschaft vertretenen Anklagepunkte sich auf keine Beweise stützten konnten und dass das Gericht infolgedessen verpflichtet gewesen wäre, ganz einfach die Strafuntersuchung einzustellen und alle Angeklagten freizusprechen. Eine solche juristische Inkonsequenz wird offensichtlich, sobald man die äußerst schwerwiegenden Anklagepunkte betrachtet, die vom Untersuchungsrichter behauptet worden waren: “Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und deren Anführung“, „Mordversuch“, „bewaffnete Versammlung“, „öffentliches Tragen von Waffen bei einer Kundgebung“, sowie „Zerstörung von Industrieanlagen und einer Hafenanlage“.
Die vom Richter ausgesprochenen Strafen sind also unzulässig, da es sich einfach um Leute handelte, die mehr soziale Gerechtigkeit verlangten und ihr Recht auf Demonstrationsfreiheit ausübten: Nur 3 von ihnen wurden freigesprochen. Zehn erhielten Gefängnisstrafen von 8 bis 18 Monaten und 6 von ihnen erhielten Strafen von 1 Jahr mit Bewährung. (…)
ATTAC Frankreich erklärt sich solidarisch mit den verurteilten Aktivisten, ihrer Familien, der Bevölkerung von Sidi Ifni sowie mit ATTAC Marokko, die auf ihrer kürzlich abgehaltenen Frühlingsuniversität diese Frage in den Vordergrund stellte.
Die Kämpfe um Freiheit und Demokratie, die Kämpfe um eine Gesellschaft, die allen ein Einkommen und einen Platz in der Gesellschaft garantiert, kennen keine Staatsgrenzen.
Eine andere Welt ist möglich und notwendig!
ATTAC Frankreich und ATTAC Marokko bedanken sich bei den Teilnehmern an der von ATTAC Frankreich veranstalteten Universität 2008, die zum Solidaritätsfonds beitrugen. Deren Spenden wurden für die Teilnahme eines Rechtsanwalts am Prozess verwendet.
