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Seite sendenAufgaben, die nur Europa lösen kann und lösen muss:
Nach den beiden Weltkriegen weckte die Einigung Europas die Hoffnung auf einen dauerhaften Frieden in Europa. Die europäische Union darf diese Hoffnung nicht enttäuschen und muss zu einer Friedensmacht werden. Kriege innerhalb Europas, wie der Nato-Krieg gegen Jugoslawien, dürfen nicht mehr möglich sein. Weltweit muss sich die EU dafür einsetzen, dass Konflikte nun friedlich gelöst werden. Europa soll und muss ein Friedensprojekt sein.
Eine solidarische Wirtschaft, die den Menschen und nicht dem großen Geld dient, mit Löhnen, die den Arbeitenden Wohlergehen, nicht Armut bringen, in der der Wettbewerb nicht zum Selbstzweck wird, ist heute nicht mehr nur national möglich. Solidarische Wirtschaft muss Leitlinie für ganz Europa sein. Dafür brauchen wir Europa!
Eine partnerschaftliche Handels- und Außenpolitik, welche die Weltregionen nicht als bloße Absatzmärkte und Ressourcen-Quellen zugunsten Europas betrachtet, sondern - z.B. über eine gestärkte UNO - einen wirklichen Interessenausgleich anstrebt. Dafür brauchen wir Europa!
Klimaschutz und die dringend nötige Energiewende zeigen nur Wirkung, wenn sie europaweit erfolgen und wenn Europa sich dafür stark macht, dies auch auf dem ganzen Planeten durchzusetzen. Dafür brauchen wir Europa!
Die heutige EU-Politik löst diese Aufgaben nicht.
Im Gegenteil:
Im geplanten neuen EU-Vertrag wird die Militarisierung der EU-Außenpolitik weiter vorangetrieben; die Mitgliedstaaten werden zu militärischer Aufrüstung verpflichtet. Der Umbau nationaler Armeen zu international agierenden Interventionsarmeen schreitet voran.
In der Klimapolitik ist sie mit der Zulassung hoher CO2-Werte vor der Autolobby eingeknickt
Urteile des Europäischen Gerichtshofs haben das Streikrecht weiter eingeschränkt und ermöglicht, dass ausländische Arbeiter hier zu Dumpinglöhnen arbeiten müssen;
das derzeit gültige Vertragswerk verbietet ausdrücklich jegliche Beschränkung des Kapitalverkehrs und war damit eine der Ursachen der Finanzmarktkrise;
der vertraglich festgelegte „unbeschränkte freie Wettbewerb“ führt zu einem Wettlauf nach unten für Unternehmenssteuern und Löhne in den Mitgliedsländern.
Und das europäische Parlament?
Dem europäischen Parlament fehlen fundamentale demokratische Gestaltungsrechte. Dennoch verdient es Unterstützung, denn es kann darauf drängen, dass die Probleme, vor denen Europa steht, angegangen werden. Die leitenden Grundsätze sollen sein: Gemeinwohl, globale Fairness und Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit und demokratische Kontrolle. Viele zivilgesellschaftliche Organisationen und auch einige Parteien kämpfen bereits für diese Ziele.
Welches Europa wollen wir?
Sozial
Harmonisierung der Arbeitsbedingungen in Richtung der besten bestehenden Standards, Errichtung von Regeln zur Verhinderung von Steuer-, Sozial-, Arbeitsrechts- und Lohndumping. Die Spirale nach unten in diesen Politikfeldern muss in eine Aufwärtsspirale gewendet werden
Abbau der Arbeitslosigkeit durch Umverteilung der Arbeit auf alle Arbeitssuchenden und Verringerung der Arbeitszeit: Arbeit fair-teilen!
Menschenwürdige Löhne, Gehälter und Sozialleistungen. Jeder Vollzeit-Arbeitende muss von seinem Lohn leben können.
Die Gas-, Wasser-, und Elektrizitätsversorgung, das Bildungs- und Gesundheitswesen, der öffentlicher Verkehr sind öffentliche Aufgaben im Interesse aller und dürfen nicht privaten Profitinteressen dienen.
Solidarisch
Solidarität als der fundamentale Leitwert statt Wettbewerb. „Wettbewerbsfähiger“ sein zu wollen heißt nämlich stets, besser sein zu wollen als alle anderen. Und das bedeutet: alle anderen sollen schlechter sein. Damit bleiben die anderen auf der Strecke.
Fairer Handel auf partnerschaftlicher Ebene mit allen Ländern. Hilfe für die Länder des Südens, ihre eigene Ernährung zu sichern, anstatt deren Wirtschaft mit unseren Waren zu Dumpingpreisen zu zerstören.
Ein gerechtes Steuersystem ohne Steuerschlupflöcher und Steueroasen. EU-weite steuerliche Mindeststandards zur Vermeidung des ruinösen Steuerwettbewerbs der Mitgliedsstaaten
Ökologisch
Der Erhalt unseres Planeten erfordert ein radikales Umdenken von uns allen. Die EU als eine global nachhaltige Union muss daher ihren Rohstoff- und Energieverbrauch drastisch senken.
Die EU muss mit dem Klimaschutz ernst machen, daher muss die Energie-Versorgung auf erneuerbare Energien umgestellt werden.
Die EU soll ein europäisches öffentliches Eisenbahnnetz aufbauen, um den Autoverkehr wesentlich zu reduzieren.
Demokratisch
In der EU muss mindestens soviel Demokratie herrschen wie in ihren Mitgliedsländern. Dort können die Parlamente die Regierung wählen und Gesetze einbringen und über sie abstimmen.
Daher muss das EU-Parlament das Gesetzesvorschlags- und Mitentscheidungsrecht in allen Politikfeldern erhalten.
Daher muss das EU-Parlament das Recht haben, die „Regierung“ (Kommission in Brüssel) und ihre Mitglieder zu wählen bzw. abzusetzen
Jeder neue EU-Vertrag muss durch Volksabstimmungen in jedem Mitgliedsstaat legitimiert werden.
Friedliebend
Die EU muss in enger Zusammenarbeit mit ihren Nachbarn zu einer eigenständigen Friedensmacht in der Welt werden und für die friedliche Lösung von Konflikten eintreten.
Statt „Friedenssicherung“ durch Aufrüstung zu betreiben, muss die EU für Abrüstung in Europa und weltweit eintreten.
Die europäischen Staaten dürfen keine geächteten Waffen (ABC-Waffen) lagern, herstellen, verbreiten oder einsetzen.
Die Außen- und Sicherheitspolitik muss dem internationalen Recht unterstehen.
Diese Forderungen lassen sich nur unabhängig von der NATO und im Rahmen einer gestärkten UNO durchsetzen.
Deshalb überprüfen Sie: Welche der zur Wahl angetretenen Parteien setzen sich für diese Forderungen ein?
Gehen Sie zu Ihren Kandidaten und fordern Sie Ihre Vorstellungen ein!
Die Europäische Union darf uns nicht egal sein! Mischen wir uns ein!
