Auf dem Berliner Kapitalismuskongress von Attac De wurde eine breite Debatte geführt zu den Fragen:

 Was sind die Ursachen der Krisen; was ist zu tun zur Überwindung der Krisen; wie kann die nächste Krise verhindert werden.

Das „Institut für sozial-ökologische Forschung“ (ISW) in München, das sich schon öfter solidarisch mit Attac-Positionen auseinander gesetzt hat, hat im Report Nr. 76 seine eigene Krisenanalyse vorgelegt und sich dabei auch mit Positionen von Attac-Autoren auseinandergesetzt.

Wir veröffentlichen hier Auszüge aus dem letzten Kapitel.

Warum der Kapitalismus überwunden werden muss– und wie

Viele Krisen – eine Ursache

In der Strukturkrise des neoliberalen kapitalistischen Wachstumsmodells verflechten sich mehrere fundamentale Krisenprozesse:

• die Finanz- und Wirtschaftskrise, wo die systembedingten "Exzesse" des Finanzmarkts mit der Überakkumulation der Wirtschaft zusammentreffen und sich gegenseitig verstärken;

• die Energie- und Umweltkrise: erstmals in der menschlichen Geschichte wird ein Wachstumsmodell zu einer realen Gefahr für die Menschheit;

• die Armuts- und Hungerkrise, die zu einer ständigen Erhöhung der Armutssockel in den Industrieländern und zu jetzt einer Milliarde Hungernden im Süden geführt hat.

Dazu tritt im Gefolge der Krisen ein Prozess der erhöhten Militarisierung und der verstärkten Anwendung kriegerischer Mittel in der globalen Politik. James Jones, der Nationale Sicherheitsberater von Präsident Obama, hat bei der diesjährigen Sicherheitskonferenz in München erklärt, Sicherheitspolitik umfasse heutzutage auch die Aspekte von "Armut ...Umweltkatastrophen und Wirtschaftskrisen". (> www.securityconference.de/konferenzen/rede.) Die größte Gefahr für die internationale und die US-Sicherheit sieht der Direktor der US-Geheimdienste Blair nicht im Terrorismus, sondern in der globalen Wirtschaftskrise. Sie führe zu sozialen Unruhen, ethnischen Konflikten und möglicherweise Kriegen. (www.nytimes.com/2009(02/13/)

Eine übereinstimmende Position haben die deutsche Kanzlerin Merkel und der französische Staatspräsident Sarkozy in ihrer gemeinsamen Begrüßungsadresse für die Sicherheitskonferenz bezogen.

Die politischen Strategen des globalen Kapitalismus richten sich darauf ein, den zu erwartenden Widerstand gegen die verhängnisvollen Folgen ihrer Wirtschaftsweise mit zusätzlichem Militäreinsatz in Schach zu halten.

Alle diese Krisen und Gefahren entspringen einer Quelle, sie sind Ausdrucksformen der Strukturkrise des Kapitalismus. Wenn das System der letzte Grund der Krisen und ihrer Folgen ist, dann muss man sich an die Veränderung der Strukturen selbst heranmachen.

Statt Kapitaldiktat die "Assoziation freier Individuen"

Marx hat die Systemschranke des Kapitalismus so auf den Punkt gebracht: "Die wahre Schranke der kapitalistischen Produktion ist das Kapital selbst, ist dies: dass das Kapital und seine Selbstverwertung als Ausgangs- und Endpunkt, als Motiv und Zweck der Produktion erscheint; dass die Produktion nur Produktion für das Kapital ist und nicht umgekehrt die Produktionsmittel bloße Mittel für eine stets sich erweiternde Gestaltung des Lebensprozesses für die Gesellschaft der Produzenten ist." (Karl Marx, Das Kapital, Dritter Band. MEW 25, 260) Im Kapitalismus werden Güter und Dienstleistungen produziert, sofern und solange sie den vom Kapitalisten geforderten Profit bringen. Das Kapital und seine Selbstverwertung ist, wie Marx sagt, Motiv und Zweck der Produktion. Es müsste aber, soll die Gesellschaft vom Interesse der großen Mehrheit, die auch die Werte schafft, ausgehen, genau umgekehrt sein. Dann müssten die Produktionsmittel eingesetzt werden "für eine stets sich erweiternde Gestaltung des Lebensprozesses" der Gesellschaftsmitglieder. Die Gesellschaft muss über den Einsatz der Produktionsmittel bestimmen, nicht der Kapitalist mit seinen Profitentscheidungen über die Lebensbedingungen der Gesellschaft. Wenn wir sagen, dass Bildung, Gesundheit, Altersvorsorge, Mobilität, Energiesicherheit keine Waren sein dürfen, dass der Mensch keine Ware sein darf, dann bedeutet dies, in den betreffenden Produktionsbereichen und in der ganzen Produktion selbst, wo bislang die Arbeitskraft anderer eingesetzt wird, die kapitalistischen Strukturen abzuschaffen. Und was an ihre Stelle setzen? Im "Manifest der Kommunistischen Partei" umreißen Marx und Engels die Phase nach der Überwindung des Privateigentums an Produktionsmitteln: "An die Stelle der alten bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegensätzen tritt eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist." (Marx/Engels 1973, 51) Es geht nicht um Verstaatlichung, nicht um Staatssozialismus. Anhand der Erfahrungen der Pariser Kommune Wenn das System die letzte Ursache der Krise und ihrer Folgen ist, dann muss man sich an die Veränderung der Struktur heranmachen. präzisiert Marx das politische Konzept der Emanzipation.(MEW, Bd. 17) In den Räten sieht er die "Assoziation freier Individuen". Mit ihnen wird die Trennung von Arbeitsplatz und Wohnort überschritten, sie führen Wirtschaft und Gesellschaft zusammen und organisieren beides in freier Selbstbestimmung. "Die unmittelbare Arbeit der Produktion und Dienstleistung nimmt als solche gesellschaftlichen Charakter an. Kooperation und Zusammenleben werden zu Orten der gemeinsamen Entscheidung. Der Ort des Arbeitens, des Wohnens, der freien Zeit sind Orte des Mitentscheidens und der Allgemeinheit." (Demirovic 2008, 64).

In der Pariser Kommune war dieses Zusammenfließen der verschiedenen Ebenen – Arbeiten, Wohnen, Freizeit – die gemeinsam von den Bewohnern und Beschäftigten in Selbstbestimmung organisiert wurden, aufgrund der räumlichen Nähe und der Überschaubarkeit der einzelnen Bereiche relativ leicht praktizierbar. In einer regional und arbeitsteilig viel weiter ausdifferenzierten Gesellschaft sind die demokratischen, emanzipatorischen Anforderungen an Wirtschaft und Gesellschaft schwerer einzulösen. Aber auch hier sind sie zu realisieren. Demokratie ist machbar!

Freiheit braucht Wirtschaftsdemokratie

In den ersten Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg war der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) noch wesentlich von sozialistischen Vorstellungen geprägt. In der Frage der Wirtschaftsdemokratie konnten sie zurückgreifen auf Arbeiten aus den Zwanziger Jahren, vor allem von Fritz Naphtali (Naphtali 1928). An das Grundsatzprogramm des DGB von 1949 wiederum lehnten sich später Gewerkschaftsführer wie Otto Brenner an. (Bontrup, 2008, 35 f.) In diesen Konzeptionen wird Wirtschaftsdemokratie auf drei Stufen gefordert. Auf der Mikroebene soll in den Betrieben eine paritätische Mitbestimmung durchgesetzt werden. Die Meso(=Mittel-)ebene umfasst Instrumente der Marksteuerung wie Wettbewerbsrecht, Verbraucherschutz und auch die Tarifpolitik. Auf der Makroebene schließlich werden die grundsätzlichen Fragen von Fiskal-, Geld- und Sozialpolitik verhandelt und entschieden. Auf allen Ebenen haben die Vertreter der abhängig Beschäftigten mitzuentscheiden. Für Otto Brenner, den damaligen langjährigen Vorsitzenden der IG Metall, ging es um diese Grundfrage der Demokratie: "Der Gedanke der Mitbestimmung bedeutet im Grunde nichts anderes als eine Ausprägung der gewerkschaftlichen Idee der Freiheit. Freiheit ist für uns nicht nur ein politischer Begriff, sondern vor allem auch eine soziale Kategorie. Wir wissen, dass die Freiheit des Menschen nicht vollständig und gesichert ist, solange der Mensch in seinem Arbeitsleben der Herrschaft anderer unterworfen bleibt ... Wir haben es mit einer Wirtschaftsordnung zu tun, in der es keine Freiheit im sozialen Bereich und keine Freiheit im Wirtschaftsleben gibt." (A.a.O., 37) Der Gewerkschaftsführer sah genau, dass die "Herrschaft des privaten Kapitals" nicht nur zum Kapitaldiktat in der Wirtschaft, sondern zu einem Kapitalübergewicht im gesamten gesellschaftlichen Raum führt. Seine Vorschläge treffen diesen zentralen Nerv, sind aber sowohl unzureichend als auch in sich selbst problematisch. Das Problematische liegt darin, dass er glaubt, über das Instrument paritätischer Mitbestimmung könne aus den völlig unterschiedlichen Interessen der beiden Klassen eine Art gemeinsames Bestes für alle entstehen. Dieser Fehlschluss war der Grund, warum z.B. französische Gewerkschaften die "deutsche Idee" der Mitbestimmung ablehnten. Sie sahen darin die Gefahr, die Arbeiterklasse vom Klassenkampf abzuhalten und in eine Juniorpartner-Rolle des Kapitals zu drängen. Tatsächlich nahm die geschichtliche Entwicklung diesen Verlauf. Die paritätische Mitbestimmung wurde nie erreicht, die Vormacht blieb bei der Kapitalseite, doch wurden die Gewerkschaften und Betriebsräte zu "Sozialpartnern", die sich für ihren Lohnanteil durch die Legitimierung der kapitalistischen Akkumulationsweise revanchierten.

Zum Problemgehalt gehört auch, dass Brenner und seine Kollegen "Mitbestimmung" durchführen wollten, indem Gewerkschafts- und Betriebsratsapparate stellvertretend die Interessen der Beschäftigten wahrnehmen sollten. Dies widersprach fundamental der marxistischen Forderung nach einer "Assoziation freier Individuen", worin, wie es im "Manifest" heißt, "die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist". Dies verlangt das aktive Engagement der Betroffenen und verbietet die Delegation der eigenen Interessen an Stellvertreter, wie gut auch immer die es meinen und machen. Zum dem aus heutiger Sicht Unzureichenden zählt, dass die älteren Konzepte einer Wirtschaftsdemokratie als Widerpart des Kapitals nur die Arbeiterklasse und hier auch in erster Linie die organisierte Arbeiterbewegung sahen. Die Ausdifferenzierung der Gesellschaft und die vielen Ebenen der gesellschaftlichen Konfrontation verlangen heute ein anderes Herangehen. Michael Krätke greift den Begriff der dualen Struktur auf: "Zwei Säulen demokratischer Organisation sollten einander stützen und ergänzen, die parlamentarische Säule für alle Bürger/innen ohne Unterschied und die Rätesäule, die als demokratische Organisation des Systems gesellschaftlicher Arbeit funktioniert." (Krätke 2008, 10) Um die unvermeidlichen Konflikte zwischen Betrieben, Branchen und Regionen zu vermitteln, brauche es spezielle, aus den verschiedenen Bereichen paritätisch zusammengesetzte Selbstverwaltungskörper. Die gesamtwirtschaftliche Planung auf den verschiedenen Ebenen – Bund, Länder, Gemeinden – gehört ebenso zum Inhalt der Wirtschaftsdemokratie wie die betriebliche Planung in den selbstverwalteten, genossenschaftlich organisierten Einzelunternehmen. Im Grunde laufen die Vorstellungen auf ein Zwei-Kammer-System hinaus – hier die Wahlen von Parlamenten mit Kompetenz für die allgemeinen gesellschaftlichen Fragen, dort Institutionen der speziellen Wirtschaftsdemokratie, die aber allen Gruppen der Gesellschaft, nicht nur der Arbeiterbewegung, zu öffnen sind. Man mag über viele Details streiten und sich vor allem über die offenkundige "Mehrbelastung" der Bürger/ innen sorgen. Doch muss Demokratie, die mehr sein soll als die Illusion der "Volkssouveränität" per einmalige Wahlen der Eliten alle paar Jahre, wohl in diese Richtung gehen. Wirkliche Demokratie ist in manchem mühsamer als die passive Rolle des Staatsbürgers in einer formalen parlamentarischen Demokratie. Jeder muss sich kompetenter machen, jeder muss sich mehr "kümmern", jeder muss mehr Verantwortung übernehmen.

An den Konzepten der Wirtschaftsdemokratie muss die Linke weit mehr arbeiten als bisher. Doch auch die ausgefeiltesten Modelle werden nicht wegen einer theoretischen Perfektion Realität. Ob und wie Wirtschaftsdemokratie zu entwickeln ist, entscheidet sich in der politischen Auseinandersetzung mit der Klasse, die heute in der Wirtschaft allein oder jedenfalls ausschlaggebend bestimmt.