Das WSF muss daran arbeiten, die Allianz der sozialen Bewegungen mit den Umweltschützern, welche in Kopenhagen gebildet wurde, zu verstärken und zu vertiefen und diese Allianz zu erweitern, um auch Friedensorganisationen mit einzubeziehen.
Obwohl die Treffen des Weltsozialforums immer Anlass zur Hoffnung sind, hat niemand von uns Grund zu feiern, wenn man auf das soeben vergangene Jahr zurückblickt. Die Ereignisse von 2009 gipfelten in der Kopenhagener Katastrophe – aussergewöhnlich schlechte Nachrichten für die Menschheit – doch waren darunter auch zwei enttäuschende G20-Treffen, deren klares Ziel es war, so schnell wie möglich zum business as usual zurückzukehren. Um den Internationalen Währungsfond vor dem Aussterben zu bewahren, haben die G20 dem IWF 750 Milliarden Dollar Steuergelder ohne irgendwelche Bedingungen zugesprochen. So kann der Fond seinen Opfern einmal mehr drastische Strukturanpassungsmassnahmen aufzwingen. Es gab eine kurze nervöse Aufregung  um Steuerparadiese – doch die G20 hat die Dinge so arrangiert, dass sich keines dieser Paradiese Sorgen machen musste und machte die lächerliche Verlautbarung, dass sich keine Länder mehr auf der schwarzen Liste der OECD befinden. .
Währenddessen haben die Banken, welche von ihren jeweiligen Regierungen von den Toten erweckt wurden, schnurstracks wieder die alten Wege eingeschlagen. Die Billionen Steuergelder wurden teilweise zurückgezahlt, doch das heisst nicht, dass irgendetwas besser wird. Vielleicht werden ein paar marginale Änderungen, was die Regulierung anbelangt, eingeführt. Doch werden den grössten Finanzinstituten  bestimmt keine Restriktionen von der Art der „Glass-Steagall“-Gesetze (1) aufgezwungen. Diese Banken sind „too big to fail“, jedoch nicht „too big to bail“ (nicht zu gross, um von der Regierung gerettet zu werden). Das US-Bankensystem gab über 5 Milliarden. Dollars für Lobbying aus, um einige Duzend Regulierungen abzuschaffen. Die Finanzkrise war die direkte Folge ihrer Bemühungen. Anfang 2009 hielten Experten, die fast alle die Finanzkrise nicht vorausgesagt hatten , die schwache und falsche Entschuldigung bereit: „Niemand sah das kommen“.  Am Ende desselben Jahres verkündeten sie genauso einstimmig: „Die Krise ist vorbei.“ Beides ist falsch: Viele Leute sahen die Krise kommen, wurden jedoch überhört. Und die Krise ist überhaupt nicht vorbei, ausser der halbherzigen Erholung von einigen Aktienmärkten. Den Banken jedoch geht es sehr gut, danke: Im November 2009 hat Goldman Sachs jeden Tag 100 Millionen Dollar gescheffelt.
Da die G20-Staaten offiziell die G8-Staaten ersetzt haben, fragte man sich im Voraus, ob die Präsenz der BRIC-Staaten die Beschlüsse irgendwie beeinflussen würde. Nun wissen wir es: Offensichtlich sind die Neuen so dankbar dafür, dass sie mit dem Altherrenclub am selben Tisch sitzen dürfen, dass sie implizit garantierten, keine hohen Wellen zu schlagen.
Die 172 abwesenden Länder können wenig bis nichts von dieser neuen Konstellation erwarten. Und falls sie eine Bestätigung für ihre Bedeutungslosigkeit gebraucht hätten, hat Kopenhagen ihnen diese in aller Deutlichkeit geliefert.
(…) Abgesehen vom Banken- und Aktienmarkt jedoch ist die Krise definitiv noch nicht vorbei. Die Arbeitslosigkeit nahm erheblich zu, wie auch die prekäre Arbeit. Ungleichheiten waren noch nie so gross, weder zwischen noch innerhalb der Länder. Die Banken vergeben den bankrotten kleinen und mittleren Unternehmen keine Kredite. Der starke Anstieg der Nahrungsmittelpreise 2008, der 100 Millionen Menschen zusätzlich in chronischen Hunger trieb, wurde grösstenteils durch die Ersetzung des Nahrungsmittelanbaus durch Agrartreibstoff-Anbau in den USA und in Europa und vor allem durch Spekulation auf den Rohstoffmärkten  verursacht. Diese unerhört hohen Preise sanken Ende 2008 ein wenig, stiegen 2009 jedoch wieder und verfolgen jetzt einen Aufwärtstrend. (…)
Die Schlussfolgerungen, welche man aus dem besorgniserregenden Zustand der Wirtschaft ziehen kann, scheinen mir die folgenden zu sein. Der Triumphzug des Neoliberalismus geht weiter und er bleibt für eine winzige Minderheit, die  von den Regierungen der G20-Staaten grosszügig unterstützt wird, hoch profitabel. Es gibt keine Anzeichen, dass diese Staaten irgendetwas Ernsthaftes gegen die Wünsche der Banken unternehmen.
Wenn wir uns die Organisation der Welt als konzentrische Kreise oder Kugeln vorstellen, dann wäre der erste und einflussreichste Kreis ganz bestimmt der Finanzsektor, der nun größtenteils von der realen Wirtschaft abgekoppelt ist. Mehr als 80 Prozent der Finanzkredite gehen an den Finanzsektor selbst, nicht an die Produktion, Verteilung oder Konsum.
Der nächste Kreis ist die Realwirtschaft, welche frei ist, sich dorthin zu bewegen, wo die Lohnkosten und die Steuern am tiefsten sind.
Finanzsektor und Realwirtschaft regulieren zusammen die Gesellschaft und diktieren ihr, wie sie sich zu organisieren hat - und bestimmt nicht so, dass sie die Bedürfnisse der Bürger befriedigen würde.
Schlussendlich und am wenigsten wichtig in diesem Schema ist die Umwelt. Kopenhagen hat wieder einmal bewiesen, dass dieser am wenigsten wichtige Kreis der Ort bleibt, von dem wir unsere Rohmaterialien, inklusive Öl, Erdgas und Kohle, nehmen und in  dem wir unsere Abfälle deponieren.

Vorschläge
Die Herausforderung für das WSF und für alle diejenigen, die – bewusst oder unbewusst – das gleiche Ziel verfolgen, ist, die Ordnung dieser Kreise oder Kugeln umzukehren, so dass die Umwelt als das angesehen wird, was sie ist: die Voraussetzung  für die Möglichkeit der kontinuierlichen Existenz der Menschen und der Zivilisation. Wir müssen die Einschränkungen, welche uns der Planet auferlegt, akzeptieren, denn wir können sie nicht ignorieren und gleichzeitig erwarten, zu überleben.
Als zweites kommt die Gesellschaft: Sie muss demokratisch organisiert werden und zwar so, dass die Grundbedürfnisse von Allen  anerkannt und befriedigt werden. Die logische Konsequenz davon ist, dass der öffentliche Dienst ausgebaut werden muss; es muss mehr Beschäftigung und weniger Ungleichheit geben. Die Wirtschaft muss so organisiert werden, dass die Bedürfnisse der Gesellschaft befriedigt werden. Es muss viel mehr kooperative Unternehmen geben. Der Markt bleibt ein wichtiges Instrument und funktioniert nach den traditionellen Kräften von Angebot und Nachfrage. Denn Märkte können effizient sein und Innovation fördern, solange sie reguliert sind. Zentrale Planung à la soviétique ist unnötig. Doch gezielte Staatsausgaben werden dafür eingesetzt, die Entwicklung von bestimmten, vor allem von grünen Industriezweigen und Wirtschaftsaktivitäten zu fördern. Der Finanzsektor schlussendlich muss ein Instrument sein, das der Wirtschaft zur Verfügung steht, und nicht ihr Meister.
Das ist grob gesagt der Rahmen, den – wie ich glaube – das WSF anstreben sollte. Ich habe viele konkrete Vorschläge, die ich darlegen könnte:

• Eine wenigstens teilweise vorgenommene Nationalisierung und Sozialisierung aller Banken, die öffentliche Gelder bekommen. Sie sollten gezwungen werden, Kredite zu Beschaffungskosten an kleine und mittlere soziale und „grüne“ Unternehmen zu vergeben, um die Umstellung zu einer Wirtschaft der erneuerbaren Energie und der kooperativen Verwaltung zu beschleunigen.
• Grüne Infrastrukturprojekte, die keynesianischen Regeln befolgen und Arbeitsplätze schaffen, finanziert  durch spezielle Anleiheemissionen. [In Europa würde das heissen, dass man das Wesen der Europäischen Zentralbank ändern müsste.]
• Die Debatte über Einkommensbeschränkungen beginnen. Wenn der am wenigsten Verdienende 100 Euro bekommt, was soll dann der am meisten Verdienende bekommen? 500, 1000, 10‘000 Euro? Es gibt unzählige Studien über die Armen, jedoch nicht über die Reichen.
• Internationale Kampagnen zum Thema „Steuerparadiese“. Auch über internationale Besteuerung, inklusive Steuern auf Finanztransaktionen aller Art. Die Profite von Finanztransaktionen sollten zumindest teilweise für Massnahmen zur Begrenzung des Klimawandels in armen Ländern verwendet werden. Dann muss man Reichen die Steuern wieder auferlegen, die der Neoliberalismus abgeschafft hat. Mit diesen Einnahmen kann man dann die öffentlichen Aufgaben finanzieren.
• Ein internationales Buchhaltungssystem, welches Verrechnungspreistricks aufdeckt und dadurch diese ausschliesst und ebenfalls die Repatriierung des  Kapitals von transnationalen Kapitalgesellschaften verunmöglicht.
• Wiederinstandsetzung [oder in Europa: Einführung] von Glass-Steagall-artigen Gesetzen, d.h. Trennung von Bankenfunktionen. Die Kredite müüsen als öffentliches Gut ansehen und unter strenge Regeln gestellt werden. Wiedereinführung von den verschiedenen Regulierungsmassnahmen, die in den letzten 10 bis15 Jahren abgeschafft wurden – vor allem auf den Rohstoffmärkten.
• Schuldentilgung bei Wiederaufforstung und Erhaltung der Biosphären in den ärmsten Staaten (LDC -Staaten).

Das einzig Gute, was bei Kopenhagen herauskam, war die Zementierung der Partnerschaft zwischen den sozialen Bewegungen und den Umweltaktivisten. Alle  scheinen nun endlich zu verstehen, dass sie nicht alleine gewinnen können. Das WSF muss daran arbeiten, diese Allianz zu stärken und zu vertiefen und muss versuchen, die Friedensorganisationen in diese Allianz miteinbeziehen. Unsere Regierungen werden nichts tun, außer wenn wir sie dazu zwingen.
Ich glaube weiterhin, dass das WSF einen jährlichen Aktionstag in jedem Land anstreben sollte. Er sollte dasselbe Ausmaß wie die Anti-Irakkrieg-Demos am 15. Februar 2003 annehmen. Wir brauchen ein allgemeines, weit gefasstes Thema mit einem einfachen und verständlichen Slogan (zum Beispiel Arbeit, Klima, Gerechtigkeit…) und viele Ideen aus der ganzen Welt, die zu originellen, fernsehfreundlichen Aktionen aufrufen, welche jeder mit einem Minimum an Material machen kann. Alle Journalisten, die ich treffe, sagen als Erstes, dass die Bewegung tot sei. Nun, sie ist nicht sichtbar und wir haben 2009 vielleicht eine gewaltige Chance verpasst. Ich möchte daran glauben, dass 2010 besser sein kann, fokussierter, kräftiger, zielgerichteter, und dass wir anfangen, etwas zu ändern.

Susan George ist Mitglied des Transnational Institute (TNI), Präsidentin des TNI-Ausschusses und Ehrenpräsidentin von ATTAC-Frankreich.

Originalartikel:
> http://www.tni.org/article/ten-years-later-challenges-and-proposals-another-possible-world

(1) Glass-Steagall Act ist die Bezeichnung zweier Bundesgesetze der Vereinigten Staaten. Das erste Gesetz wurde am 27. Februar 1932 von Präsident Herbert C. Hoover erlassen und diente der Eindämmung der Deflation während der Großen Depression. Das bedeutendere zweite Gesetz wurde am 16. Juni 1933 von Präsident Franklin D. Roosevelt erlassen, um die Geschäftsaktivitäten der Banken, die Kundengelder verwalteten und derjenigen, die im Investmentgeschäft aktiv waren, zu  trennen.
Die Abschaffung dieses Gesetzes unter der ehemaligen Regierung von Bill Clinton wird heute mitverantwortlich gemacht für die Kredit- und Finanzkrise. (SiG-Red.)