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Seite sendenRechtsanwalt der Rechtsanwaltskammer Paris, über seinen Aufenthalt in Agadir (Marokko) vom 4 bis 7 März 2009, um im Auftrag der „Internationalen Vereinigung demokratischer Juristen“ (IVDJ)
und des Vereins „Droit Solidarité“ als Beobachter
am Prozess von jungen Aktivisten und Mitglieder von ATTAC Marokko teilzunehmen.
Am 5. März 2009 sollte am Gericht von Agadir der Prozess in erster Instanz der jungen Aktivisten des Vereins ATTAC Marokko und Aktivisten anderer Vereine stattfinden. Gegen diese Aktivisten wurde auf Grund ihrer angeblichen Teilnahme an der Kundgebung des „Schwarzen Samstags“ in Sidi-Ifni im Juni 2008, einer Kundgebung, die von den Sicherheitskräften zerschlagen wurde, Anklage erhoben. Nach Angaben der Behörden wurden ein Bezirksvorsteher (super-caïd) und Angehörige der Sicherheitskräfte bei der Kundgebung angegriffen.
Diese Kundgebung war der Höhepunkt von Protesten der Bevölkerung, die die Stadt seit Mai 2008 in Unruhe versetzt hatten und das Ergebnis einer großen Unzufriedenheit auf Grund von Armut, Arbeitslosigkeit, und dem Mangel an wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung, an denen die Stadt und die Region seit Jahren leiden. Ein Hauptereignis der Proteste war die Blockade des Hafens von Sidi-Ifni, über den der vor der Küste gefangene und anscheinend vor allem für den Export beste Fisch abgewickelt wird. Nach diesen Ereignissen wurden mehrere Personen, darunter auch die Aktivisten von ATTAC Marokko, von der Polizei festgenommen. Einige davon wurden seitdem wieder vorläufig freigelassen, andere werden nach wie vor festgehalten.
Kurz vor dem Prozess am 5. März stehen 22 Aktivisten unter Anklage, wovon 11 in Haft sind.
Die Anklagen gegen 18 Aktivisten lauten: „Vereinigung von Übeltätern und Unterstützung Krimineller“, „Zerstörung von Industrieanlagen“, oder „Verkehrsbehinderung“, worauf Haftstrafen von 5 bis 10 Jahren drohen. Ein Aktivist wird der Teilnahme an „Brandstiftung“ und versuchtem „Mord“ an einem öffentlichen Beamten beschuldigt.
Nach einigen Verteidigern, die von uns befragt wurden (über hundert Rechtsanwälte haben sich für die Verteidigung zusammengeschlossen) beruhen diese Anklagen im Wesentlichen auf den Aussagen von Angehörigen der Sicherheitskräfte und dem Polizeibericht, wobei die Aktivisten den Sicherheitskräften als Mitglieder von Attac Marokko oder anderer Vereine bekannt sind. Einige der Aktivisten wurden mehrere Tage nach den Ereignissen unter Gewaltanwendung festgenommen.
Bei der Eröffnung der Verhandlung sind ungefähr 20 Rechtsanwälte anwesend. Der Koordinator des Teams der Rechtsanwälte tritt vor und bringt einen Antrag auf Beendigung der Untersuchungshaft der Inhaftierten ein. Er berief sich auf die Missachtung von Regeln bei der Beweisaufnahme, den Gesundheitszustand von Brahim Barra und Hassan Agherbi und den politischen Charakter des Untersuchungsberichts (die nationalen Behörden sollen nach den Ereignissen von Mai-Juni 2008 das Ausmaß des Problems der wirtschaftlichen und sozialen Unterentwicklung von Ifni selbst eingestanden haben). Der Vertreter des Vereins Menschenrechte Marokko (AMDH) erwähnt die Existenz von Interessensgruppen, die sich dafür eingesetzt haben, dass gegen die Aktivisten Anklage erhoben wird und appelliert an die Unabhängigkeit des Gerichts. Er unterstreicht, dass die eigenen, marokkanischen Behörden in ihren Ansprachen regelmäßig das Recht auf Entwicklung hervorheben. Er verlangt vom Gericht, in dieser Sache die Förderung der Menschenrechte in Marokko nicht zu behindern und erinnert daran, dass die angeklagten Aktivisten keine Kriminellen sind sondern für legitime Forderungen eintreten.
Ein anderer Rechtsanwalt erklärt, dass niemand in Ifni bestätigen konnte, dass tatsächlich Kfz in Brand gesetzt oder dass Polizisten angegriffen worden seien, wie das der Untersuchungsbericht behauptet. Seiner Meinung nach ist der Anschlag frei erfunden. Die Beschuldigten verneinen alle ihnen angelasteten Taten. Der Rechtsanwalt fordert, dass sie zumindest gegen Kaution freigelassen werden.
Der besorgniserregende Zustand von Brahim Bara (Nierenleiden) wird von einigen Anwälten erwähnt. Einer von ihnen, der aufs Neue die Rechtmäßigkeit der Untersuchungshaft der Angeklagten, die schon sechs Monate dauert, in Frage stellt, erwähnt die schlechten Haftbedingungen und den physischen und psychischen Druck. Er unterstreicht, dass die Häftlinge alle Garantien aufweisen, um nach marokkanischem Gesetz freigelassen werden zu können.
Da der Vertreter der Staatsanwaltschaft eigenartigerweise weder dazu noch zum Antrag auf Beendigung der Untersuchungshaft etwas zu sagen hatte, schließt der Gerichtspräsident die Sitzung und vertagt den eigentlichen Prozess auf den 9. April. Er verkündigt die Beendigung der Untersuchungshaft mit gerichtlicher Aufsicht für drei Häftlinge: Ahmed Boufain, Abdel Malek Idrissi und Abdel Kder Adbib.
Es bleiben also acht Aktivisten in Untersuchungshaft. Das Gericht gab keine Gründe für seine Weigerung an, diese freizulassen. Unter ihnen befinden sich auch Brahim Barra und Hassan Agherbi, die in Marrakesch inhaftiert und krank sind.
Nach Angaben der Verteidigung und Barra Nahestehender erklärt sich die Weigerung des Gerichts, letzteren freizulassen, mit seinem sehr starken Einsatz bei Attac Marokko. Sein Gesundheitszustand scheint jedoch besorgniserregend zum sein. Er wartet immer noch auf eine Antwort der Behörden auf seinen Antrag auf Weiterleitung seiner medizinischen Akte. Da seine Entlassung aus der Untersuchungshaft, um wieder mit seiner Frau und seinem vierjährigen Sohn zusammen zu sein, abgelehnt wurde, befindet sich Brahim Barra, 38, Aktivist bei Attac Marokko, so wie auch einige andere Untersuchungshäftlinge, in einer humanitär besorgniserregenden Lage.
Paris am 11 März 2009
Ungekürzter Text:
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Übersetzung: Martin Regelsberger, SiGRedaktion
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