Während der ersten Arbeitssitzung des neu gewählten Verwaltungsrates (1) am 9. und 10. Januar 2010 fand eine Diskussion statt, die von zwei Fragen ausging:
Welchen Nutzen hat Attac heute, zwölf Jahre nach seiner Gründung? Und welche Ziele setzt sich der Rat für die kommenden drei Jahre?
Die Diskussion hat zu folgendem Text geführt, der an das Strategiepapier anschließt, das von Attac im letzten Dezember verabschiedet wurde (2).
Welchen Nutzen hat Attac heute, im zwölften Jahr des Bestehens?
Wenn wir bei Attac aktiv sind, dann deshalb, weil wir glauben, dass Attac ein unersetzliches Instrument ist, um Gerechtigkeit in Gesellschaft und Umwelt zu erreichen. Anfang 2010 starten wir eine große Kampagne zur Gewinnung neuer Mitglieder, um dieses Instrument zu stärken. Jedoch müssen wir uns zwei Fragen stellen: In welchen Dingen bleibt Attac unersetzlich? Und wie lässt sich die größtmögliche Anzahl von Bürgern davon überzeugen, sich uns anzuschließen?
Attac hat bis 2002 ein fulminantes Wachstum erreicht, ab 2004 dann aber Mitglieder verloren. Die letzte große nationale Kampagne, in der die Stimme von Attac in der politischen Diskussion ins Gewicht fiel, war das Referendum zum EU-Vertrag. Anschließend haben uns der Rückschlag der sozialen Bewegung sowie die interne Krise zurückgeworfen. Die Ortsgruppen haben ihre oft sehr fruchtbaren Aktivitäten fortgesetzt, auf nationaler Ebene aber hat die Vereinigung an Gewicht verloren.
Trotzdem bringt die globale, finanzielle, soziale und ökologische Krise unsere Vorschläge heute ins Zentrum der gesellschaftlichen Debatte. Wir haben als Erste gezeigt, dass die Dominanz des Finanzsektors und des Freihandels auf Dauer unerträglich ist, und Maßnahmen vorgeschlagen, wie dieser Übermacht zu entkommen ist. Die Eliten haben begonnen, einen Teil unseres Vokabulars und unserer Ideen aufzunehmen (Besteuerung der Bonuszahlungen, der spekulativen Finanztransaktionen etc.), aber sie begnügen sich mit bloßen Diskussionen oder sogar nur Scheindiskussionen. Das Scheitern der G 20-Treffen und des Kopenhagener Klimagipfels, die Lähmung des politischen Europa zeigen, dass die herrschenden Eliten sich weigern, die Hegemonie des Finanzsektors und des Neoliberalismus in Frage zu stellen und Antworten zu geben, die den sozialen, ökologischen und demokratischen Herausforderungen gerecht werden.
Wir können wieder an Boden gewinnen, wenn wir uns darüber klar werden, wer wir sind und wozu wir nützlich sein können. Attac hat, nachdem es mit der Tobin-Steuer als zentralem Thema gegründet worden ist, seine Aktivität auf eine beeindruckende Anzahl von Themen ausgedehnt. Dies ist völlig normal: Unsere gesellschaftliche Zielsetzung ist es , „dass die Menschen von der Finanzwelt wieder die Macht über alle Aspekte des politischen, ökonomischen, sozialen und kulturellen Lebens in der ganzen Welt ausübt, erobern.“ Aber diese Ausweitung der Aktivitäten erscheint im Alltag manchmal als Verzettelung. Aus diesem Grund müssen wir in unseren ureigensten Anliegen fest verankert bleiben. Das „Plus“ von Attac ist es, drei Dinge miteinander zu verknüpfen:
- ein Angriffsziel: die Hegemonie des Finanzsektors und die Verwandlung der Welt in eine Ware
- eine Zielsetzung, die zugleich ein Mittel der Veränderung ist: die Übernahme der Macht über das eigene Leben durch die Bürger selbst, Aufbau einer aktiven Demokratie
- eine Methode: Gemeinsamkeiten zwischen verschiedenen sozialen Bewegungen herstellen, insbesondere innerhalb der altermondialistischen Bewegung
Wenn wir, wie 2003 und vielleicht auch 2010, eine Kampagne zu den Renten führen, wenn wir über Beschäftigung und Präkariat sprechen, so wollen wir damit nicht die Gewerkschaften und andere Vereinigungen imitieren: Wir tun das mit dem uns eigenen Beitrag, dem „Plus“ von Attac, das heißt mit der Widerlegung pseudowissenschaftlicher Argumente, die die Gewinninteressen der Finanzwirtschaft verschleiern, mit der Hervorhebung von solidarischen Alternativen für Rente, Lohn und Beschäftigung.
Wenn wir von genveränderten Organismen sprechen, dann aus unserer eigenen Sichtweise heraus: Wir prangern die Herrschaft der transnationalen Unternehmen an und setzen uns konkret für eine nachhaltige Landwirtschaft ein sowie für das Recht der Staaten auf Selbstbestimmung über die Grundlagen ihrer Nahrungsproduktion.
Wenn wir von Ökologie sprechen, dann nicht als Double von Umweltorganisationen, sondern um die enge Verbindung zwischen der ökologischen und sozialen Krise zu zeigen und um Klimagerechtigkeit gegenüber dem Handel mit Emissionszertifikaten, dem Freihandel sowie dem Produktivismus und Wachstumswahn durchzusetzen. Und dies sowohl auf globaler wie auf lokaler Ebene.
Jedes Mal versuchen wir die Analyse mit der Aktion zu verknüpfen, die Kritik mit den Alternativen, und bauen so, gemeinsam mit unseren Gründer- und anderen Organisationen, die Instrumente und Gemeinsamkeiten auf, die die Kräfteverhältnisse verändern. Jedes Mal stellen wir die Verbindung zwischen den lokalen Aktionen und den globalen Herausforderungen her: Es reicht nicht aus, global zu denken und lokal zu handeln, man muss auch global handeln. Wir arbeiten an lokalen Alternativen und zeigen, inwiefern diese Perspektiven auf andere mögliche Welten geben, um die Vision einer gesellschaftlichen Veränderung erneut zu entwickeln.
Welche Zielsetzungen für die kommenden drei Jahre?
Im Laufe der kommenden drei Jahre sollte unsere Hauptrolle auf nationaler Ebene darin bestehen, den Ortsgruppen und unseren nationalen und internationalen Partnern Vorschläge für gut durchdachte und mobilisierende Kampagnen zu machen und unsere Vereinigung zu diesem Zweck zu organisieren. Jede/r von uns hat gespürt, dass dies möglich ist, etwa an dem Tag, an dem sie oder er bei der Kampagne gegen die Privatisierung der Post einen Volksabstimmungs-Tisch (3) organisiert hat: Was könnte es Besseres geben als diese Form der Volksbildung durch und in der Aktion? In der Gesellschaft gibt es eine große Erwartung. Es ist an uns, den Menschen die Mittel vorzuschlagen, mit denen sie ihr Leben in die Hand nehmen und Akteure der Politik werden können. Indem wir unsere Effektivität auf diesem Gebiet zeigen, machen wir Attac wieder zu einer Bezugs- und Anziehungspunkt.
Welche Hauptzielsetzungen und -wege will sich der Rat, ausgehend von dieser Überlegung, für die nächsten drei Jahre vornehmen?
Wir schlagen hier eine erste Liste vor, die nicht erschöpfend ist, sicherlich auch unvollkommen, und die je nach Situation weiterentwickelt werden kann.
Gut durchdachte und mobilisierende Kampagnen durchführen, die alle Attac Gliederungen einbinden und auch über Attac hinausgehen und die geeignet sind, die Kräfteverhältnisse zu verändern.
- Die auf nationaler Ebene verfügbaren menschlichen und finanziellen Ressourcen stärker bündeln und auf die wichtigsten Kampagnen konzentrieren, rechtzeitig die Prioritäten setzen;
- Im Jahre 2010 gilt es, drei Kampagnen zu entwickeln und ausarbeiten (ungeachtet ggf. aktualitätsbedingt notwendiger Veränderungen): internationale Steuern (4) , Banken, Klimagerechtigkeit unter Beachtung der Termine der G 20-Treffen (vor allem das von Mitte 2011 in Frankreich) und der Kopenhagen-Nachfolgekonferenz Ende 2010 in Mexiko;
- Bei diesen Kampagnen ist eine starke Einbindung der Ortsgruppen und der Gründerorganisationen erforderlich.
Umgestaltung unserer Volksbildung
- Unsere Emanzipationsziele fortführen, indem wir die Aktion noch stärker mit der Reflexion verknüpfen, ebenso wie die konkreten Aktionen mit globalem Denken und Handeln;
- Umwandlung der Sommeruniversität (5) in einen Ort des Experiments genauso wie des Austausches über die konkrete Praxis und die Entwicklung von Aktionen, und zwar in engem Verbund mit Altervillage (6) . Die Gesamtheit von Attac ist mehr als bisher einzubeziehen, wobei wir die Stärken der letzten zwölf Jahre nutzen sollten.
- Wir müssen unsere Botschaften so formulieren, dass sie für jeden leicht verständlich sind.
- Die Schulung unserer Aktivisten muss wieder angekurbelt werden.
- Mehr Präsenz an den Universitäten anstreben, wobei wir uns namentlich auf Attac Campus stützen. Wir sollten ebenfalls in den Aktionen gegen prekäre Lebensverhältnisse mehr Präsenz zeigen und zwar in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und den Bewegungen der Arbeitslosen, Flüchtlinge ohne Papiere und dergleichen.
Wiedereingliederung von Attac in die internationalen Bewegungen
- Den Aufbau eines europäischen und internationalen Netzwerkes von Attac weiterverfolgen.
- Das Weltsozialforum 2011 soll ab sofort ein Schwerpunkt sein.
Demokratisierung unserer Abläufe
- Aufbau wirksamer Strukturen, um die Verbindungen zwischen Attac Frankreich und den Ortsgruppen zu verstärken;
- Erneuerungen unserer demokratischen Abläufe ausloten und umsetzen, damit sich die Mitglieder sowohl auf lokaler wie auf nationaler Ebene leichter und effizienter einbringen können;
- Das „bureau national“ (7) bei seinen Aufgaben unterstützen; die Ausschüsse und Arbeitsgruppen zu echten offenen und transparenten Foren machen, auf denen Impulse entwickelt werden, dies in Verbindung mit dem Rat.
Unsere finanziellen Mittel und unsere Außenwirkung erhöhen
- Damit die Kampagne zur Gewinnung neuer Mitglieder Anfang 2010 erfolgreich wird, muss jede Ortsgruppe und jedes Mitglied einbezogen werden.
- Wir müssen uns um Drittmittel bemühen (unter Wahrung unserer Autonomie), um die notwendigsten Mittel für Material und Mitarbeiter sicherzustellen.
- Der Beginn der Amtszeit des neuen Rates und der Kampagne zur Gewinnung neuer Mitglieder soll dazu genutzt werden, unsere Verbindungen zu den Gründerorganisationen und den Medien (vor allem der alternativen) zu stärken.
- Wir müssen daran arbeiten, das Netzwerk der örtlichen und nationalen Abgeordneten wiederzubeleben und ein Netzwerk mit Abgeordneten des Europaparlaments aufzubauen.
- Der wissenschaftliche Beirat soll ausgeweitet und wiederbelebt werden.
- „Grain de Sable“ soll wiederbelebt und seine breite Verteilung gewährleistet werden.
In diesem Rahmen hat der Rat am 9. und 10. Januar 2010 bereits jetzt entschieden:
- Jeder Ausschuss und jede Arbeitsgruppe von Attac wird aufgefordert, eine Bestandsaufnahme seiner/ihrer Arbeit abzugeben und mitzuteilen, welche Aktivitäten geplant sind. Diese werden auf der nächsten Sitzung des Rates diskutiert und den Mitgliedern vorgestellt.
- Wir werden mit unseren internationalen Partnern eine Petition für globale Besteuerung ausarbeiten und zu diesem Thema vor dem nächsten G 20-Gipfel, der Ende Juni in Kanada stattfinden wird, ein großes öffentliches Kolloquium organisieren.
Anmerkungen
(1) „conseil d´administration“, entspr. Rat von Attac Deutschland
(2) http://> www.france.attac.org/spip.php?article10349
(3) (Anm. der SiG-Red.) Gewerkschaften und verschiedene Organisationen – u. a. Attac – hatten Anfang Oktober 2009 an Tausenden von Orten eine öffentliche Volksabstimmung zur geplanten Privatisierung der Post organisiert, da die Regierung ein Referendum zu diesem Vorhaben abgelehnt hatte. 2,3 Millionen Menschen nahmen daran teil, diese lehnten zu 90% die Privatisierung der Post ab.
> http://www.appelpourlaposte.rezisti.org/spip.php?article182
S. auch www.suisse.attac.org/Contre-la-privatisation-de-La
Mehr dazu in einer der nächsten „Sand im Getriebe“ zum Thema Privatisierungen.
(4) Siehe dazu > http://www.attac-netzwerk.de/ag-finanzmarkt-steuern/themen/finanztransaktions-steuer/
(5) Wörtlich: „université populaire“, also Bürgeruniversität
(6) > www.france.attac.org/spip.php?rubrique1157
(7) entspricht dem Kokreis bei Attac De
Originalartikel:
> www.france.attac.org/spip.php?article10675
Übersetzung: Wilfried Pürsten, Hildegard Tischer - coorditrad
Generalversammlung von Attac Frankreich im Dezember 2009:
> http://www.france.attac.org/spip.php?rubrique1144
Die zwei Vorsitzenden von Attac Frankreich sind jetzt Aurélie Trouvé und Thomas Coutrot.
Jean-Marie Harribey hatte nicht wieder kandidiert, er wird sich schwerpunktmäßig im wissenschaftlichen Beirat engagieren.
10 Jahre Attac Deutschland "10 von vielen"
> http://www.attac.de/aktuell/10-von-vielen/
Buch und CD:
> http://www.attac.de/aktuell/10-von-vielen/das-buch/