Um schleunigst zur weltweit führenden Wirtschaftsmacht aufzusteigen, treibt die Europäische Union (EU) derzeit mehrere Freihandelsabkommen mit den armen Regionen der Welt voran. In Konkurrenz zur USA und angetrieben vom wachsenden Einfluss der Volksrepublik China will die EU ihre geostrategischen Interessen nun auch in Zentralamerika sichern. Dies jedoch nicht mit plumpen Drohungen, sondern mit ausgefeilter Rhetorik. In den Verhandlungen zum Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Mittelamerika ist die Rede von Menschenrechten, Entwicklung und Nachhaltigkeit. Dies verschleiert jedoch die verheerenden Auswirkungen, die das geplante Abkommen für die Menschen in Zentralamerika haben kann.

„Im Freihandelsabkommen legen wir fest, ob wir uns selbst umbringen oder eines natürlichen Todes sterben”, bringt Sinforiano Cáceres, Vorsitzender des nicaraguanischen Kooperativenverbandes, Alternativen in Sachen Freihandel auf den Punkt.

Interessen der EU

Bisher hat Mittelamerika für den Außenhandel der europäischen Länder nur eine geringe Bedeutung. Nur 0,3% der Exporte gehen nach Zentralamerika und 0,35 % der Importe kommen von dort. Deshalb halten viele Beobachter die Verhandlungen für einen Versuch, zusätzliche Märkte und Investitionsgebiete zu erschließen und Wirtschaftsinteressen von EU-Konzernen für die Zukunft abzusichern.

Dafür spricht auch die Aussage des EU-Handelskommissars Peter Mandelson zu den europäischen Außenhandelsinteressen: „Es geht darum, den europäischen Unternehmen [...] Zugang zu weltweiten Märkten und das sichere Operieren auf selbigen zu ermöglichen.“

Ziel der EU ist es, das Abkommen noch in diesem Jahr abzuschließen. Verhandelt wird auf Grundlage von drei Säulen: Politischer Dialog, Entwicklungszusammenarbeit und Freihandel. Dies findet unter weitgehendem Ausschluss der Zivilbevölkerung sowohl in Zentralamerika als auch Europa statt. Um das geplante Abkommen aufzuhalten ist ein gemeinsamer Protest notwendig. Als EU-BürgerInnen sind wir dabei gefragt.

Eine Aktionswoche vom 25. - 30. Mai
An diesen Tagen findet die 8. Verhandlungsrunde der EU mit Zentralamerika in Brüssel statt. Wir rufen alle globalisierungskritischen Initiativen, Eine-Welt-Gruppen und das Internationalismus-Spektrum auf, den Aufruf zu unterstützen, an Aktionen teilzunehmen oder selber welche zu organisieren.

Mit Gewerkschaften, Agrar-, VerbraucherInnen- und anderen sozialen Organisationen aus Zentralamerika wollen wir Alternativen erarbeiten, die sich an den Lebensumständen der Bevölkerung orientieren. Statt Investitionen in Exportproduktion und Freihandel benötigen die Menschen in Zentralamerika und der EU die Förderung einer funktionierenden Grundversorgung und Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen.

> www.stop-assoziierung.de

S. auch: Klaus Heß, Die EU greift nach Zentralamerika - Das geplante Assoziierungsabkommen bringt der Mehrheit der Bevölkerung nur Nachteile,   > http://www.ila-web.de/artikel/ila324/eu_zentralamerika.htm