Die Krise begreifen – den Kapitalismus wieder Kapitalismus nennen

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde.

Die Lage ist ernst, verdammt ernst. Der Neoliberalismus hat die Industriestaaten in eine tiefe Krise geführt. Alte Glaubenssätze sind erschüttert, der globale Finanzmarkt-Kapitalismus wackelt.

Wenn nichts Grundlegendes passiert, droht eine katastrophale Krise: Nicht nur in der Wirtschaft, auch in Form von Massenarbeitslosigkeit, Staatsverschuldung und weiterem Demokratieabbau.

Die Folge wäre: ein gigantischer Sozialabbau und beinharte Verteilungskämpfe.

Wir, die wir für einen solidarischen Ausweg aus dieser Krise kämpfen, tun uns schwer.

Unsere Kenntnisse über Ursachen, Wirkungszusammenhänge und Reichweite der Krise befinden sich längst nicht auf der Höhe der Zeit.

Aber, Kolleginnen und Kollegen, Freundinnen und Freunde: Nicht alles ist unklar. Nicht alles liegt im Dunkeln. Einiges wissen wir schon.

> Wir wissen um die Verantwortung der großkotzigen Lenker der Finanzfonds, Banken und multinationalen Konzernen; Dieser Herren, die sich als Avantgarde der modernen Welt aufgespielt haben und mit ihrer Bereicherungssucht die Krise vorangetrieben haben.

> Und wir kennen die Vertreter der politischen Klasse, die mit ideologischem Eifer dem Finanzmarktkapitalismus den Weg bereitet haben: Durch die Liberalisierung der Finanzmärkte, die Deregulierung der Arbeitsmärkte, die Privatisierung sozialer Sicherheit und eine gigantische Umverteilung von unten nach oben.

> Und wir kennen diese „Second-Hand-Dealer“ des Neoliberalismus in der Wissenschaft, den Zeitungen und den Rundfunk- und Fernsehanstalten. Diese smarten Meinungsmacher, die die Gebote der Sachlichkeit viel zu oft ignorierten und die sich als Lautsprecher neoliberaler Glaubenssätze um ihre Reputation brachten.

Ja, wir kennen die Täter. Und jetzt wollen sie sich aus dem Staub machen. Und wir sollen die Scherben zusammenkehren.

Ich sage: Nein meine Herren, so nicht!

Wir wissen, wer die Milliarden-Party gefeiert hat und wer buchstäblich mit Champagner nachgespült hat, wenn nichts mehr rein ging!

Und wir wissen, wer dabei assistiert hat.

Ihr habt die Party gefeiert, und jetzt ist Zahltag. Wir zahlen nicht für eure Krise!

Die soziale und humanitäre Katastrophe ist längst Realität

Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde:

Wir dürfen nicht vergessen. In anderen Regionen der Erde ist die soziale und humanitäre Katastrophe längst Realität.

Der Finanzmarktkapitalismus hat die Kluft zwischen Wohlstands- und Armutszonen nicht erfunden. Aber er hat sie erheblich vertieft. Wir leben in einer Welt,

in der die obersten 15 Prozent der Menschheit

- fast 90 Prozent des Weltkonsums,
- fast 60 Prozent der Weltenergie,
- gut 80 Prozent des Welteinkommens für sich beansprucht,
und in der dem unteren Fünftel der Menschheit
- gerade einmal 1,3 Prozent des globalen Konsums
- und 4 Prozent der Energie zur Verfügung stehen.

Von der Unterversorgung mit Nahrung und Trinkwasser ganz zu schweigen.
Der langjährige UN-Sonderberichterstatter Jean Ziegler hat es auf den Begriff gebracht:
Er spricht vom „Imperium der Schande“.

Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde, ein Imperium der Schande, das ist es. Und weil es das ist, weinen wir ihm keine Träne nach!

Es geht um den Kampf gegen Arbeitslosigkeit, Armut und Entrechtung hier bei uns.

Aber es geht auch um die Überwindung einer Wirtschafts- und Lebensweise, die die Welt in Menschen mit und ohne Lebenschancen teilt.

Dagegen anzugehen ist Politik im wohl verstandenen Eigeninteresse. Aber es ist auch ein Gebot der globalen Moral und der internationalen Solidarität.

Auch deshalb sind wir heute hier.

Wir zahlen nicht für eure Krise, und von eurem menschen- und umweltverachtenden Finanz-Kapitalismus, von dem haben wir auch die Nase voll!

Die Verantwortlichen beim Namen nennen

Ja, Kolleginnen und Kollegen, Freundinnen und Freunde, es ist gut, dass sich was tut.

Überall in der Welt regt sich Widerstand.

Kaum ein Treffen der globalen Wirtschafts- und Regierungs-Kaste ohne vernetzte Widerstands-Aktionen.

Überall werden den Strategien des Geldes und der Macht die Forderungen der Solidarität und des Widerstandes entgegengesetzt.

Das ist gut so, und davon können wir gar nicht genug haben.
Aber: Wer die Welt verändern will, der muss zu Hause beginnen.
Und hier, bei uns, beobachten wir ein bizarres Schauspiel.
Verblüfft reibt man sich die Augen.
Auf einmal will es keiner gewesen sein.

> Wer hat eigentlich die Unternehmen dem Shareholder-Value-Diktat unterworfen, Löhne gedrückt, Arbeitszeiten verlängert und die Beschäftigten wie Zitronen ausgepresst und dann rausgeschmissen? Waren das anonyme Heuschrecken, oder doch die Ackermänner und Co!

> Und wer hat dem Finanzmarktkapitalismus den Teppich ausgerollt?

 > Wer hat Veräußerungsgewinne steuerfrei gestellt, den Handel auch mit Immobilien-Derivaten erlaubt, Hedgefonds zugelassen und - ich zitiere aus dem Koalitionsvertrag der Großen Koalition - „eine Finanzaufsicht mit Augenmaß“ propagiert? Das waren doch nicht die Heinzelmännchen. Es war die Einheitsfront der Neoliberalen in der Union, der Sozialdemokratie und bei den Grünen.

Sicher, irren ist menschlich, aber so einfach geht das nicht. Öffentliche Rechenschaft, und nicht wahltaktische Rosstäuscherei ist hier angesagt.

Deshalb:

Ich fordere die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf: Richten Sie einen Untersuchungsausschuss „Finanzmarktkrise“ ein. Ursachen, Verantwortlichkeiten und Folgen der Krise sind zu untersuchen, zu dokumentieren und die politischen Schlussfolgerungen sind zu ziehen.

Ich fordere die Vorstände von Banken und Unternehmen auf: Entschuldigen Sie sich öffentlich, ziehen Sie die Lehren und richten Sie die Unternehmensstrategien auf die Wahrung sozial und ökologisch nachhaltiger Kriterien und sicherer Arbeitsplätze aus.

Die Arbeitgeberverbände fordere ich auf: Beenden Sie endlich ihre Manipulationsfabriken wie die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, die als Propagandisten des Neoliberalismus die Krise mit ermöglicht haben.

Und diesen auch so klugen neoliberalen Wirtschaftsprofessoren rufe ich zu: Sie haben sich lange genug als neutrale Wissenschaftler getarnt und als neoliberale Glaubensprediger betätigt! Halten sie doch einfach mal für eine gewisse Schamfrist die Klappe!

Frankfurter Appell der IG Metall

Ja: Wir müssen dem neoliberalen Meinungs- und Entscheidungskartell unser Bündnis der Aufklärung und Gegenmacht entgegensetzen. Dazu haben wir als IG Metall einen „Frankfurter Appell“ formuliert. Er ist im Netz verfügbar und ich fordere Euch alle auf:

Schließt Euch dem Appell an! Lassen wir die Verantwortlichen aus Politik und Wirtschaft nicht einfach davon kommen.

Sorgen wir gemeinsam für eine öffentliche Debatte über Ursachen und die richtigen Schlussfolgerungen aus der Krise!

Leitlinien für ein anderes,
solidarisches Entwicklungsmodell

Natürlich: Moralische Verantwortung ist das eine. Das andere ist eine radikale Umkehr – in Wirtschaft, Politik und öffentlicher Meinung. Was jetzt kommen muss, ist weit mehr als „soziale Marktwirtschaft“!

Was jetzt angesagt ist heißt:
Umfassende Kontrolle und Regulierung der Finanz- und Devisenmärkte!
Massive Umverteilung von Einkommen, Vermögen und sozialen Rechten.
Und ökologischer Umbau mit weit reichender Demokratisierung der Wirtschaft!
Das sind die Wegemarken in eine bessere Zukunft.
Der Neoliberalismus hat Betriebe, Politik und Medien ins Schlepptau der Finanzmärkte genommen.

Jetzt schlägt die Stunde einer offensiven Politik. Wo öffentliches Geld fließt, muss öffentliche Eigentumsbildung und Einflussnahme folgen.

Jawohl, wo notwendig rede ich auch von Enteignung und Vergesellschaftung!

Und über öffentliche Einflussnahme müssen die Abkehr vom Shareholder-Value-Paradigma, der ökologische Umbau und die Demokratisierung von Wirtschaft und Wirtschaftspolitik vorangetrieben werden. Auch in der Automobilindustrie.

Rückbau der Überkapazitäten und ökologischer Umbau – das ist angesagt. Und das geht nicht über den Markt. Auch nicht bei Opel.

Der Markt setzt auf Massenentlassungen, Belegschaftsspaltungen und Existenzbedrohung. Deshalb kämpfen die Kolleginnen und Kollegen bei Opel um ihre Existenz – und das mit Recht! Kampf um Beschäftigung und für eine umweltverträgliche Produktion - das geht nur mit und nicht gegen die Belegschaften.

Und deshalb fordere ich euch auf: Solidarisiert euch mit dem Kampf der Opel-Belegschaften! Nicht Massenentlassungen und Belegschaftsspaltungen, sondern Widerstand, ökologischer Umbau und Wirtschaftsdemokratie weisen den richtigen Weg.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde.
Das alles kostet Geld, viel Geld. Der öffentlichen Verschuldung sind Grenzen gesetzt.
Das Geld müssen wir da holen, wo es ist. Bei den Profiteuren des Finanzmarkt-Kapitalismus, den Reichen und Superreichen.
Ob Vermögenssteuer, Millionärssteuer oder Zwangsanleihen – entscheidend ist:
Der Weg in eine bessere Gesellschaft führt nur über eine gerechtere Verteilung von Einkommen und Vermögen. Mit der maßlosen Bereicherung Einzelner ist jetzt Schluss!
Auch dafür demonstrieren wir heute.
Und dafür werden wir auch am 16. Mai hier in Berlin mobilisieren. Auf dem europäischen Aktionstag der Gewerkschaften.
Auch da müssen wir viele sein.
Also: Wir sehen uns am 16. Mai wieder und jeder bringt noch einen mit!!!

„Es rettet uns kein höheres Wesen ...“ – die neue Mosaik-Linke

Wer, Kolleginnen und Kollegen, Freundinnen und Freunde soll das alles tun?
Wer hat den Mut und die Kraft?
Darauf gibt es nur eine Antwort: Wir!

Ein Bündnis aus alten und neuen Bewegungen, aus Globalisierungskritikern, Gewerkschaften, Sozial-Initiativen und kritischen Intellektuellen.

Dieses „Bündnis der Bewegungen“ wird bunt sein und aus vielen Einzelsteinen bestehen.

Aber Ausstrahlung wird es nur als „Gesamt-Kunstwerk“ entfalten, als eine Art politisches Mosaik. Diese Mosaik-Linke könnte an vorangegangene Kämpfe anknüpfen. Sie könnte alte Ziele mit neuen Inhalten und neuer Kraft versehen. Das Ziel etwa, „ ... alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“ (Karl Marx).

Was meint ihr: Wollen wir es gemeinsam versuchen?!?

Weitere Reden unter > http://www.28maerz.de/startseite/reden/