Istanbul, 19. März 2009  (Übersetzung aus dem Englischen: Markus Henn)

Nach Mexico City 2006, was ein wichtiger Meilenstein der kontinuierlichen Arbeit der globalen Bewegung für Wassergerechtigkeit war, haben wir uns jetzt in Istanbul versammelt, um gegen das 5. Weltwasserforum zu mobilisieren. Wir sind hier, um dieses falsche, unternehmensgesteuerte Weltwasserforum zu delegitimieren und um der positiven Agenda der globalen Weltwasserbewegungen eine S<st1:personname w:st="on">timm</st1:personname>e zu geben.

Da wir uns in der Türkei befinden, können wir nicht darüber hinwegsehen, dass dieses Land ein krasses Beispiel für die verheerenden Wirkungen zerstörerischer Wasserpolitik ist. Die türkische Regierung hat sowohl Wasserversorgungen als auch Gewässer privatisiert und hat Pläne, jeden Fluss im ganzen Land aufzustauen. Vier besonders eindrückliche Fälle zerstörerischer und risikoreicher Dämme sind der Ilisu-, der Yusufeli-, der Munzur- und der Yortanli-Damm. Zehn Jahre lang haben sich die betroffenen Menschen massiv gegen diese Projekte gewehrt, besonders gegen den Ilisu-Damm, der Teil eines größeren Bewässerungs- und Energieproduktions-Projekts ist, bekannt als die Südostanatolien-Projekte (GAP). Der Ilisu-Damm – eines der meistkritisiertesten Dammprojekte weltweit – ist besonders komplex und problematisch wegen seiner Bedeutung für die internationale Wasserpolitik im Mittleren Osten. Der Damm ist in der kurdisch besiedelten Region gelegen, wo es andauernde Menschenrechtsverletzungen gibt, die mit der ungelösten Kurdenfrage verbunden sind. Die türkische Regierung nutzt GAP, um den Lebensraum der Kurden negativ zu beinträchtigen und ihre kulturellen und politischen Rechte zu unterdrücken.

Wir als Bewegung sind hier, um Lösungen für die Wasserkrise anzubieten und fordern die UN-General-Versammlung auf, das nächste globale Wasserforum zu organisieren. Die Teilnahme wichtiger Mitarbeiter und Vertreter der Vereinten Nationen an unseren Treffen ist ein Beleg, dass sich etwas verändert hat. Es gibt einen spürbaren und sichtbaren Wandel hinsichtlich der Legitimität: weg vom offiziellen Forum, organisiert von privaten Interessen und dem Weltwasserforum, hin zum Bürger-Wasserforum, organisiert von der globalen Zivilgesellschaft: Bauern, Indigene, Aktivisten, soziale Bewegungen, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und Netzwerke, die rund um die Welt für die Verteidigung von Wasser und Gebieten sowie für Gemeingüter kämpfen.

Wir rufen die Vereinten Nationen und ihre Mitgliedsstaaten dazu auf, ihre Verpflichtung als legitimer globaler Einberufer von multilateralen Foren wahrzunehmen, und sich formell für die Ausrichtung eines Wasserforums einzusetzen, das sich auf staatliche Pflichten stützt und der globalen Gemeinschaft rechenschaftspflichtig ist. Wir rufen alle Organisatoren und Regierungen auf diesem 5. Weltwasserforum dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass dies das letzte unternehmensgesteuerte Weltwasserforum sein wird.

Die Welt braucht die Ausrichtung eines legitimen, rechenschaftspflichtigen, transparenten und demokratischen Wasserforums, im Rahmen des UN-Prozesses und mit Unterstützung der Mitgliedsstaaten.

Wir betonen noch einmal die Illegitimität des Weltwasserforums und lehnen die Minister-Erklärung ab, weil sie Wasser weder als universelles Menschenrecht anerkennt noch es von globalen Handelsabkommen ausnimmt. Zudem verschweigt der Resolutionsentwurf, dass die Wasserprivatisierung bei der Sicherung des Wasserzugangs für alle gescheitert ist, und er berücksichtigt nicht die positiven Empfehlungen aus der unzureichenden Resolution des Europäischen Parlaments. Schließlich spricht sich die Minister-Erklärung für die Nutzung von Wasser zur Energieproduktion mithilfe hydroelektrischer Dämme und für die verstärkte Produktion von Bio-Sprit aus Getreide aus, was beides zu mehr Ungleichheit und Ungerechtigkeit führt.

Wir erinnern noch einmal nachdrücklich an alle Prinzipien und Bekenntnisse aus der Erklärung von Mexico City 2006: Wir halten Wasser für die Grundlage allen Lebens auf dem Planeten und ein fundamentales und unveräußerliches Menschenrecht; wir betonen, dass Solidarität zwischen den lebenden und den künftigen Generationen gesichert sein muss; wir lehnen alle Formen von Privatisierung ab und stellen fest, dass die Verwaltung und die Kontrolle des Wassers öffentlich, sozial, kooperativ, partizipatorisch und gerecht sein muss - und nicht gewinnorientiert; wir rufen zur demokratischen und nachhaltigen Verwaltung von Ökosystemen auf, und zum Erhalt der Integrität des Wasserkreislaufs durch den Schutz und die angemessene Verwaltung der Gewässer und der Umwelt.

Wir widersetzen uns dem vorherrschenden ökonomischen und finanzökonomischen Modell, das Privatisierung, Kommerzialisierung und Vermarktung des öffentlichen Wassers und der Abwasserentsorgung vorschreibt. Wir werden diesen zerstörerischen und nicht-partizipatorischen Typ von Reform des öffentlichen Sektors bekämpfen, nachdem wir die Folgen von strengen Kostendeckungs-Praktiken und des Gebrauchs von Prepaid-Zählern für arme Menschen gesehen haben. Seit 2006 in Mexiko hat die globale Bewegung für Wassergerechtigkeit fortwährend den Unternehmen Widerstand geleistet, die das Wasser für ihren Profit unter Kontrolle bringen wollten.

Wir haben einige Erfolge erreicht: die Rückkehr zu öffentlichen Wasserbetrieben, die privatisiert worden waren; die Förderung und Realisierung öffentlich-öffentlicher Partnerschaften; einen Umsatzrückgang der Flaschenwasser-Industrie und ein Zusammenkommen mit kollektiven, parallelen Aktionen während des Blauen Oktobers und der Globalen Aktionswoche.

Wir feiern unsere Erfolge, die durch die Anerkennung des Menschenrechts Wasser in einigen Verfassungen und Gesetzen gekrönt werden. Zur selben Zeit müssen wir uns mit der ökonomischen und ökologischen Krise auseinandersetzen. Wir werden nicht für ihre Krise zahlen! Wir werden dieses verfehlte und nicht-nachhaltige Modell nicht retten, das unverantwortliche private Ausgaben in öffentliche Schulden umgewandelt hat; Wasser und Gemeingüter in Handelsgüter; die ganze Natur in ein Rohstofflager und eine Freiluft-Müllkippe.

Der grundlegende Zusammenhang zwischen Wasser und Klimawandel ist anerkannt von der wissenschaftlichen Gemeinschaft und wird auch vom Intergovernemental Panel on Climate Change unterstrichen. Deshalb dürfen wir im Energiesektor keine Antworten auf die Klimakatastrophe akzeptieren, die derselben Logik folgen, wie sie die Krise vor allem verursacht hat. Dies ist eine Logik, die die Quantität und Qualität des Wassers und des Lebens, das von Dämmen, Atomkraftwerken und Bio-Sprit-Plantagen betroffen ist, aufs Spiel setzt.

Im Dezember 2009 werden wir unsere Bedenken und Vorschläge in den UN- Gipfel zum Klimawandel in Kopenhagen einbringen. Des Weiteren vergiftet und zerstört das vorherrschende Modell der industriellen Intensiv-Landwirtschaft Wasserressourcen, lässt landwirtschaftliche Böden veröden und schadet der Ernährungssouveränität. Dies hat massive Auswirkungen für Leben und öffentliche Gesundheit.

Mit der fruchtbaren Erfahrung des Weltsozialforums in Belém 2009 setzten wir uns für die Stärkung der strategischen Allianz zwischen Wasserbewegungen und denen für Land, Ernährung und Klima ein. Wir setzten uns auch ein für den weitergehenden Aufbau von Netzwerken und neuen Allianzen, und dafür, sowohl lokale Behörden als auch Parlamentarier mit einzubeziehen, die dafür sind, Wasser als Gemeingut zu verteidigen und das Recht aller Lebewesen und der Natur auf Frischwasser zu stärken. Wir ermuntern auch alle öffentlichen Wasserbetriebe dazu, sich zusammenzuschließen sowie nationale Vereinigungen und regionale Netzwerke zu bilden. Wir feiern unsere Erfolge und freuen uns auf die Fortsetzung unserer Zusammenarbeit über Länder und Kontinente hinweg!